Zusammenarbeit innerhalb des Stadtberger Stadtrates

Veröffentlicht am 08.05.2020 in Kommunalpolitik

Im Vorfeld zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 07.05.2020 gab es einige Gespräche mit den anderen Parteien und Wählervereinigungen in Stadtbergen.

Nachdem in der Presse (Augsburger Allgemeine vom 03.05.2020) mitgeteilt wurde, woran aus Sicht der CSU eine Zusammenarbeit mit der SPD gescheitert sei, halten wir fest:

Es trifft zu, dass die SPD in den Gesprächen auf einer schriftlichen Fixierung getroffener Absprachen bestanden hat. Diese Schriftlichkeit war uns im Hinblick auf die angestrebte Verbindlichkeit wichtig.

Hierbei sollte nach unserer Vorstellung bei den vereinbarten Sachverhalten jeweils ein in Zahlen gefasstes Ziel (wie z.B. 60 Sozialwohnungen oder eine Erhöhung der Radfahrquote, jeweils möglichst mit einem Zeitpunkt für die angestrebte Realisierung) festgelegt werden. Eine solche Vereinbarung wollten wir aber nicht exklusiv mit der CSU treffen, sondern mit allen Parteien und Gruppierungen auf den Themenfeldern auf denen Übereinstimmungen vorliegen. Die CSU hat schriftliche Vereinbarungen jedoch kategorisch abgelehnt.

Die personelle Frage nach den Personen der weiteren Bürgermeister*innen haben wir bewusst getrennt davon gehalten. Aus Sicht der SPD sprach von Beginn an viel dafür, den bisherigen 2. Bürgermeister, Michael Schmisek, erneut zum 2. Bürgermeister zu wählen. Hinsichtlich des oder der dritten Bürgermeister*in hätten wir dem Stadtrat gerne die bisherige Amtsinhaberin Bärbel Schubert erneut angeboten.

Im Ergebnis stellen wir fest, dass die CSU sich auf eine einseitige Partnerschaft mit den Grünen festgelegt hat, da es diesen offenbar genügt hat, der CSU künftig Mehrheiten zu verschaffen, ohne hierfür verbindliche und fixierte Zusagen zu erhalten.  Die SPD-Fraktion wird künftig die von CSU und Grünen angestrebte „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ beobachten. Bereits jetzt ist absehbar, dass es Diskrepanzen bei der Einschätzung verschiedener wichtiger Sachverhalte gibt.

Folgende Sachverhalte sind uns wichtig:

  • Die Herausnahme des Gewerbegebiets südlich der B300 aus dem Flächennutzungsplan
  • Weiterhin setzen wir für uns für preisgünstigen Wohnraum, insbesondere den Bau von Sozialwohnungen von der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises ein.
  • Auch die Bebauung von Biotopen ist mit der SPD nicht möglich.

Wir würden uns über ein Feedback von Ihrer Seite freuen. Bitte begleiten Sie auch die Arbeit der SPD im Stadtrat.

 
 

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Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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