Haushaltssatzung 2019

Veröffentlicht am 24.03.2019 in Kommunalpolitik

Liebe Stadtberger Bürger, liebe Steuerzahler,

die diesjährige Haushaltsdebatte fand vor vielen Bürgern statt. Der Grund lag jedoch nicht in dem Punkt „Verabschiedung der Haushaltssatzung“, sondern in dem weiteren Vorgehen über die erstmalige endgültige Herstellung der Donnersbergstraße. Kabarettistische Züge bekommt eine Stadtratssitzung, wenn sich Stadträte auf die Geschäftsordnung beziehen und falsch interpretieren:

3Die Fraktionsmeinung wird in der Regel von einem Fraktionsvertreter dargelegt. 4Die Information über abweichende Meinungen von Fraktionsmitgliedern ist immer zuzulassen. 5Jeder Redebeitrag sollte jedoch 5 Minuten möglichst nicht überschreiten. 6Bei Tagesordnungspunkten mit stärkerem Diskussionsbedarf (Haushalt, Flächennutzungsplan u.ä.) einigen sich die Fraktionen auf einen erweiterten zeitlichen Rahmen.

 

Interessant war es zu beobachten, dass der Fraktionsvorsitzende der CSU und SPD eine kurze Rede gehalten haben – der Fraktionsvorsitzende von ProStadtbergen über 35 Minuten gesprochen hat.

Auch sollte man im Stadtrat menschlich und sachlich mit einander umgehen - es war zu beobachten, dass Anstand und Umgang mit unterschiedlichen Meinungen Einzelnen im Stadtrat schwer fällt.

Die SPD Fraktion hat sich in der Haushaltsrede auf folgende Punkte fokussiert:

  • Haushalt
  • Verkehr
  • Wohnen
  • Kreisumlage
  • Universitätsklinik

Wir werden Teile unserer Haushaltsrede in den nächsten Tagen auf der Homepage veröffentlichen – bitte bleiben Sie am Ball.

Den ersten Teil zum Haushalt lesen Sie im untenstehenden Abschnitt

Man sieht es dem Haushalt an – er ist abgestimmt!. Nicht nur die Entscheidungsträger auch die beteiligten Stellen wie zum Beispiel die Schule, der Kindergarten und der Bauhof haben an der Aufstellung mitgewirkt. Der Geldgeber, unsere Stadtberger haben wir nicht beteiligt – wir konnten sie nicht beteiligen, weil die Mehrheit des Stadtrates den Antrag der SPD Fraktion auf einen Bürgerhaushalt im Jahr 2015 abgelehnt hat.

Wir haben unseren Haushalt gerade noch mal „um die Kurve gebracht“: Die Verschiebung der seit Jahren dringenden Renovierung der Rathaustiefgarage (552.000 Euro) in das nächste Jahr, die Verschiebung der Renovierung der Oswald-Merkhalle in Höhe von 500.000 Euro sowie die Verschiebung einer Blitzschutznachrüstung (60.000) und Investition beim Bauhof lassen einen Haushalt gut aussehen, verengt jedoch unsere Handlungsspielräume im nächsten Jahr. –

Im Ergebnishaushalt, der in der normalen Buchhaltung der Gewinn- und Verlustrechnung entspricht, erreichen wir gerade noch die Deckung mit 118.394 Euro. Dies war allerdings auch in den vorhergehenden Jahren der Fall. Die Realität stellte sich letztendlich immer besser dar als die planerischen Festlegungen. So können wir hoffen, dass auch in den nächsten Jahren bei ausreichender Haushaltsdisziplin rote Zahlen im Ergebnishaushalt vermieden werden.. Spielräume sind vorhanden aufgrund der hohen Liquidität und des geringen Schuldenstandes.

Die Einkommensteuer entwickelt sich im Gegensatz zur Gewerbesteuer zu einem Erfolgsfaktor: 11.150.000 mit steigender Tendenz. Die Gewerbesteuer beläuft sich stagnierend auf 3.900.000 Euro

Es gibt mehrere Faktoren, die uns Anstrengungen abverlangt. es ist die Abschreibung von brutto 3,2 Millionen Euro, die wir erwirtschaften müssen. Letztendlich stärkt uns dies jedoch auch, wenn wir durch die Abschreibung gezwungen sind Vorsorge für die Zukunft zu treffen.  

Wie wir vorgehen wollen, haben wir dem Gleichnis von den anvertrauten Talenten aus dem Matthäus- und Lukasevangelium entnommen: Jesus schildert einen Herren, der seine Knechte reich mit finanziellen Mitteln ausstattet, sich dann auf Reisen begibt und nach seiner Rückkehr Abrechnung hält. Die ersten beiden Knechte erwirtschaften Gewinn und werden ihren Leistungen gemäß entlohnt. Das Geld des Letzten hingegen, der aus Angst gar nichts investierte und es statt dessen verbarg, lässt der Herr wegnehmen und spricht es nach dem Grundsatz „Wer hat, dem wird gegeben werden; wer nicht hat, dem wird genommen werden“ dem Erfolgreichsten zu.

Wenn man nun einen Blick auf die Produktkonten wirft, dann kann man aber trotz manchmal fehlender Initiativkraft Vorschläge und damit Talente der SPD und damit Licht im Haushalt entdecken.

 
 

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Europawahl 2019

Nicht in den Augen der deutschen Bevölkerung ist die Europawahl eine wichtige Wahl. Wir Sozialdemokraten vertrauen jedoch seit Jahrzehnten auf ein Vereinigtes Europa, in dem Frieden und gleiche Lebensbedingungen an erster Stelle stehen. Aus diesem Grund widmen wir dem Thema Europa einen eigenen Block. Dort werden wir Themenbereiche, Veranstaltungen, Meinungen veröffentlichen.

Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

Stadtratssitzung am Donnerstag, den 28.03.2019

Öffentlicher Teil
1. Formlose Anfrage zum Neubau von vier Doppelhaushälften, einem Einfamilienhaus und einer Seniorenwohnanlage, Oberer Stadtweg 55, 57 Vorlage: 2019/0086
2. Antrag zu den Auswirkungen der Universitätsklinik vom 23.02.2019; Beschluss zum
weiteren Vorgehen Vorlage: 2019/0088
3. Verschiedenes