Haushaltsatzung 2019: Teil III - Schwerpunkt Wohnen

Veröffentlicht am 14.04.2019 in Kommunalpolitik

In der Haushaltsdebatte wird immer wieder die Einnahmensituation reklamiert. Die Fraktionen haben sich wenig Gedanken gemacht, wie wir das erfolgreich angehen können, oftmals folgen Aussagen, die immer nur einen Fokus haben: unnötig Flächen zu verbrauchen  mit Nachteilen für das örtliche und regionale Klima. Wir schlagen für die Zukunft andere Handlungsoptionen vor.:

Wir sehen in die Vergangenheit und stellen im Haushalt fest, dass wir an der Polkstraße 440.000 Euro Mieteinnahmen erzielen. Es ist vorstellbar, dass wir mit einem Teil unserer liquiden Mittel Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau errichten und dadurch erhebliche zusätzliche Mieteinnahmen in den nächsten Jahren erzielen können, die den Ergebnishaushalt ausgesprochen positiv beeinflussen würden. Gleichzeitig lösen wir damit ein Problem, das für die CSU bis vor wenigen Jahren noch ein Fremdwort war:
das Fehlen von preisgünstigen Wohnraum. Nun wird auch dort über ein Wohnungsprogramm für Arbeitnehmer der Stadtverwaltung gesprochen. Nur mit dem engagierten Einsatz des SPD Fraktionsvorsitzenden auf unseren Bürgermeister wurden 36 Wohnungen am Nestackerweg gebaut. Wir freuen uns, dass auf unsere Initiative hin im Haushalt 2 Millionen Euro für Grunderwerb eingestellt worden sind, zusätzlich 1 Millionen Euro für den Erwerb von Ackerland. Nun ist es in der Verantwortung von uns eine Strategie zu entwickeln, wie wir Stadtberger Bürgerinnen und Bürgern zusätzlichen preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen können. … und nebenbei wenn wir unseren älteren Mitbürgern die Möglichkeit geben in eine seniorengerechte und bezahlbare Wohnung zu ziehen, dann schaffen wir auch Wohnraum für junge Familien, die in die Häuser der älteren Mitbürger einziehen können.

Wir regen darüber hinaus auch nochmals an, folgende Möglichkeit für die Schaffung von Wohnraum aufzugreifen. Im Virchowviertel gibt es zahlreiche Geschäfte und Unternehmen, die nur ebenerdig errichtet worden sind. Wir sollten zusammen mit Experten ein Konzept entwickeln, welches vorhandene Parkplätze und ebenerdige Einzelhandelsgroßbetriebe derart  überplant, dass darüber Wohnungen und Appartements sowie Arztpraxen und Büros gebaut werden können.
Auch eine Nachverdichtung ist keineswegs mehr den Planern von Wohnquartieren vorbehalten. Wir sehen nicht nur dort Chancen, auf gleicher Fläche mehr unterzubringen als bisher. Wir sind bereit mit Unternehmern Gespräche über die Aufstockung von Gewerbehallen oder die Verlegung der ebenerdigen Stellplätze in Tiefgaragen zu führen. Uns ist klar, dass diese Investitionen nur möglich sind, wenn es sich für den Investor rechnet oder ohnehin ein Neu- oder Umbau ansteht. Dennoch sollten wir auch diesbezüglich initiativ werden.

 
 

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Europawahl 2019

Nicht in den Augen der deutschen Bevölkerung ist die Europawahl eine wichtige Wahl. Wir Sozialdemokraten vertrauen jedoch seit Jahrzehnten auf ein Vereinigtes Europa, in dem Frieden und gleiche Lebensbedingungen an erster Stelle stehen. Aus diesem Grund widmen wir dem Thema Europa einen eigenen Block. Dort werden wir Themenbereiche, Veranstaltungen, Meinungen veröffentlichen.

Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

Stadtratssitzung am Donnerstag, den 28.03.2019

Öffentlicher Teil
1. Formlose Anfrage zum Neubau von vier Doppelhaushälften, einem Einfamilienhaus und einer Seniorenwohnanlage, Oberer Stadtweg 55, 57 Vorlage: 2019/0086
2. Antrag zu den Auswirkungen der Universitätsklinik vom 23.02.2019; Beschluss zum
weiteren Vorgehen Vorlage: 2019/0088
3. Verschiedenes