22.04.2019 | Kommunalpolitik
… und dann doch wieder nicht. Nach der Regierungserklärung der schwarz-orangen Koalition sollen die Kommunen frei entscheiden, ob die Ersterschliessung noch erheben oder erlassen. Alleine die Formulierung „noch erheben“ ist eine Klatsche für die Gerechtigkeit vor Ort. In Bayern geht es um die Überlassung von 500 Millionen Euro an die Kommunen. In Stadtbergen handelt es sich alleine um einen Teil der Donnersbergstraße, dort haben die Anwohner Teile ihres Grundstücks für einen Gehweg abgegeben, auch Teile der Erstausstattung bereits bezahlt. „Man könnte den betroffenen Anwohnern einen Teil der Summe erlassen“, das geht jedoch nach dem fachlichen Rat der Juristen nicht. Der Stadtrat muss auf jeden Fall schnell handeln, 99 Prozent der Stadtberger haben die Erstausstattung bezahlt und auch dort wird man um einen normalen Ausbau nicht herumkommen. Letztendlich soll die Straße ein durchschnittliches „Lebensalter“ erreichen. Nach Meinung von Roland Mair wurde mehr Unordnung als Regelung in das Verfahren um die Straßenersterschließung und der Straßenausbaubeiträge gebracht.
22.04.2019 | Kommunalpolitik
Unser vorletzter Teil: Hauptbelastung ist in Stadtbergen der Landkreis Augsburg. Im laufenden Haushalt 2019 ist dieser mit über 8 Millionen Euro der höchste Ausgabenposten. Auf der Gegenseite sind die Ausgaben für die Sozialleistungen. Aber lesen Sie selbst ...
14.04.2019 | Kommunalpolitik
In der Haushaltsdebatte wird immer wieder die Einnahmensituation reklamiert. Die Fraktionen haben sich wenig Gedanken gemacht, wie wir das erfolgreich angehen können, oftmals folgen Aussagen, die immer nur einen Fokus haben: unnötig Flächen zu verbrauchen mit Nachteilen für das örtliche und regionale Klima. Wir schlagen für die Zukunft andere Handlungsoptionen vor.:
25.03.2019 | Kommunalpolitik
Liebe Stadtberger Bürger, liebe Steuerzahler,
wie bekommt man den Verkehr aus unserer Stadt – die SPD Fraktion hat sich in den letzten Monaten immer wieder mit Initiativen im Stadtrat eingebracht. Auch in der Diskussion zur Verabschiedung der Haushaltssatzung war es uns ein wichtiger Punkt, diesen bereits zu Beginn der Rede zu stellen.
Der Verkehr in Stadtbergen ist unerträglich – wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Vorbereitungen getroffen, nutzen jedoch sie nicht.
Lesen Sie unsere Positionierung in der Stadtratssitzung am 14.03.2019: Weitere Teile unserer Haushaltsrede werden wir in den nächsten Tagen auf der Homepage veröffentlichen – bitte bleiben Sie am Ball.
24.03.2019 | Kommunalpolitik
Liebe Stadtberger Bürger, liebe Steuerzahler,
die diesjährige Haushaltsdebatte fand vor vielen Bürgern statt. Der Grund lag jedoch nicht in dem Punkt „Verabschiedung der Haushaltssatzung“, sondern in dem weiteren Vorgehen über die erstmalige endgültige Herstellung der Donnersbergstraße. Kabarettistische Züge bekommt eine Stadtratssitzung, wenn sich Stadträte auf die Geschäftsordnung beziehen und falsch interpretieren:
3Die Fraktionsmeinung wird in der Regel von einem Fraktionsvertreter dargelegt. 4Die Information über abweichende Meinungen von Fraktionsmitgliedern ist immer zuzulassen. 5Jeder Redebeitrag sollte jedoch 5 Minuten möglichst nicht überschreiten. 6Bei Tagesordnungspunkten mit stärkerem Diskussionsbedarf (Haushalt, Flächennutzungsplan u.ä.) einigen sich die Fraktionen auf einen erweiterten zeitlichen Rahmen.
Interessant war es zu beobachten, dass der Fraktionsvorsitzende der CSU und SPD eine kurze Rede gehalten haben – der Fraktionsvorsitzende von ProStadtbergen über 35 Minuten gesprochen hat.
Auch sollte man im Stadtrat menschlich und sachlich mit einander umgehen - es war zu beobachten, dass Anstand und Umgang mit unterschiedlichen Meinungen Einzelnen im Stadtrat schwer fällt.
Die SPD Fraktion hat sich in der Haushaltsrede auf folgende Punkte fokussiert:
Wir werden Teile unserer Haushaltsrede in den nächsten Tagen auf der Homepage veröffentlichen – bitte bleiben Sie am Ball.
Den ersten Teil zum Haushalt lesen Sie im untenstehenden Abschnitt
15.03.2019 | Umwelt
Bebauung maßvoll und überlegt - keine unnötige Zerstörung von wertvollen Grund - das ist der Grundsatz kommunalpolitischen Handelns für die SPD. Wir sind vollkommen gegen die Energie der CSU am Ziegelstadel trotz mehrfacher Ablehnung des Landratsamtes dort eine Bebauung zuzulassen. Unser Redebeitrag von Dieter Häckl in der Stadtratssitzung im Feburar 2019
08.03.2019 | Ortsverein
Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt – aber auch in aktuellen Zeiten gibt es immer noch Ungleichheiten und Diskriminierung von Frauen. In diesem Jahr ist es besonders wichtig auf die Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen – dieses Jahr ist Europawahl. Unter dem Motto „SPD Frauen gestalten Europa“ kämpfen wir täglich für ein sozialeres, gerechteres und gleichgestelltes Europa. Am heutigen Internationalen Frauentag engagierten sich Barbara Wolf und Christel Offenbartl am Kindergarten Reiterweg, der Fraktionsvorsitzenden Roland Mair überreichte am Elias-Holl-Kindergarten, sowie Otto Großmann an der Arche Noah und Anita Pfaff im Kindergarten St. Oswald in Leitershofen Rosen an Frauen und Männer.
Nur gemeinsam gelingt es!
02.03.2019 | Kommunalpolitik
In Ruhe nach de Abendessen ein Glas Wein trinken, einfach mal den Feierabend geniessen. Mit der Familie auch an Wochentagen durch unser Stadtbergen spazierengehen. Mit der Entscheidung in letzten Stadtrat dürfen Sie das vergessen.
28.02.2019 | Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion sprach sich in der Stadtratssitzung am 28. Februar 2019 erneut für eine Errichtung des Anbaus in Holzbauweise aus. Die SPD bedauert, dass sich der Stadtrat mit den Stimmen der CSU und Pro Stadtbergen gegen eine Realisierung in Holzbauweise ausgesprochen hat.
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