In diesen Tagen wird in vielen Kommunen beraten, welche Auswirkungen die erneut steigenden Infektionszahlen auf die Tätigkeit der Gemeinde- bzw. Stadträte hat. In unserer Nachbarstadt Augsburg wurde - jedenfalls vorübergehend - von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Stadtrat in den meisten Angelegenheiten durch den Hauptausschuss zu ersetzen. Ein Weg, den der Stadtberger Stadtrat in seiner Sitzung vom 29.10.2020 für sich nicht gewählt hat. Hierüber bestand große Einigkeit im Gremium. Hier Auszüge aus dem Redebeitrag unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Künzel in dieser Diskussion:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ja, wir stehen leider wieder in einer Situation mit hohen Infektionszahlen. Ab kommenden Montag geltend wieder, stärkere Einschränkungen in unserem Alltag. Und dennoch sind wir nicht ganz in der gleichen Situation wie beim Lockdown im März. Jetzt wissen wir mehr über das Virus. Wir haben gelernt, dass neben Abstand, Hygiene und Alltagsmasken auch dem Lüften zentrale Bedeutung bei der Vermeidung von Infektionen zukommt. Ab kommenden Montag werden trotz erneut erheblicher einschränkender Maßnahmen viele Geschäfte und Dienstleister geöffnet bleiben. Auch Schulen werden, Stand heute, nicht ohne konkrete Infektionen geschlossen werden.
Für die Frage, wie wir als Stadtrat mit dieser Situation umgehen, wollten wir in der Geschäftsordnung Vorsorge treffen. […] Ein eigener Beschluss des Stadtrates ist bei Vorliegen dieser Voraussetzungen eigentlich gar nicht nötig. Aber liegt hier tatsächlich bereits eine „staatlich angeordnete Krisen- oder Ausnahmesituation“ im Sinne unserer Geschäftsordnung vor? Darüber kann man sicher geteilter Meinung sein. Wir danken der Verwaltung dafür, dass sie nicht ihre eigene Bewertung vorgenommen hat und uns vor vollendete Tatsachen stellt, sondern mit uns das Gespräch sucht, ob und wann die Voraussetzungen aus unser aller Sicht vorliegen.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass es aktuell noch gut vertretbar ist, den gesamten Stadtrat zu laden.
Aktuell hat der Freistaat Bayern etwa den Katastrophenfall noch nicht wieder festgestellt. Auch wenn dies kurzfristig, wie heute wohl vom Ministerpräsidenten angekündigt, der Fall sein sollte, sind wir der aktuellen Situation nicht schutzlos ausgeliefert. Uns steht mit dem Bürgersaal ein Tagungsort mit Hygienekonzept zur Verfügung. Dort haben wir bereits während des Lockdown im Frühjahr getagt. Im Zweifel kann das Hygienekonzept hier auch noch nachgeschärft werden. So war es bislang und ist es auch heute möglich an seinem Platz ohne Maske zu sitzen. Wenn aber selbst Grundschülern eine Maske am Platz zugemutet wird, so sollte dies auch für uns Stadträte und Stadträtinnen zumutbar sein, wenn dadurch eine reguläre Sitzung ermöglicht werden kann. Wer sich selbst besser schützen will kann eine Maske mit höherem Schutzstandard verwenden. Wir erinnern an den März: Da waren nicht einmal einfache Masken allgemein verfügbar. Weiter kann es helfen nur die wirklich dringenden Angelegenheiten auf die Tagesordnung zu setzen. Nicht zuletzt kann ein disziplinierter zielgerichteter Ablauf die Sitzungsdauer auf das Nötigste begrenzen.
Es ist auch ein wichtiges Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, wenn wir so lange wie es gut vertretbar ist, gemeinsam deren Wählerauftrag wahrnehmen. Diese haben einen Anspruch darauf, dass wir nur dann Entscheidungen durch ein verkleinertes Gremium treffen, wenn dies nicht mehr anders geht. Wir können darin auch keinen Widerspruch zu den nun greifenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens sehen. Unsere Tätigkeit hier ist keine Freizeitbeschäftigung, sondern gehört zum notwendigen Funktionieren unserer Stadt.
[…]“ [Es gilt das gesprochene Wort]
