Markus Rinderspacher heizt Genossen ein – und das bei 0 Grad und 10 Zentimeter Schnee im Oktober

Veröffentlicht am 28.10.2012 in Landespolitik

Markus Rinderspacher trotzte Schnee und Kälte und heizte im Lechhauser Kirchweihzelt seinen Gästen ein

Auf dem Karussell und dem Auto-Scooter waren dicke Schneemützchen zu bestaunen und im Bierzelt auf der Lechhauser Kirchweih hatte der Wirt - zur Freude der Gäste – seine Zeltheizung auf maximale Leistung gedreht.

Hans Blöckl, Vorsitzender des Lechhauser Ortsvereins, konnte im vollen Festzelt Fraktionschef Dr. Stefan Kiefer und den Großteil der SPD-Stadtratsmitglieder willkommen heißen. Die Abgeordneten der Region aus dem Bayerischen Landtag waren mit dem Vorsitzenden Harald Güller, Dr. Simone Strohmayr und Dr. Linus Förster vollzählig.

In seinem Grußwort griff Stefan Kiefer den geplanten Neubau des Bayerischen Asphalt-Mischwerks (BAM) auf und drückte seine Verwunderung darüber aus, warum man im Stadtrat hierüber nichts erfahren habe. Da er durch das Vorhaben gesundheitliche Auswirkungen auf die Bürger/-innen befürchtet, sicherte Kiefer im Namen seiner Fraktion volle Unterstützung zu.

Dann war der Hauptredner des Politischen Frühschoppens an der Reihe: Mit großem Applaus trat Markus Rinderspacher, der Chef der SPD Bayern, ans Mikrofon und kam gleich zur Sache:

„Elf Landtagswahlen in Folge hat die CDU meist zusammen mit der FDP eins auf die Mütze bekommen. Jetzt ist Bayern dran.“

Als erstes beschäftigte sich Rinderspacher mit der Finanzkrise: Diese sei noch lange nicht überwältigt und es sei höchste Zeit für eine Bankenregulierung, denn die Staatshaftung dürfe nicht alles bereinigen. Auch sei für ihn eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken unabdingbar. Es hoffe auf eine baldige Realisierung des Finanzprogramms von Peer Steinbrück. Anstatt seine Anregungen aufzugreifen kapriziere sich die CDU lediglich darauf, Peer Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte anzugreifen, für Rinderspacher blanker Hohn, denn schließlich war es die SPD, die auf Bundes- und Landesebene Transparenz bei Nebeneinkünften eingefordert habe. Und es waren CDU, CSU und FDP, die eine solche Offenlegung vehement abgelehnt haben.

Zwischendurch konnte sich Harald Güller sein berechtigtes Lob abholen. Rinderspacher bestätigte ihm „ausgezeichnete und engagierte“ Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Landesbank-Debakel. Dieses habe dazu geführt, dass im laufenden Hauhaltsjahr 10 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden mussten. Rinderspacher schloss den Bereich Finanzpolitik mit der Feststellung ab, dass eine solide Finanzpolitik nur mit der SPD möglich sei.

Als nächstes Thema griff er die Soziale Gerechtigkeit auf und führte hierzu seine Beobachtungen aus, die zusammengefasst lauten: Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. So arbeiten in Deutschland 1,2 Millionen Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen. Um ihre Löhne auf ein vernünftiges Lohnniveau anheben zu können, müssen Steuermittel in Höhe von 11 Milliarden Euro aufgebracht werden. Rinderspacher: „Es ist Zeit für die Mindestlöhne und sie werden mit der SPD-Regierung kommen.“ In diesem Zusammenhang ging der SPD-Spitzenpolitiker auch auf Leiharbeit und niedrigere Löhne für Frauen ein und appellierte: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Eine klare Absage erteilte Rinderspacher dem „Betreuungsgeld“, das er noch immer für einen Fehler halte. Als Beispiel für die schwache Bildungspolitik ging Rinderspacher auf die Ganztagsbetreuung ein. Nur 2 % der bayerischen Gynnasiasten kämen derzeit in den Genuss einer Ganztagsbetreuung, insgesamt liege Bayern bei diesem Thema bundesweit auf dem letzten Platz in Deutschland.

Die unter der CSU permanent durchgeführten Privatisierungen hätten deutliche politische Konsequenzen, für die die Regierungspartei verantwortlich sei. „Die CSU hat unser Tafelsilber verscherbelt. Insgesamt 49 Unternehmungen wurden verhökert und das zu einem vergleichsweise geringen Erlös, nämlich 7,3 Milliarden Euro. Damit kann man nicht einmal die Schulden aus dem Landesbankdebakel bezahlen.“

Umso gravierender seien aber die Nachteile der Privatisierung. So führe sie zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen, beispielsweise habe EON seinen Firmensitz aus Bayern verlegt. Auch erinnerte Rinderspacher daran, wie dringend notwendig unsere Bayernwerke jetzt wären, wo es um eine effektive Umsetzung der Energiewende gehe.

Im Schlussfeuerwerk geißelte Rinderspacher den wankelmütigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, bei dem man nicht wisse, ob seine Meinung von gestern noch die heutige sei. Als ein besonders groteskes Beispiel hierfür sei der Meinungswandel über Nacht nach Fukushima zu sehen. Während man bis März 2011 der SPD jede Kompetenz auf dem Energiesektor absprach, war es von diesem Moment an für die CSU selbstverständlich, die Atomkraft möglichst schnell zu beenden.

Überhaupt sei faktisch schon längst die SPD an der Regierung, deren Forderungen in den letzten Jahren umgesetzt wurden: Als Beispiele nannte Rinderspacher neben der Energiewende, auf die er ausführlicher einging, die Aussetzung der Wehrpflicht, das Nein zum Donauausbau in Niederbayern sowie die voraussichtliche Abschaffung der Studiengebühren – ganz augenfällig ein leicht durchschaubares Wahlgeschenk der CSU.

Mit Christian Ude, der durch den konsequenten Schuldenabbau in München seit 2006, seine vielseitigen Kompetenzen auch auf dem Finanzsektor unter Beweis stellte, habe die SPD einen Kandidaten, der seine Partei in die Regierungsverantwortung führen werde.

„Wir alle müssen zusammenstehen für das große Ziel des Machtwechsels in Bayern!“ Mit diesem „Schlusskick“ motivierte der mittlerweile völlig heisere Markus Rinderspacher seine Augsburger Genossinnen und Genossen, die nach einer Maß und einem halben Händel mit dem wohligen Gefühl nach Hause gingen, dass das Jahr 2013 vielleicht tatsächlich ein „verdammt“ gutes werden könnte.

Und übrigens hatte Markus Rinderspacher auch einen guten Nachhauseweg. Er freute sich in seinem Dienstwagen darüber, dass aus "den Buben", wie die Bavaria ihn und Florian Pronold noch 2011 auf dem Nockerberg nannte, gestandene Männer geworden sind, die einem ganzen Bierzelt trotz Schnee und Kälte im Oktober so richtig einheizen können.

 
 

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