Stadtbergen bleibt vorerst im Bundeswahlkreis Augsburg-Land

Veröffentlicht am 29.09.2019 in MdB und MdL

In der verantwortlichen Kommission wurde entschieden, dass es für den Bundeswahlkreis Augsburg-Land aktuell keine Veränderung gibt. Die Entscheidung hat jedoch einen Pferdefuß. Die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten vor Ort müssen Lösungsvorschläge machen. Nach der Aussage der Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr wurde die Entscheidung unter dem Vorbehalt „Es kann nicht bleiben, wie es ist“.

Der Fraktionsvorsitzende Roland Mair hatte bereits in der Stellungsname vom 30.05.2019 folgende Lösungsvorschläge gemacht:

Nachdem viele Gemeinden aus dem nördlichen Landkreis Aichach-Friedberg dem BWK 254 (Donau-Ries) zugeschlagen wurden, bitten wir zu prüfen, ob man nicht die Stadt Aichach oder andere Gemeinden aus dem nördlichen Landkreis Aichach-Friedberg dem BWK 254 (Donau-Ries) zuschlägt. Vor einigen Jahren hat Augsburg Land bereits Königsbrunn ca. 28.000 Einwohner an den BWK Augsburg Stadt abgegeben.

In der verantwortlichen Kommission wurde entschieden, dass es für den Bundeswahlkreis Augsburg-Land aktuell keine Veränderung gibt. Die Entscheidung hat jedoch einen Pferdefuß. Die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten vor Ort müssen Lösungsvorschläge machen. Nach der Aussage der Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr wurde die Entscheidung unter dem Vorbehalt „Es kann nicht bleiben, wie es ist“.

Der Fraktionsvorsitzende Roland Mair hatte bereits in der Stellungsname vom 30.05.2019 folgende Lösungsvorschläge gemacht:

  • Nachdem viele Gemeinden aus dem nördlichen Landkreis Aichach-Friedberg dem BWK 254 (Donau-Ries) zugeschlagen wurden, bitten wir zu prüfen, ob man nicht die Stadt Aichach oder andere Gemeinden aus dem nördlichen Landkreis Aichach-Friedberg dem BWK 254 (Donau-Ries) zuschlägt. Vor einigen Jahren hat Augsburg Land bereits Königsbrunn ca. 28.000 Einwohner an den BWK Augsburg Stadt abgegeben.
  • Die nördlichen Gemeinden im Landkreis Augsburg waren zum Teil dem Altlandkreis Wertingen zugeschlagen, aus diesem Grund bietet sich die Zuschlagung von Thierhaupten, Meitingen an den BWK 254 (Donau-Ries) an. Der Bundeswahlkreis Donau-Ries ist unter dem Durchschnitt der BWKs. Das Argument, dass sich der Bundeswahlkreis dann über vier Landkreise, statt über drei Landkreise erstreckt, ist unsinnig.
  • Nachdem die Bevölkerung in Augsburg Stadt und dem Landkreis Augsburg weiter Wachsen und sich die Problematik in den anstehenden Wahlen wiederholen wird, sollten wir die Städte und Landkreise in Schwaben großräumig nach regionalen Zugehörigkeiten prüfen und neu einteilen.

Es liegt nun bei der CSU, konstruktiv sich in die Diskussion einzubringen. Die Stellungsname aus dem Landkreis war nicht unbedingt motivierend:

  • Dem Vorschlag der Wahlkreiskommission, die Stadt Stadtbergen künftig dem Bundeswahlkreis 252 Augsburg-Stadt zuzuordnen, erteilen wir eine klare Absage. Ebenfalls weisen wir Vorschläge, wonach der Markt Meitingen und/oder Thierhaupten aus unserem Bundeswahlkreis herausgelöst werden könnten, zurück.
  • Für die CSU im Augsburger Land ist eine weitere Zersplitterung des Landkreises nicht hinnehmbar. Wir haben schon heute eine Situation, bei der die Deckungsgleichheit bei den unterschiedlichen Wahlen nicht mehr gegeben ist.

Es ist nicht sinnvoll, sich einem Sachverhalt zu verweigern, deswegen bitte ich die CSU sich konstruktiv an einer Neuordnung zu beteiligen.

 
 

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Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender