Bundespolitik
01.12.2013 | Bundespolitik
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. In euren Händen haltet Ihr eine Sonderausgabe des Vorwärts mit seinen Inhalten.
Und in ein paar Tagen seid ihr – einmalig in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie – aufgerufen über die große Koalition zu entscheiden. Das ist eine große Verantwortung!
Ich war anfangs gegen eine neuerliche große Koalition. Zu gut kann ich mich noch an die letzte Auflage erinnern, an der die SPD viel zu leiden hatte. Zu groß waren meine Befürchtungen, dass es nicht gelingen würde, die sozialdemokratische Handschrift in einem Koalitionsvertrag sichtbar zu machen.
Meine Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet: Gesetzlicher Mindestlohn, volle Rente nach 45 Beitragsjahren, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, um nur drei von vielen Punkten zu nennen.
In diesem Vertrag ist die sozialdemokratische Handschrift deutlich sichtbar!
Mit diesem Verhandlungsergebnis können wir zufrieden sein! Die Öffentlichkeit sieht das genauso.
Eine Ablehnung des Vertrages durch die Basis würde so verstanden werden, dass die SPD regierungsunwillig und mit sich selbst beschäftigt ist.
Die Bevölkerung hätte wenig Verständnis, wenn wir nach monatelangen, letztlich erfolgreichen Verhandlungen die große Koalition platzen ließen. Wahrscheinlich würde es Neuwahlen geben, mit vorhersehbaren und dramatischen Folgen:
Absolute Mehrheit für die Union, Wiedereinzug der FDP und Einzug der AfD und ein massiver Einbruch der SPD der uns auf lange Zeit die Möglichkeit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, verwehren würde.
Das kann niemand von uns wollen.
Daher meine bitte an euch: Stimmt dem Koalitionsvertrag zu. Er ist unsere Chance, den nächsten vier Jahren sozialdemokratisches Profil zu geben.
Mit herzlichen Grüßen
Euer Wolfgang Fetzer
15.04.2013 | Bundespolitik
Minutenlanger Applaus für Peer Steinbrück, Wir-Gefühl, Aufbruchstimmung, gemeinsamer Wunsch nach Wechsel und die Motivation dieses Ziel zu erreichen - jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer hat für sich viel mitnehmen können von diesem außerordentlichen Parteitag am 14. April 2013 in Augsburg.
Unser Kanzlerkandidat war hoch konzentriert und hat mit einer mitreißenden Rede seine Basis überzeugt. Auch Genossinnen und Genossen, die sich über manches Steinbrück-Fettnäpfchen geärgert haben, wurden versöhnt. Unser Wunschkanzler machte aber keinen Hehl daraus, dass ihm so etwas jederzeit wieder passieren kann: "So bin ich halt und ich kann nicht garantieren, dass ich euch das in Zukunft völlig ersparen kann."
Auf seine Rede, die mit dem Schluss begann ("Ich will Kanzler der Bundesrepblik Deutschland werden!"), wird nicht näher eingegangen, denn die muss man sich im Original anhören:
http://peer-steinbrueck.de/aktuelles/96632/20130414_rede_bpt.html
Vor ihm hatte Siegmar Gabriel souverän die Gäste begrüßt und gleich mal Guido Westerwelle eins übergebraten, der sich am Motto des Parteitags gestört hatte und glaubt, eine Beziehung zwischen der SPD und der SED ausgemacht zu haben. Auch die Kanzlerin bekam ihr Fett weg:
05.08.2012 | Bundespolitik
Unsere SPD meint es ernst. Auch auf der Suche nach einem aussagekräftigen und für alle verständlichen Programm setzt unser Vorsitzender nicht auf "Schmoren im eigenen Saft", vielmehr ging er mit der Bitte zum Programm beizutragen auf die Philosophen Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin sowie auf den Ökonomen Peter Bofinger zu.
So freuen wir uns auf ein Programm, das von Philosophen, Wissenschaftlern, Intellektuellen und Politikern für die Menschen in unserem Land gemeinsam auf den Weg gebracht wird.
