Willkommen bei der SPD Stadtbergen

07.03.2023 | Allgemein

Alle Menschen sind gleich: Grundgesetz, Artikel 3, Absatz (2)

Die Gleichberechtigung aller Menschen ist den Sozialdemokraten in Stadtbergen wichtig. Morgen ist Internationaler Frauentag. Die SPD Stadtbergen hat bereits am letzten Wochenende Rosen an Bürger:innen verteilt.

Dieser Tag ist das sichtbare Zeichen gegen die Ungleichbehandlung von Frauen. Aktuell bekommen Frauen durchschnittlich ein Fünftel weniger Lohn. Das hat enorme finanzielle Auswirkungen auf die spätere Rente.

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22.02.2023 | Allgemein

Bauen dauert in Deutschland zu lange – in Stadtbergen auch!

„Wer mit Steinen wirft, sollte nicht im Glashaus sitzen.“ Die CSU wirft der aktuellen Bundesregierung ein Versagen in der Baupolitik vor. Die CSU hat mit Peter Ramsauer bereits über vier Jahre das Bauministerium geführt, dieses Probem hatte er damals nicht einmal im Fokus. Jede Ebene trägt einer Scherflein Schuld zu der Wohnungsnot bei.

Gerade die Opposition beschwert sich über die Bauministerin Klara Geywitz, dass sie statt der angepeilten 400.000 Wohnungen im vergangenen Jahr wohl nur zwischen 280.000 und 290.000 fertiggestellt hat. Wenn man die Zahlen nach Bayern überträgt, dann hat Markus Söder bis zum Jahr 2025 zehntausend neue bezahlbare Wohnungen versprochen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es höchsten 682 neue Wohnungen geben, 93 Prozent weniger als versprochen.

Und auch in Stadtbergen haben wir uns mehr selbstgebaute Wohnungen vorgestellt. Aktuell planen wir seit 2020 am alten Feuerwehrhaus 12 neue Wohnungen, aktuell ist noch kein Spatenstich erfolgt.

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17.02.2023 | Allgemein

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2023

Die Verabschiedung der Haushaltssatzung ist eines der wichtigsten Entscheidungen für den Stadtrat. Mitte Februar war es in Stadtbergen soweit. Trotz einer geplanten Rekordverschuldung war es einer der "friedvollsten" Diskussionen in den letzten Jahren. Für die SPD Fraktion, deren Themen sich in vielen Haushaltspositionen wiederfindet, wurde die Zustimmung gegeben. Nachdem es in den Medien immer nur unzureichend gelingt, die Sachverhalte ganzheitlich darzustellen, veröffentlichen wir unsere Haushaltsrede auf unserer Internetseite.

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05.02.2023 | Allgemein

Wir nehmen Abschied von Erich Stummer

unsere Freund und Mitglied der SPD Stadtbergen Erich Stummer ist in dieser Woche von uns gegangen. Es ist immer der falsche Zeitpunkt, wenn Menschen von uns gehen. Man macht sich Gedanken, warum man Erich nicht in der letzten Zeit nicht besucht hat oder warum man Erich nach bestimmten Sachverhalten und Themen gefragt hat. Nein, es ist zu spät – Mit dem Erich kann man sich nicht mehr unterhalten – und Erich wird uns fehlen.

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05.02.2023 | Allgemein

Nutzungsänderung eines Doppelhauses in eine Flüchtlingsunterkunft, Elmer-Fryar-Ring 94, 96

Am Wochenende ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Roland Mair von unterschiedlichen Stadtbergern angesprochen und angeschrieben worden, der Nutzungsänderung eines Doppelhauses in eine Flüchtlingsunterkunft im Elmer-Fryar-Ring 94 und 96 zu widersprechen. Teilweise sind die Schreiben mit einem massiven Druck verbunden.

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29.01.2023 | Allgemein

(Neu-)Wahlen im SPD-Ortsverein Stadtbergen am 18. März 2023

In einer immer schneller drehenden Welt, in der sich Menschen oftmals zeitgleich, häufig zeitlich begrenzt, häufig mehreren Themen widmen, mutet es sich fast alt an, dass in Vereinen, Organisationen und Parteien in regelmäßigen Abständen gewählt werden muss. Falls es keine regelmäßigen Wahlen und auch gewählte Vorstände gibt, sieht das Vereinsrecht die Auflösung des Vereins auf.

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28.01.2023 | Allgemein

„Wer wird denn gleich in die Luft gehen, Herr Bürgermeister“ – Haushalt 2023 erneut aufgebläht.

Aktuell laufen wieder die Haushaltsberatungen – ein wichtiges Werkzeug ist der Finanzplan. Die SPD hat diesen vor ein paar Jahren beantragt und er ist ein wertvolles Instrument für die kommunale Haushaltführung.

