Den Begriff Basta-Politik kann man in letzter Zeit des öfteren lesen. Basta-Politik ist eine Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg.
Ein Musterbeispiel dafür: Die Atompolitik der schwarz-gelben Regierung. Der in der großen Koalition ausgehandelte Kompromiss über die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke wird kurzerhand gekippt (so etwas könnte man auch Vertragsbruch nennen!) und die Laufzeiten werden verlängert. EON und Co. wird’s freuen. Das spült Milliarden in die Kassen der Stromkonzerne.
Dass die Mehrheit der Bevölkerung das nicht will, wird ignoriert. Dass die Sicherheitsrisiken der meist über dreißig Jahre alten Atommeiler nicht kalkulierbar sind, wird übergangen. Dass für die Entsorgung und Endlagerung immer noch kein sicheres Konzept vorliegt, wird beiseite geschoben.
Ach ja, ab 1.1.2011 werden wir von unseren Stromanbietern kräftig zur Kasse gebeten – wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Glauben Sie dass ein Stromkonzern in den nächsten Jahren verstärkt in erneuerbare Energien investieren wird, wenn er seine alten Atommeiler noch zwanzig Jahre lang betreiben darf?
