Wolfgang Fetzer zum Koalitionsvertrag und zur Mitgliederbefragung

Veröffentlicht am 01.12.2013 in Bundespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. In euren Händen haltet Ihr eine Sonderausgabe des Vorwärts mit seinen Inhalten.

Und in ein paar Tagen seid ihr – einmalig in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie – aufgerufen über die große Koalition zu entscheiden. Das ist eine große Verantwortung!

Ich war anfangs gegen eine neuerliche große Koalition. Zu gut kann ich mich noch an die letzte Auflage erinnern, an der die SPD viel zu leiden hatte. Zu groß waren meine Befürchtungen, dass es nicht gelingen würde, die sozialdemokratische Handschrift in einem Koalitionsvertrag sichtbar zu machen.

Meine Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet: Gesetzlicher Mindestlohn, volle Rente nach 45 Beitragsjahren, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, um nur drei von vielen Punkten zu nennen.

In diesem Vertrag ist die sozialdemokratische Handschrift deutlich sichtbar!

Mit diesem Verhandlungsergebnis können wir zufrieden sein! Die Öffentlichkeit sieht das genauso.

Eine Ablehnung des Vertrages durch die Basis würde so verstanden werden, dass die SPD regierungsunwillig und mit sich selbst beschäftigt ist.

Die Bevölkerung hätte wenig Verständnis, wenn wir nach monatelangen, letztlich erfolgreichen Verhandlungen die große Koalition platzen ließen. Wahrscheinlich würde es Neuwahlen geben, mit vorhersehbaren und dramatischen Folgen:

Absolute Mehrheit für die Union, Wiedereinzug der FDP und Einzug der AfD und ein massiver Einbruch der SPD der uns auf lange Zeit die Möglichkeit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, verwehren würde.

Das kann niemand von uns wollen.

Daher meine bitte an euch: Stimmt dem Koalitionsvertrag zu. Er ist unsere Chance, den nächsten vier Jahren sozialdemokratisches Profil zu geben.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Wolfgang Fetzer

 
 

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