Die beeindruckenden Ergebnisse dieses ungewöhnlichen, aber absolut begrüßenswerten Vorgehensweise gibt es in der FAZ vom 04.08.2012 auf Seite 33 zu lesen. Oder einfach hier reinklicken:
13.05.2012 | Bundespolitik
Herzlichen Glückwunsch an Hannelore Kraft und die Genossinnen und Genossen, die ihren Sieg mit ihr vorbereitet und erarbeitet haben. Mit 39 % liegt die SPD circa 13 Prozentpunkte vor der CDU. gleichzeitig kommt das Rot-Grün-Bündnis über 50 % - klarer kann der Wähler einen Regierungsauftrag nicht formulieren.
Unsere Mitglieder der drei Ortsvereine Deuringen, Leitershofen und Stadtbergen waren sich heute nach dem Festgottesdienst zum Stadtfestauftakt einig: Ein klares Signal für die Bundestags- und Landtagswahlen im Herbst 2013!
18.03.2012 | Bundespolitik
Das wissen wir noch aus dem Sozialkundeunterricht: Der erste Mann, die erste Frau im Staat, der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin wird von der Bundesversammlung gewählt. Zu den 1240 Delegierten der Bundesversammlung gehörte unsere Simone, ihre Stimme war eine von 991, mit denen Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Auf die Kandidatin der Linken Beate Klarsfeld entfielen 126 und auf Olaf Rose 3 Stimmen. 108 Delegierte enthielten sich der Stimme.
Die Freude bei den Sozialdemokraten ist groß, dass der von ihnen vorgeschlagene Kandidat bereits im ersten Wahlgang mit einem passablen Ergebnis gewählt worden ist. Lediglich die Zahl der Enthaltungen war höher als erwartet, ansonsten herrscht allgemeine Zufriedenheit mit Gaucks Ergebnis.
Aber auch kritische Stimmen sind zu hören: So wird immer wieder bezweifelt, ob Joachim Gauck auch tatsächlich sozialdemokratische Ziele unterstützen wird.
Wir alle haben uns einen Bundespräsidenten mit Profil gewünscht. Jetzt sollten wir dem frisch gewählten Joachim Gauck auch die Zeit lassen, ein solches Profil zu entwickeln.
19.02.2012 | Bundespolitik
Sonntag, 19.02.2012, 21:30 Uhr: So entspannt habe ich Sigmar Gabriel schon lange nicht mehr gesehen. Soeben hat Angela Merkel Joachim Gauck bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum gemeinsamen Kandidaten vorgeschlagen. Wer etwas von Körpersprache versteht, konnte schnell erkennen, dass dies eine Kopf- und keine Herzensentscheidung war, aber dennoch, hier zählt das Ergebnis. Steter Tropfen hat den Stein gehöhlt. Damit ist die Wahl von Joachim Gauck nur noch Formsache, das wird wohl im ersten Wahlgang entschieden sein.
Man soll Erfolge feiern und auskosten. Heute ist ein großer Tag für unsere Partei: Unser Kandidat von 2010 war damals der richtige und ist es erst recht heute.
Ach ja, und noch ein Kotau in eigener Sache: Chapeau, Mdme Merkozy!
17.02.2012 | Bundespolitik
Eigentlich müsste man Erleichterung verspüren, wenn ein monatelanges Versteckspiel und die Taktik, nur so viel einzugestehen, wie derzeit beweisbar ist, am heutigen Freitag ein Ende gefunden hat. Für uns SPD-Anhänger müsste eigentlich noch die Genugtuung hinzukommen, dass 2010 unser Kandidat der bessere war.
Aber warum alles nur im Konjunktiv? Daher, weil wir aus meiner Sicht gar nicht einschätzen können, wie sehr Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten beschädigt hat. Für uns Politiker - sei es im Hauptberuf oder im Ehrenamt - ist es seit der Amtszeit von Christian Wulff noch schwieriger geworden, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu vermitteln, dass Politik den Menschen im Blick hat und von Visionen beseelt ist.
