Haushaltsatzung: Teil II - Schwerpunkt Verkehr

Veröffentlicht am 25.03.2019 in Kommunalpolitik

Liebe Stadtberger Bürger, liebe Steuerzahler,

wie bekommt man den Verkehr aus unserer Stadt – die SPD Fraktion hat sich in den letzten Monaten immer wieder mit Initiativen im Stadtrat eingebracht. Auch in der Diskussion zur Verabschiedung der Haushaltssatzung war es uns ein wichtiger Punkt, diesen bereits zu Beginn der Rede zu stellen.

Der Verkehr in Stadtbergen ist unerträglich – wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Vorbereitungen getroffen, nutzen jedoch sie nicht.

Lesen Sie unsere Positionierung in der Stadtratssitzung am 14.03.2019: Weitere Teile unserer Haushaltsrede werden wir in den nächsten Tagen auf der Homepage veröffentlichen – bitte bleiben Sie am Ball.

Sachverhalt Verkehr

Unsere Stadt hat in den letzten Jahren viel Geld für Gutachten und Experten ausgegeben – leider sind die Ergebnisse für unseren Stadtrat nicht nachhaltig gewesen. Wir greifen das Verkehrsgutachten heraus – dort wird eindeutig festgestellt, dass wir einen Anteil von 37 % innerstädtischen Radverkehr haben – statt nun die Radfahrer (auch Fußgänger) gegenüber dem Autofahrer gleichzusetzen, werden auf Antrag der CSU die Autofahrer auf einer zusätzlichen Fahrspur motiviert in die Ortsmitte zu fahren, um dort das Verkehrschaos und somit auch die CO2-Abgaswerte zu erhöhen.

Wir setzen uns für die Interessen aller Stadtberger ein und fordern sichtbare Konsequenzen aus dem Verkehrsgutachten, besonders natürlich für jene, die durch ihr Verhalten Umwelt und Natur schützen. Die SPD Fraktion zeigt sich zufrieden über die Einstellung der 60.000 Euro für die Verbesserung des Fahrradverkehrs, z.B. durch Verbesserung der Abstellmöglichkeiten u.a. Maßnahmen. Das Fahrradnetz in Stadtbergen - und das liegt nicht an Fr. Peewa im Bauamt – ist noch Stückwerk. Der Landkreis lässt die Fahrradwege im Nichts enden und verursacht zusätzliche Gefahrensituationen wie am Kreisverkehr in der Hagenmähderstraße und am Rathaus. Dort wo es gefährlich ist, wurde zu wenig für die Radfahrer getan – deswegen freuen wir uns auf schnelle Ergebnisse des Arbeitskreises und dessen Umsetzung. Die SPD Fraktion würde es daher begrüßen, wenn diese Mittel heuer auch zweckentsprechend verbraucht würden.

 
 

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Europawahl 2019

Nicht in den Augen der deutschen Bevölkerung ist die Europawahl eine wichtige Wahl. Wir Sozialdemokraten vertrauen jedoch seit Jahrzehnten auf ein Vereinigtes Europa, in dem Frieden und gleiche Lebensbedingungen an erster Stelle stehen. Aus diesem Grund widmen wir dem Thema Europa einen eigenen Block. Dort werden wir Themenbereiche, Veranstaltungen, Meinungen veröffentlichen.

Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

Stadtratssitzung am Donnerstag, den 28.03.2019

Öffentlicher Teil
1. Formlose Anfrage zum Neubau von vier Doppelhaushälften, einem Einfamilienhaus und einer Seniorenwohnanlage, Oberer Stadtweg 55, 57 Vorlage: 2019/0086
2. Antrag zu den Auswirkungen der Universitätsklinik vom 23.02.2019; Beschluss zum
weiteren Vorgehen Vorlage: 2019/0088
3. Verschiedenes