Aktuell laufen wieder die Haushaltsberatungen – ein wichtiges Werkzeug ist der Finanzplan. Die SPD hat diesen vor ein paar Jahren beantragt und er ist ein wertvolles Instrument für die kommunale Haushaltführung.
Auch will ich belegen, dass in diesem Haushalt wie in den Letzten Jahren Luftbuchungen gibt. Bei dieser Aussage geht Bürgermeister Paul Metz immer in die Luft – ich lege dar, warum es Luftbuchungen sind und sich während des Jahres in Luft auflösen. Es verursacht unnötige Diskussion bei der Aufstellung und verschwendet wertvolle Zeit. Für geplante Ausgaben müssen die Gelder bereitgestellt werden.
Der Finanzbericht zeigt die gesamten Einzahlungen und Auszahlungen, den Erfüllungsgrad nach Einzahlungs- und Auszahlungsarten, die Entwicklung einzelner Einzahlungskontenarten, Entwicklung einzelner Auszahlungskontenarten. Falls Sie Interesse haben, dann kann ich zusammen mit Ihnen den Finanzbericht durchschauen. Wie groß ist nun die Luftblase, – sie ist sehr groß! Ich hoffe, ich habe Sie neugierig gemacht, dann dürfen Sie gerne weiterlesen.
Die Luftblase beträgt insgesamt 15.744.637,37 Euro. Das ist ein Betrag, der in etwa die Hälfte der Einzahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit beträgt. Wie setzt sich nun dieser Betrag zusammen? ..
Wir haben für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 4.380.200 € geplant, faktisch waren es 159.017,65 € ( lächerliche 4 %), bei den Auszahlungen für Baumaßnahmen wurden 14.287.300 € angesetzt, tatsächlich wurden 6.952.285,42 € benötigt (beachtliche 49 %), für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen wurden 3.337.500,00 €, benötigt wurden 544.711,52 €. Das geht bei den Auszahlungen von Investitionsförderungsmaßnahmen und den Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit so weiter.
Man kann das verhindern? Man muss nur in vergangenen Jahre schauen, dort erkennt man, das wir augenscheinlich einen Erfüllungsgrad von 36 Prozent haben. Wir haben in den Letzten vier Jahren einen drei Mal höheren Betrag geplant, wie wir tatsächlich benötigt werden.
Was passiert, wenn wir für den Ankauf von Grundstücken nicht genügend Geld haben, – dann machen wir einen Nachtragshaushalt. Nachdem unser Bürgermeister damit keine Erfahrung hat, scheut er diesen wie der Teufel das Weihwasser.
Übrigens begründet der Bürgermeister die Unterdeckungen mit verspäteten Eingang von Förderbescheiden.
Noch eine Besonderheit aus dem Letzten Haushalt. Für die zusätzlichen Ausgaben haben wir eine Kreditsumme von 11.000.000 Euro geplant. Es war ein Aufschrei im Stadtrat und viele sahen bereits die Insolvenz an der Rathauswand. Wir haben nach aktuellem Stand 1.800.000,00 € benötigt, gerade mal 13 %. Vielleicht ist es ein gutes Gefühl, sich selbst anzulügen, dass man gut gewirtschaftet hat. Mit Transparenz und Klarheit im betriebswirtschaftlichen Bereich hat es nichts zu tun.
