In den letzten Wochen laufen die Vorbereitungen zur Haushaltssatzung 2023. In diesem Zusammenhang hat die SPD Fraktion sich intensiv mit den Unterlagen auseinandergesetzt und in Kontinuität zu den letzten Jahren konstruktive Vorschläge eingebracht.
Einige Dinge werden Sie der Diskussion zur Aufstellung der Haushaltssatzung 2023 am 16. Februar hören. Besonders im Geschäftsbereich 4 – Bau- und Umweltausschuss haben wir an vielen Seiten unsere Vorbehalte geäußert und auch recht bekommen. Wir informieren Sie heute über die angemerkten Punkte.
5.2.1.2.1.10 Bauverwaltung 543300
Auf Nachfrage von Stadtrat Mair, wer für die Betreuung der Klimastudie verantwortlich ist, weist Erster Bürgermeister Metz darauf hin, dass dies in den Tätigkeitsbereich der neu geschaffenen Stelle der Klimaschutzmanagerin fällt. Zudem wirft Stadtrat Mair die Frage auf, ob der eingeplante Umfang für die Klimastudie in Höhe von 40.000 € für das Jahr 2023 realistisch ist. Eventuell ist der Ansatz zu hoch eingeplant.
Auskunft von Herrn Biedermann: Die Betreuung der Studienarbeit soll durch die Klimaschutzmanagerin erfolgen. Der Beginn ist für den Januar 2023 (je nach Zeitpunkt der Beauftragung) vorgesehen. Die Laufzeit liegt je nach Bieter bei 24 bzw. 36 Monaten. Je nach beauftragter Firma (Entscheidung in Kürze) wird mit einem Kostenanteil von ca. 30.000 € brutto für 2023 gerechnet.
Stadtrat Mair geht zudem auf den Ansatz zur Bauüberwachung Glasfaserausbau in Höhe von 25.000 € ein, der seiner Ansicht nach als zu niedrig eingeplant wurde. Des Weiteren stellt er die Frage nach den Ist-Kosten für die Bauüberwachung Glasfaserausbau im laufen-den Jahr 2022. Erster Bürgermeister Metz bestätigt die Anmerkung von Stadtrat Mair hinsichtlich des zu niedrig eingeplanten Ansatzes zur Bauüberwachung Glasfaserausbau. Was die Kosten für das laufende Jahr betrifft, liegen diese laut Erstem Bürgermeister Metz im sechsstelligen Bereich. Die genauen Zahlen werden von der Verwaltung nachgereicht. Auf Grundlage dieser Zahlen muss der Ansatz für 2023 laut Erstem Bürgermeister Metz eventuell angepasst werden.
Auskunft von Herrn Rupprecht: Die derzeitigen Ist-Kosten für die Bauüberwachung belaufen sich auf ca. 16.500,- €. Die Endabrechnung Dezember ist jedoch hierbei noch nicht berücksichtigt. Der Ansatz für die Bauüberwachung wird im Jahr 2023 auf 30.000,-€ angehoben (weitere möglicher Mehrbelastung durch Ausbau Leitershofen und Deuringen). Herr Rupprecht ist derzeit mit ca. 60-80% der täglichen Arbeitszeit mit Tätigkeiten rund um den Glasfaserausbau beschäftigt.
1.1.1.5.1.10 Betrieb Rathaus 071100
Den eingeplanten Ansatz zur KFZ Schnelladestation Rathausparkplatz in Höhe von 30.000€ erachtet Stadtrat Mair als zu niedrig. Auch hält er die Aufstellung eines Konzepts zur Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet für sinnvoll. In diesem Zusammenhang stellt Dritte Bürgermeisterin Bauer die Frage, ob die Schnellladestation von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann. Laut Erstem Bürgermeister Metz ist die Schnellladestation aller Voraussicht nach öffentlich, allerdings hält er den eingeplanten Ansatz zu deren Errichtung als deutlich zu niedrig. In der Beratung äußert Stadtrat Kleindienst zudem Zweifel, ob es Aufgabe der Stadt ist, eine Schnellladestation zu errichten und entsprechende Mittel hierfür einzuplanen. Er sieht andere Stellen und Institutionen in der Pflicht. Erster Bürgermeister Metz verweist in diesem Kontext auf fehlende bundespolitische Rahmenbedingungen hinsichtlich des Aufbaus einer Ladeinfrastruktur. Stadtrat Heisele informiert, dass seine Fraktion die Errichtung einer KFZ Schnelladestation Rathausparkplatz in Höhe von 30.000€ ablehnt.
