In der Stadtratssitzung vom April 2022 ist es erneut um die Ausschreibung für die Erdgaslieferungen gegangen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass frühzeitig der Vertragsabschluss getroffen wird, um nicht in die Situation von 2021 zu kommen.
Wir haben auch gemerkt, dass die Positionierung der grünen Fraktion sich geändert hat. Und Günter Oppel hat die richtige Frage gestellt: Haben wir eine Grundversorgung oder einen preisgünstigeren Vertrag? Die Antwort des Stadtbaumeisters war sehr gut. wir haben keine Grundversorgung, aber wie sind nicht viel davon entfernt.
Folgende Argumente hat die SPD-Fraktion als Vorberatung für die Stadtratssitzung zusammen getragen:
Der Gasliefervertrag läuft bis zum 31.12.2022, das ist genau die Laufzeit, die die SPD-Fraktion damals zu Beschlussfassung vorgeschlagen hat. Die Beauftragung unterliegt nach dem Vergaberecht dem preisgünstigsten Anbieter, es gibt auch die Möglichkeit, mit qualitativen Parameter zu arbeiten – der Stadtrat wurde damals gebeten Vorschläge zu machen.
Für ein rechtssicheres Verfahren wurde das Unternehmen KUBUS zur Unterstützung herangezogen. Zwischen dem Juli 2021 und dem November 2022 wurde darüber gerungen, ob und vor allem wie die ökologische Komponente „Biogas“ gebündelt werden konnte. Wir haben diese Bündelung nicht durchsetzen können, ganz im Gegenteil, wir haben den Erdgasvertrag zum teuersten Zeitpunkt unterschrieben und sind mit einem Preis nahe der Grundversorgung gelandet, ein Vielfaches über dem Durchschnittspreis der Vergangenheit.
Auch in diesem Jahr ist der Preismarkt volatil und nicht planbar. Das Unternehmen KUBUS bestätigt die Aussagen vom letzten Herbst, es ist keine Veränderung eingetreten. Daher ist die SPD-Fraktion aufgrund der vorliegenden Argumente zu der Überzeugung gekommen, dass wir nur einen echten Biogasanteil wollen, wir wollen keine grün gewaschenen ökologischen Produkte. Auch sind wir der Überzeugung, eine kurzmöglichste Variante zu wählen, um flexibel zu bleiben.
Auch müssen wir der Realität ins Auge schauen, die Versorgung mit Erdgas ist endlich – für uns ist es wichtig, die Wärmeerzeugung auf andere Füße zu stellen und damit die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und zu ersetzen.
