Haushaltsplanung 2021; Ansätze der Produktkonten des Ergebnis- und Finanzhaushalts

Veröffentlicht am 18.02.2021 in Allgemein

Der Haushalt einer Kommune ist keine willkürliche Zusammenstellung von Wünschen, Vorstellungen oder Entwicklungen. Ein Haushalt definiert die finanziellen Rahmenbedingungen einer Kommune, jede Einnahmen- und Ausgabeposition ist wohl durchdacht, jeder Aufwand und jeder Ertrag muss sorgfältig geprüft werden. Veränderungen im Haushalt haben unmittelbare Veränderungen auf die Gesellschaft der Kommune. Je nach politischer Einstellung präferieren die Parteien im Stadtrat für unterschiedliche Schwerpunktsetzung. Der SPD ist es der gesellschaftliche Zusammenhalt in Stadtbergen wichtig.

Die SPD Fraktion hat sich in der letzten Stadtratssitzung unter dem Punkt Haushaltsberatungen dem Redebeiträg enthalten, um das Ende der Sitzung nicht zu verzögern. Unsere Gedanken veröffentlichen wir im Hauptteil.

Das Zauberwort in den Haushaltsberatungen heißt „Genehmigungsfähigkeit“. Der Stadtkämmerer, Herr Eberhard hat nach den Vorschlägen der SPD-Fraktion und auch den anderen Fraktionen nochmals zum Rechnen angefangen. Er hat die Historie der Ausgabenmentalität der letzten Jahre aufgelistet, er hat das mit dem Istergebnis und mit Haushaltsansatz verglichen und danach im Gespräch den Verantwortlichen der Haushaltsstelle besprochen und korrigiert. Herr Eberhard hat nicht, wie eine Vertreterin des Stadtrats gefordert, langjährige Einrichtungen und Organisationen plattgemacht. Im Gegenteil, er hat den unterschiedlichen Sachgebietsverantwortlichen mit kostenpflichtigen oder kostenfreien Angeboten eine Reduzierung des Haushaltsansatzes vorgeschlagen, solange die Tätigkeit aufgrund des Lockdowns nicht stattfinden können. Unsere Einrichtungen sind handlungsfähig, sobald die Einschränkungen gelockert oder aufgehoben sind. Nach seinen Worten ist es richtig, nach dem Grundsatz zu handeln: „Wir wissen nicht, ab welchen Zeitraum wir wieder handlungsfähig sind“ – und ich glaube, alle in diesem Stadtrat wissen es auch nicht. In der letzten Stadtratssitzung wurden von allen Fraktionen Vorschläge und Anregungen eingebracht, viele Dinge, Sachverhalte und Haushaltsposten müssen angesichts der miserablen Haushaltssituation kritisch geprüft werden  – sie werden in diesem Jahr in eigenen Sitzungen aufgearbeitet und das ist auch gut so. Die Forderung, einen Ordnungsdienst abzuschaffen, der uns 25.000 Euro pro Jahr kostet, ist nachvollziehbar, vor allem wenn der Ordnungsdienst provozierend auftritt und keine Toleranz walten lässt. Aber der Sachverhalt ist kompliziert und kann nicht mit einem Federstrich oder auf der Computertastatur mit der ENTF-Taste gelöst werden. Der Vorschlag, den Vereinen ihre Unterstützung zu nehmen, bedeutet für mich eine fehlende Wertschätzung gegenüber den Vereinen – auch unter dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren von jeder Fraktion die Wichtig- und Notwendigkeit hervorgehoben wurde. Wie ich nun mit dieser Aussage im Jahr 2021 umgehen soll, werde ich im Beschluss zum Haushalt 2021 ausführen. Die Streichungen einer Partei hier im Stadtrat gehen einseitig auf den Bildungs- und Kulturbereich – es ist der Bereich, den wir in den Krisenzeiten am meisten benötigen. Es ist wichtig, dass die Menschen Bücher lesen, dass sie ein kulturelles Angebot haben, dass sie auch Ablenkung haben. Die SPD-Fraktion freut sich darüber, dass der Finanzreferent die Wichtigkeit dieser Einrichtungen betont und die Haushaltsansätze auf den durch Corona verursachten realistischen Ansatz kürzt. In normalen Zeiten, sollten wir sie haben, sind auch die Haushaltsansätze wieder auf einem normalen Niveau.
Auch die Rückkehr in die Kameralistik ist ein Wunschdenken, der Haushalt ist nicht mehr ehrlich und transparent. Finanzierungslücken werden verschleiert und unsichtbar gemacht, bei der Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung kommt dann das böse Erwachen.

 
 

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Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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