Auskunft von Frau Peeva: Die Ladestation soll nur für Dienstfahrzeuge genutzt werden können und nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung der Kosten wäre nur erforderlich, sofern eine Überdachung der Stellplätze vorgesehen werden soll. Ausschlaggebender Grund für den Ansatz waren die Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes bei den Ladestellen in der Tiefgarage. Nachdem diese Bedenken mittlerweile ausgeräumt werden konnten, könnte eine Errichtung auch zurückgestellt werden und erst im Zusammenhang mit der Sanierung der Tiefgarage erfolgen.
5.3.8.1.1.10 Kanalnetz und Sonderbauwerke 521110
Außerdem erkundigt sich Stadtrat Mair nach den genauen Ist-Kosten für „Aufwendungen für Unterhaltung der eigenen Grundstücke und baulichen Anlagen: 5381 Abwasser/Kanal“ für das laufende Jahr 2022 und stellt die Frage, warum der hierfür eingeplante Ansatz für 2022 (425.000€) deutlich höher liegt als das Ergebnis von 2021 (88.396 €). Laut Erstem Bürgermeister Metz werden beide Informationen von der Verwaltung nachgereicht.
Auskunft von Herrn Deutschenbaur: Im Jahre 2021 konnten die vorgesehenen Untersuchungen im Gebiet 7+8 Stadtbergen nicht durchgeführt werden, da keine Firma mit Kapazitäten gefunden werden konnte. Im Jahr 2022 ist die Beauftragung für das Gebiet 7+8 erfolgt. Die TU-Untersuchung und Zustandsbewertung konnte erfolgen. Auch hier gab es zeitliche Verzögerungen wodurch eine Fertigstellung der gesamten Maßnahme erst im Jahre 2023 erfolgen kann. Derzeit sind von den im Jahre 2022 angesetzten Haushaltsmittel von 425.000,- € nur ca. 65.000,- € beansprucht. Eine Teilrechnung für die Untersuchung des Gebietes 7+8 wird aber noch im Jahre 2022 eingehen.
5.3.8.1.1.10 Kanalnetz und Sonderbauwerke 047400
Stadtrat Mair wirft die Frage auf, wer in der Bauverwaltung die Arbeiten für den Kanal Bauhofhalle Leitershofen BK betreut und ob eine Realisierung im kommenden Jahr als realistisch anzusehen ist. Erster Bürgermeister Metz informiert, dass dies in den Zuständigkeitsbereich von Herrn Rupprecht fällt. Die Arbeiten sollen im kommenden Jahren – auch angesichts eines Hygieneproblems u.a. im Wertstoffhof – vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses erfolgen. Auskunft von Herrn Rupprecht: Bau des Schmutzwasserkanals soll im Jahre 2023 umgesetzt werden.
5.7.3.1.1.22 Oswald-Merk-Halle 034270
Stadtrat Mair erkundigt sich nach der genauen Höhe des Auftragsvolumens für die Sanierung der Oswald-Merk-Halle im laufenden Haushaltsjahr 2022. Erster Bürgermeister Metz verweist darauf, dass die Aufwendungen in laufenden Jahr für die Sanierung höher lagen als die angesetzten 1,1 und 1,3 Millionen Euro. Eine genaue Übersicht wird nachgereicht.
Laut Erstem Bürgermeister Metz sind die im Ansatz 2023 eingeplanten 100.000 € zudem für die Arbeiten an der Außenanlage vorgesehen.
Auskunft von Herrn Biedermann: Die Ausführung der Baumaßnahme hatte sich immer wieder verschoben, so dass die Ansätze immer wieder fortgeschrieben werden mussten. Derzeit erfolgen die letzten Bauschritte und die Schlussabrechnung der meisten Gewerke. Der aktuelle Kostenstand beläuft sich (Stand 21.12.2022) auf insgesamt 2.798.834,97 € brutto (MZH: 1.246.089,25 €, Sporthalle: 1.228.081,90 €, Technik MZH: 246.252,93 €, Technik Sporthalle: 78.255,78 €). Anhand des beigefügten (Anlagen) Zwischennachweises aus dem Oktober 2022 und eines Bauausgabebuches zum Stand 08.12.2022 wurde der Rechnungsprüfungsausschuss am 14.12.2022 über den aktuellen Stand des Projekts unterrichtet.