Auch unserer Jugend klingen solche Worte wie Hohn. Wie oft höre ich am Stand oder bei Hausbesuchen: "Egal welche Partei, die sind alle gleich und achten nur auf ihren Vorteil." - für mich angesichts der aktuellen Berichterstattung um den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff eine völlig nachvollziehbare Haltung.
Blicken wir - wie es unsere Art ist - vorsichtig optimistisch nach vorne! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es nun in der Hand, ihr damaliges Verhalten zu korrigieren. Wir erinnern uns: Die Kanzlerin war froh, einen unliebsamen Konkurrenten versorgen zu können und stimmte die Personalie Wulff nicht mit der SPD und den Grünen ab. Dank der Kampfkandidatur von Joachim Gauck war es schwer, den im Alleingang bestimmten Kandidaten Wulff durchzubringen.
Angela Merkel könnte nun Größe zeigen und ihren Fehler wiedergutmachen. Joachim Gauck ist sicherlich nicht zu einer neuen Kampfkandidatur bereit. Wäre er aber der gemeinsame Kandidat der Regierung und der Opposition, so würde er sich der Verantwortung stellen.
Also, Finger zur Raute formen, beim sympathischen evangelischen Pastor anrufen und elegant über den eigenen Schatten springen! Hierfür würde ich den Hut ziehen!
Herbert Woerlein
05.12.2011 | Bundespolitik
Unter
Bundesparteitag der SPD in Berlin
gibt es die wichtigsten Zusammenfassungen vom Bundesparteitag in Berlin, der am 6. Dezember 2011 zu Ende ging.
Wer Helmut Schmidts Rede vom 4. Dezember nicht live mitverfolgt hat, sollte dies schnellstmöglich nachholen ;-)
10.03.2011 | Bundespolitik
Eigentlich wollte sich unser Ortsverein zurückhalten. Vieles ist geschrieben worden, manches traf den Nagel auf den Kopf. Da will man sich nicht in die Reihe der Redner drängen.
Bei der gestrigen Aschermittwochs-Rede unseres Ministerpräsidenten hatte man jedoch zeitweise das Gefühl, man wäre auf dem Nockerberg. Unseren Wolfgang Fetzer konnte jedenfalls nichts mehr halten. Hier sein Statement:
Gestern in Passau hat also Horst Seehofer einer begeisterten CSU – Zuhörerschaft verkündet, dass die CSU „alles tun werde“, um Herrn zu Guttenberg möglichst bald wieder in die Politik zurückzuholen. Soll heißen zu rehabilitieren. Da wird so getan, als ob er nichts Schlimmeres getan habe, als in der Schule beim Banknachbarn abzuschreiben.
Mal Klartext:
11.11.2010 | Bundespolitik
Den Begriff Basta-Politik kann man in letzter Zeit des öfteren lesen. Basta-Politik ist eine Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg.
Ein Musterbeispiel dafür: Die Atompolitik der schwarz-gelben Regierung. Der in der großen Koalition ausgehandelte Kompromiss über die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke wird kurzerhand gekippt (so etwas könnte man auch Vertragsbruch nennen!) und die Laufzeiten werden verlängert. EON und Co. wird’s freuen. Das spült Milliarden in die Kassen der Stromkonzerne.
Dass die Mehrheit der Bevölkerung das nicht will, wird ignoriert. Dass die Sicherheitsrisiken der meist über dreißig Jahre alten Atommeiler nicht kalkulierbar sind, wird übergangen. Dass für die Entsorgung und Endlagerung immer noch kein sicheres Konzept vorliegt, wird beiseite geschoben.
Ach ja, ab 1.1.2011 werden wir von unseren Stromanbietern kräftig zur Kasse gebeten – wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Glauben Sie dass ein Stromkonzern in den nächsten Jahren verstärkt in erneuerbare Energien investieren wird, wenn er seine alten Atommeiler noch zwanzig Jahre lang betreiben darf?
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