Obdachlosenunterkunft

Veröffentlicht am 02.04.2022 in Allgemein

In Stadtbergen wachsen aufgrund der unzureichenden Baupolitik im preisgünstigen Segment und der gestiegenen Mietpreise die Zahl der Menschen, die zunehmend um ihre Wohnung bangen müssen und bei denen die Obdachlosigkeit droht.

Der Stadtrat verschiebt das seit über vier Jahren vorhandene Problem immer wieder in das nächste Jahr. Im letzten Stadtrat konnte nun endlich ein Abschluss gefunden werden. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Standortwahl ist eine sehr schwierige Wahl, weil es immer wieder Gründe gibt, die eine Unterbringung nicht möglich machen.

In den letzten Jahren wurden immer wieder wieder mögliche Standorte einer Unterbringungsmöglichkeit auf Basis einer dauerhaften Containerlösung gesucht: 
• Polkstraße
• Nestackerweg
• Von-Behring-Straße
• Bauernstraße 9 (im Altgebäude nicht realisierbar)
• Hallenbad (wegen des Schallschutzanspruchs des bestehenden Wohngebäudes an der B 17 nicht realisierbar)

Wir haben uns nun für die Polkstraße entschieden, lesen Sie unseren Beitrag aus der letzten Stadtratssitzung

In einem interfraktionellen Gespräch habe ich die Meinung vertreten, dass alle wichtigen Informationen ausgetauscht sind und nun der nächste Schritt, die Entscheidung für einen Standort, danach die Planung des Bau und die Baurealisierung angegangen werden muss.

Die Verantwortung für die Unterbringung von Menschen ohne Dach über dem Kopf liegt in der gesetzlichen Verpflichtung. Wir haben die Aufgabe nicht in Zukunft, sondern bereits in den vergangenen Jahren. Wir haben auf Grund von finanziellen Ursachen und auch örtlichen Rahmenbedingungen die Entscheidung immer wieder in die Zukunft verschoben

In der Zwischenzeit haben wir einen Standort, der in der Vergangenheit im verantwortlichen Ausschuss und auch im Stadtrat auf eine breite Mehrheit getroffen ist. Der Wunsch des Stadtrates ist es an der Polkstraße zu bauen. Alle anderen Standorte haben erhebliche Nachteile, die für eine Unterkunft in Frage kommen. In der Vorlage ist zur Prüfung noch die von-Behring-Straße, dort ist eine Realisierung nur mit dem Kauf eines Grundstücks möglich. Angesichts der finanziellen Verhältnisse in der Kommune eine fast unlösbare Aufgabe.

Wir waren uns in der Vergangenheit mit der Verwaltung einig, die Unterbringung sollte zentrumsnah und in fußläufig zum Rathaus erreichbar sein, öffentliche Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten, Öffentlicher Personennahverkehr sollten in der Nähe sein.

Ich zitiere auch aus der Haushaltsrede einer anderen Fraktion: „Wir wollen und müssen auch hier Hilfe leisten, zum Wohle der Schwachen, die es in unserer Gesellschaft gibt.“ und im Namen der SPD-Fraktion füge ich hinzu. Obdachlose gehören in unsere Gesellschaft, das macht sich deutlich am Standort und der Anbindung an die Infrastruktur des Lebens.

Deswegen lasst uns die Planung beginnen, heute mit der Entscheidung für den Standort und danach mit der Planung und Aufstellung der Wohnmöglichkeiten

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender