Die SPD Fraktion unterstützt die Verwaltung juristische Schritte gegen den Zensus 2011 zu gehen, die Methode greift in die kommunale Selbstverwaltung ein und kann deswegen nicht akzeptiert werden. Weitere Hintergründe zum Zensus 2011 lesen Sie im Artikel unten.
Der Zensus 2011 – letztendlich, und das ist egal welche Methode verwendet wird, ist die tatsächliche Einwohnerzahl unbekannt, oder glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast.
Geplant wird in einer Verwaltung nach dem Melderegister in unserem Einwohnermeldeamt – die Einrichtung von zusätzlichen Kindergartengruppen oder Schule wird auf dieser Grundlage bestimmt. Für die finanztechnische Zuwendungen ist die Zahl nicht maßgeblich, die Messzahl wird vom Statistischen Landesamt für Statistik erhoben – und dieses Amt hat nun für Stadtbergen bestimmt, wir haben fast 500 Einwohner weniger, dass sich nun massiv auf unsere Finanzen auswirkt. Die Zahl im Einwohnermeldeamt und im Statistischen Landesamt sind unterschiedlich, warum nicht bereinigen – das ist durch das Rückspielverbot seit 1983 verboten, also wir führen weiterhin Karteileichen oder zusätzliche Bewohner, die bei der Vollerhebung 1983 gefunden wurden.
Egal welche Zahl man nimmt – sie ist falsch, die Macher des Zensus beanspruchen allerdings für ihre Zählmethode, dass sie den kleinsten Fehler macht. Ich habe mir zu eigen gemacht, dass jede Statistik fehlerhaft ist, wichtig ist, dass alle Zahlen diesem Fehler unterliegen – und da hat es nun Stadtbergen massiv getroffen.
Nachdem es nun unterschiedliche Meinungen gibt, kommt der Zensus vor Gericht – und da wird es spannend – falls der Methodenmix das Recht auf interkommunale Gleichbehandlung und die kommunale Selbstverwaltung verletzt, dann können die Richter nur feststellen – der Zensus 2011 ist verfassungswidrig.
Was passiert dann – eine Vollerhebung wie 1983 wird es nicht geben und ein Zensus, auf diesen Methoden ebenfalls nicht – ich bin gespannt, wie es dann weitergeht, vor allem unter dem Hintergrund, dass die tatsächliche Einwohnerzahl immer falsch ist.
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Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.
Was wollen wir stattdessen tun:
Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.
vielen Dank.
Roland Mair
Fraktionsvorsitzender
