SPD lehnt Umwidmung eines Gewerbegebiets in ein Wohngebiet ab

Veröffentlicht am 28.06.2015 in Lokalpolitik

Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Flur-Nr. 281/1 und 281/4 Gemarkung Stadtbergen an der Ottostraße; Aufstellungsbeschluss in dieser Form nicht zugestimmt – Planauftrag ist in Ordnung.

Der Flächennutzungsplan sieht in der Ottostraße eine gewerbliche Nutzung vor, eine Wohnbebauung haben unsere früheren Kollegen für die über 5.000 qm große Fläche nicht vorgesehen. Unsere früheren Stadtratskollegen haben mit der damaligen Entscheidung, Weitsicht und Weisheit bewiesen.

In der Stadtratssitzung am 25.06.2015 wurde in einem Federstrich Abstand von der Bebauung mit Gewerbe genommen werden.

  • Vor zwei Jahren im September hat die CSU einen Antrag gestellt, südlich der B300 mit einem Gewerbegebiet zu überplanen. Ein Gebiet, das 29 Fußballfelder umspannt, wird mit produzierendem Gewerbe, lärmproduzierenden Werkstätten, abgasverursachenden Unternehmen „verseucht“. Stadtbergen wird die Frischluftschneise entzogen, von der alle Stadtberger profitieren.
  • Auch wird uns immer wieder von einem wahnsinnigen Druck von Unternehmen, die unbedingt in Stadtbergen ansiedeln wollen, berichtet. So wird zumindest das B300 Gewerbegebiet begründet.

Diese Argumente werden mit der Zurückstellung verworfen, denn das gilt nun für dieses große gewerbliche Grundstück nicht mehr.

Mit einem Flächennutzungsplan wird eine in die Zukunft gerichtete konzeptionelle Entwicklungsplanung verfolgt. Ein Gewerbegebiet mit niedrigen Immissionen wäre dort als Puffer zum massiven Gewerbegebiet die richtige Entscheidung.

  • Bürgermeister Metz verfolgt die Ansiedelung von Gutgewerbe, das ist dort genau an der richtigen Stelle. Nachdem das Landwirtschaftsamt in absehbarer Zeit eine Kündigung erhalten wird, das unterstelle ich nach der Berichtserstattung in der Augsburger Allgemeine, und das Agrarministerium unbedingt in Stadtbergen bleiben will, ist auch diese Fläche für ein grünes Zentrum geeignet.

Die Menschen würden eine Oase der Ruhe erhalten, denn Abends und Nachts und am Wochenende herrscht dort vollkommene Ruhe, tagsüber hat man erträglichen Anliegerverkehr.

Mit den geplanten drei Mehrfamilienhäuser und den zwei Doppelhäuser, die auf ehemaligen verseuchtem Gebiet gebaut werden,  kommen wir nicht der Nachfrage nach preisgünstigen Wohnraum nach. Es wird teurer Wohnraum gebaut, es ist kein sozialer Wohnraum und auch kein preisgünstiges Wohnen. Wir brauchen mehr Wohnraum in Stadtbergen, wir brauchen aber wesentlich mehr, preisgünstigen und sozialen Wohnraum.

Nachdem es dort Altlasten gegeben hat, sollte dieses auch den künftigen Mietern klar sein, sie leben auf einem ehemaligen belasteten Gebiet. Man kann sich Gesünderes vorstellen, als dort zu leben.

Die SPD Fraktion wird dem Bebauungsplan für die Errichtung von Wohngebäuden auf den bisher gewerblich genutzten Flächen aus den geschilderten Gründen der in Stadtbergen fehlenden Gewerbeflächen, auf Grund der fehlenden Ansiedelung von sozialen und preisgünstigen Wohnraum und wegen der früheren Altlasten nicht zu stimmen.

 
 

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Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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