Willkommen bei der SPD Stadtbergen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz,
sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen,

in den letzten Wochen diskutierten wir die zügige Aufstellung von Windenergieanlagen auf Flächen in Stadtbergen. Nach dem aktuellen Stand der uns vorliegenden Informationen wird es bis zur Realisierung noch einige Jahre dauern. Die Stadt Stadtbergen kann sich mit einem Kauf von möglichen Flächen im Wettbewerb zu anderen Kommunen besserstellen und erwirbt sich dadurch auch wirtschaftliche und finanzielle Vorteile.

Wir stellen daher folgenden Antrag und bitten um positive Bewertung:

Antrag:

• Die Verwaltung ermittelt für die beiden in Frage kommenden Flächen die Größe und einen möglichen Quadratmeterpreis und stellt die Informationen im Bauausschuss vor. Die Verwaltung wird beauftragt hierbei zu prüfen, ob die Stadt anstelle eines Kaufes, oder auch in Kombination mit einem teilweisen Kauf, ein geeignetes Tauschgrundstück anbieten kann.
• Der Bürgermeister tritt mit den Eigentümern in Verhandlungen und legt dem Stadtrat das Verhandlungsergebnis zur Entscheidung vor.
• Weiterhin werden Gespräche mit dem regionalen Planungsverband und bezogen auf das Gebiet am südwestlichen Rand des Hoheitsgebiets mit der Kommune Diedorf aufgenommen, um die Planungen voranzutreiben.
• Im Haushalt ist ein entsprechender geschätzter Betrag einzuplanen.

Begründung

Die Entscheidung über den Bau einer Windkraftanlage wird zwischen dem dinglich Berechtigten einer Fläche und einem Unternehmen für Windkraftanlagen geschlossen. Als Eigentümer hätten wir den Vorteil, die Ausschreibung zu gestalten und eine Bürgerbeteiligung als Komponente mit aufzunehmen. Ideal wäre aus unserer Sicht die Realisierung eines Tausches mit geeigneten, bereits in unserem Eigentum stehenden Flächen, wenn dies in wirtschaftlich sinnvoller Weise geschehen kann.

Im laufenden Betrieb genießen wir den Vorteil der finanziellen Einnahmen. In der Diskussion ist immer wieder die Abgabe von 0,2 ct pro Kilowattstunde. Auch regelmäßige Pachteinnahmen für Flächen sind möglich.

Weiterhin ist die Möglichkeit, vorhandene günstige Bürgerstromtarife anzubieten. Damit unterstreichen wir das Ziel, den Ausbau der Windenergie voranzubringen.

Zusätzlich sind Einnahmen aus der Gewerbesteuer möglich: Die geht an die Heimatgemeinde des Windparkbetreibers. Mit der Gründung einer lokalen Gesellschaft profitieren wir als Standortkommune des Windparks vollumfänglich von Gewerbesteuereinnahmen.