Auch will ich belegen, dass in diesem Haushalt wie in den Letzten Jahren Luftbuchungen gibt. Bei dieser Aussage geht Bürgermeister Paul Metz immer in die Luft – ich lege dar, warum es Luftbuchungen sind und sich während des Jahres in Luft auflösen. Es verursacht unnötige Diskussion bei der Aufstellung und verschwendet wertvolle Zeit. Für geplante Ausgaben müssen die Gelder bereitgestellt werden.

Der Finanzbericht zeigt die gesamten Einzahlungen und Auszahlungen, den Erfüllungsgrad nach Einzahlungs- und Auszahlungsarten, die Entwicklung einzelner Einzahlungskontenarten, Entwicklung einzelner Auszahlungskontenarten. Falls Sie Interesse haben, dann kann ich zusammen mit Ihnen den Finanzbericht durchschauen. Wie groß ist nun die Luftblase, – sie ist sehr groß! Ich hoffe, ich habe Sie neugierig gemacht, dann dürfen Sie gerne weiterlesen.

Die Luftblase beträgt insgesamt 15.744.637,37 Euro. Das ist ein Betrag, der in etwa die Hälfte der Einzahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit beträgt. Wie setzt sich nun dieser Betrag zusammen? ..

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28.01.2023 | Allgemein

Haushaltssatzung - Konstruktives Aufdecken von Schwächen im Haushalt

In den letzten Wochen laufen die Vorbereitungen zur Haushaltssatzung 2023. In diesem Zusammenhang hat die SPD Fraktion sich intensiv mit den Unterlagen auseinandergesetzt und in Kontinuität zu den letzten Jahren konstruktive Vorschläge eingebracht.

Einige Dinge werden Sie der Diskussion zur Aufstellung der Haushaltssatzung 2023 am 16. Februar hören. Besonders im Geschäftsbereich 4 – Bau- und Umweltausschuss haben wir an vielen Seiten unsere Vorbehalte geäußert und auch recht bekommen. Wir informieren Sie heute über die angemerkten Punkte.

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02.01.2023 | Allgemein

Antrag über ein Angebot an die derzeitigen Eigentümer der möglichen Flächen für Windenergieanlagen im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz,
sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen,

in den letzten Wochen diskutierten wir die zügige Aufstellung von Windenergieanlagen auf Flächen in Stadtbergen. Nach dem aktuellen Stand der uns vorliegenden Informationen wird es bis zur Realisierung noch einige Jahre dauern. Die Stadt Stadtbergen kann sich mit einem Kauf von möglichen Flächen im Wettbewerb zu anderen Kommunen besserstellen und erwirbt sich dadurch auch wirtschaftliche und finanzielle Vorteile.

Wir stellen daher folgenden Antrag und bitten um positive Bewertung:

Antrag:

• Die Verwaltung ermittelt für die beiden in Frage kommenden Flächen die Größe und einen möglichen Quadratmeterpreis und stellt die Informationen im Bauausschuss vor. Die Verwaltung wird beauftragt hierbei zu prüfen, ob die Stadt anstelle eines Kaufes, oder auch in Kombination mit einem teilweisen Kauf, ein geeignetes Tauschgrundstück anbieten kann.
• Der Bürgermeister tritt mit den Eigentümern in Verhandlungen und legt dem Stadtrat das Verhandlungsergebnis zur Entscheidung vor.
• Weiterhin werden Gespräche mit dem regionalen Planungsverband und bezogen auf das Gebiet am südwestlichen Rand des Hoheitsgebiets mit der Kommune Diedorf aufgenommen, um die Planungen voranzutreiben.
• Im Haushalt ist ein entsprechender geschätzter Betrag einzuplanen.

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10.12.2022 | Allgemein

Gewerbe im Gewerbegebiet abgelehnt (!)

Die SPD Stadtbergen bleibt sich ihrer Linie treu. Wir wollen bestehende Gewerbeimmobilien erhalten. Eine Neuausweisung von Gewerbegebieten halten wir nicht für sinnvoll. Für eine künftige Bebauung bietet sich weiterhin der Nestackerweg, östlich der B17 an. Für das Gewerbegebiet im Virchowviertel schlagen wir seit Jahren eine mehrstöckige Bebauung vor. Leider sehen die Investoren dieses nicht so. Auf dem Gebiet östlich der Metzgerei Frey war in der letzten Woche erneut eine Bebauung mit Gewerbe vorgesehen. Im Rahmen des weiteren Verfahren könnten wir uns vorstellen, die katastrophale Verkehrssituation in den Griff zu bekommen. Die Mehrheit im Stadtrat hat sich gegen Gewerbe ausgesprochen und verhindert hochwertige Arbeitsplätze und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen. Unser detaillierter Redebeitrag können Sie hier einsehen.

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