Wir sind nicht die Streithanseln der Stadt Augsburg

Veröffentlicht am 28.05.2020 in Kommunalpolitik

Ladung und Tagesordnung zur Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 28.05.2020, um 19:00 Uhr

Bebauungsplan Nr. 288 B (I) "Sheridan-Kaserne, Teilbereich östlich des Nestacker-weges, nördlich des Grasigen Weges" - Bericht über die rechtliche Prüfung einer Normenkontrollklage, Beschluss über das weitere Vorgehen Vorlage: 2020/0373

Redebeitrag Roland Mair

Liebe Kolleg*innen,

der Bebauungsplan Nr. 288 B „Sheridan-Kaserne, Teilbereich östlich des Nestackerwegs“ liegt uns heute nicht zum ersten Mal vor. Die letzte Entscheidung erfolgte in der Stadtratssitzung im November 2019. Die SPD Fraktion hat sich damals auf die Aussage festgelegt, dass ein Fachanwalt den Sachverhalt prüfen und darüber entscheiden soll, ob ein Erfolg bei einer Normenkontrollklage möglich ist. Von einer Klage soll abgesehen werden, wenn die Aussichten auf einen Gewinn nicht gegeben sind.

Vor uns liegt das Ergebnis: eindeutig und interpretationslos: Angesichts des Überprüfungsergebnisses von Herrn Rechtsanwalt Meisterernst ist die Erreichung der Ziele der Stadt Stadtbergen, nämlich durch eine Normenkontrollklage die Sicherstellung eines - über die Festsetzungen des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplanes hinaus - weiteren Schutzes der Bürger Stadtbergens vor Lärmreflexionen zu bewirken als fraglich anzusehen.

Die SPD-Fraktion hat sich nicht nur auf die Beurteilung unseres Anwalts verlassen, sondern sich auch die Erläuterungen und Hintergründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, geprüft.

Der Bebauungsplan leidet an formellen und materiellen Fehlern, die zu einer Unwirksamkeit führen können. Die Stadt Augsburg hat bei dem Verfahren eindeutige Fehler gemacht. Man kann jedoch auch den Kopf schütteln, welche Sachverhalte zu einer Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen.

Ein formeller Fehler: „In der Bekanntmachung wird nicht darauf hingewiesen, wo und ob das im Bebauungsplan in Bezug genommene technische Regelwerk, DIN 45691 eingesehen werden kann. Das führt zu einer positiven Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Es gibt jedoch materielle Fehler, die jedoch mehr auf Schlampigkeit als auf sachliche Fehler zurück zu führen sind. Bei den Festsetzungen der Lärmkontingentierungen sollen diese Kontingente für die gewerbliche Bauflächen gemäß einem Beiplan gelten. Die Definition der Geräuschkontingentflächen erfolgt dort jedoch nicht.

Ein weiterer materieller Fehler ist die Verschlechterung der Wohnqualität in den vier Häusern auf der Gegenseite von Hausnummer 4 bis 10. Dort kann die Geräuschbelastung erheblich ansteigen, von 51 db auf 56 db in der Nacht. Die Steigerung ist nicht linear, sondern exponentiell und ist eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft und das ist unsere eindeutige Kritik – auf Kosten unserer Stadt und Bürger.

Welche Auswirkungen haben diese Fehler auf das Verfahren und wie kann es gelöst werden: Man würden den Bebauungsplan aufheben und diesen mit einem Erlass eines inhaltsgleichen Plans, in dem die Fehler behoben sind, zu erlassen. Auch würde mit der Aufhebung ein bisheriger Bebauungsplan wieder auflegen.

Der Mangel mit der zusätzlichen Lärmbelästigung ist damit nicht behoben. Welche Entscheidung hat nun die SPD-Fraktion getroffen: Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den beiden Kommunen nicht weiter verzögern und verzichten auf der Grundlage der Beurteilung unserer Rechtsanwalts, dem wir uns Vertrauen geben, auf ein weiteres Verfahren.

Wir sehen auch die Chancen, dass dringend benötigter Wohnraum zwar nicht in Stadtbergen, aber unmittelbar an der Grenze davon geschaffen wird. Dieses ist eine einmalige Chance zahlreichen Menschen zusätzliche Wohnungen anzubieten.

 
 

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Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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