Haushaltsdebatte 2021

Veröffentlicht am 08.04.2021 in Allgemein

Haushaltsdebatten sind immer Momente, in denen alle Beteiligten die Hosen runterlassen müssen. Leider war auch darunter nichts wesentlich Neues zu sehen. Es wurde mit alten Rezepten gekocht oder mit dem Finger auf Leserbriefschreiber gezeigt, die die richtigen Fragen gestellt haben. Unterm Strich fehlt sowohl der Verwaltung als auch den Fraktionen der Mut an den strukturellen Schwächen etwas zu ändern. In der Einleitung der Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion sind drei echte Ansätze vorhanden, die jedoch die anderen Fraktionen in keinster Weise angenommen haben. Vielleicht gönnt man der SPD-Fraktion nicht, den richtigen Weg zu kennen!

Der Haushalt 2021 stand in Stadtbergen in diesem Kalenderjahr unter einem schlechten Stern.

War es nicht in den letzten Jahren die gleiche Situation, die die Haushaltsberatungen begleiteten?

Der Haushalt in unserer Stadt ist bereits seit Jahren defizitär

und konnte in den letzten Jahren ähnlich wie im aktuellen Zeitraum nur mit Verschiebungen aufgestellt werden.

In diesem Jahr konnte für das Haushaltsloch von - 4.430.800 Mio € schnell eine Lösung gefunden werden. Der Fehlbetrag wird, falls die Sachverhalte genehmigt werden, mit einem Kredit finanziert. Damit reduzierte sich das Minus von - 4.430.800 Mio € Auf - 3.320.074 Mio € Im Finanzhaushalt das Defizit – 1.610.500 Mio €  welches nun auf            eine schwarze Null gedrückt wurde.

Wir sollten, bevor wir in die Verabschiedung unseres Haushalts gehen, die Rahmenbedingungen ansehen. Für den aktuellen Haushalt hat die Kommune starken Rückenwind bekommen. Die Zuweisung der Regierung von Schwaben erhöhte sich von 2,890 Mio € auf             3,354 Mio €. Zusätzlich hat der Finanzminister Albert Füracker die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle unserer Gemeinden und Städte wie geplant zu 100 % pauschal ausgeglichen, das Geld wurde am 15. Dezember überwiesen.

Der Finanzminister Olaf Scholz von der SPD hat mit den Überbrückungshilfen der November- und Dezemberhilfe den Unternehmen finanzielle Unterstützung zugesagt.

Weiterhin haben wir den sehr hohen Einkommensteueranteil. Der Ansatz von 10,5 Mio €  wurde nochmals um 40.000 € übertroffen. Der kommunale Anteil an der Grunderwerbsteuerung ist um 155.000 € gestiegen. Wir haben aktuell Mehreinnahmen allein aus diesen Positionen in Höhe von 659.000 €.

Das Verschieben von dringend notwendigen Investitionen ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Unsere Lösung liegt in einer Kombination von Wachstum, Steigerung der Einnahmen und Reduzierung der Kosten unserer defizitären Einrichtungen.

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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