Willkommen bei der SPD Stadtbergen

Liebe Stadtberger:innen, wir hatten in der letzten Stadtratssitzung eine schwierige Diskussion um die Verwendung ihrer Steuergelder. Es ging um eine Kostenüberschreitung beim Bauvorhaben des Kinderhorts Leitershofen; Zu Lasten der Steuerzahler:innen übernehmen wir die zusätzlichen Mehrkosten. Lesen Sie dazu auch unseren Redebeitrag …

Liebe Kolleg:innen,

immer wieder tauchen Kostensteigerungen auf - wenn wir selbst Aufträge vergeben oder in diesem Fall bei der Zusammenarbeit mit den freien Trägern unserer Kinderbetreuungseinrichtungen.

Diese Kostensteigerungen haben jedoch zwei Maluspunkte:

• Die Mitteilung erfolgt zum letztmöglichen Zeitpunkt.
• Die kommunizierten Zahlen sind falsch

Wie sind die Rahmenbedingungen?

In Art. 57 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern sind die Pflichtaufgaben der bayerischen Kommunen festgelegt: Dazu gehört neben anderen Aufgaben auch der Betrieb von Kindertageseinrichtungen. Dabei haben die Kommunen das Subsidiaritätsprinzip zu beachten, das die Grundlage für die Unterstützung und Förderung der Träger der freien Jugendhilfe bildet.

Diesen Ansatz haben wir in den letzten Jahren sehr intensiv gelebt. Die Vielfalt in unserer Kommune zeigt es.

Allerdings kommen in unserer Fraktion mehr und mehr Zweifel auf, ob wir uns in diesem Stadtrat bei den zukünftigen Vergaben nicht noch mehr Gedanken machen sollten.

Die Rechtslage gibt uns die Pflicht und das Recht dazu! Sparsam mit dem Geld unserer Steuerzahler umzugehen und für unsere Kinderbetreuung verlässliche Partner zu haben.

Und die Rahmenbedingungen verschärfen sich:

• Wir haben einen Fachkräftemangel im sozialen Bereich.
• Die Bezahlung der Mitarbeiter bei den freien Trägern muss hinterfragt werden. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verändern sich:
• Eltern werden immer anstrengender, Kinder entwickeln sich weiter, manchmal nicht positiv.

Es stellt sich die Frage, ob unsere Verwaltung unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen nicht die besseren Voraussetzungen bietet.

Wir können

• einen einheitlichen Standard bieten
• neben einem höheren Gehalt auch andere Leistungen anbieten, die freie Träger nicht haben.

Wir haben den Blick auf das Gemeinwesen und kennen unsere Stadt und die zukünftigen Entwicklungen aus erster Hand.

Und was macht die katholische Kirche? Sie hat zum letztmöglichen Zeitpunkt falsche Zahlen kommuniziert. Das sollte Konsequenzen für die Zukunft haben, wenn es um weitere An- und Neubauten des Trägers geht.

Die heutige Überschreitung von 351.800,00 € ist eine Überschreitung von 20 %, einem Fünftel der Plankosten. Wir haben uns hier vor vier Wochen gegen eine moderate Erhöhung der Praktikant:innen-Vergütung entschieden und heute müssen bzw. werden wir einer 175-fachen Erhöhung dieser Erhöhung zustimmen - weil wir, wie es in der Vorlage heißt: „Um die Maßnahme im Baufortschritt nicht weiter zu gefährden und die Betriebsfertigstellung zeitnah zu ermöglichen“.

Wir stimmen zu um dem Drama nach fünf Jahren ein Ende zu bereiten.