Haushalt 2019: Teil IV - Kreisumlage

Veröffentlicht am 22.04.2019 in Kommunalpolitik

Unser vorletzter Teil: Hauptbelastung ist in Stadtbergen der Landkreis Augsburg. Im laufenden Haushalt 2019 ist dieser mit über 8 Millionen Euro der höchste Ausgabenposten. Auf der Gegenseite sind die Ausgaben für die Sozialleistungen. Aber lesen Sie selbst ...

Wir müssen an den Ausgaben etwas ändern – eines der höchsten Ausgabeblöcke ist die Kreisumlage 8.084.230 Euro.  Wir sollten aus der Position der Stärke nun eine stärkere Beteiligung des Landkreises an der Entwicklung in Stadtbergen fordern. Die 36 Wohnungen am Nestackerweg sind nur der Tropfen auf den heißen Stein. Währenddessen andere Kommunen 70.000.000 Euro für Bildungseinrichtungen bekommen, haben wir zum heutigen Zeitpunkt weder Realschule noch Berufsschule oder Fachoberschule. Wir fordern mehr Engagement des Landkreises für den Wohnungs- und Bildungsbereich in Stadtbergen. Als einer der größten Anteilseigner in der WBL sollten wir nachhaltiger auf mehr Investitionen dieser Wohnungsbaugesellschaft in Stadtbergen dringen, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Auch im Bildungsbereich wäre mehr Engagement denkbar, auch wenn Stadtbergen nicht als Mittelzentrum in das Landesentwicklungsprogramms Bayern aufgenommen worden ist.

 
 

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Europawahl 2019

Nicht in den Augen der deutschen Bevölkerung ist die Europawahl eine wichtige Wahl. Wir Sozialdemokraten vertrauen jedoch seit Jahrzehnten auf ein Vereinigtes Europa, in dem Frieden und gleiche Lebensbedingungen an erster Stelle stehen. Aus diesem Grund widmen wir dem Thema Europa einen eigenen Block. Dort werden wir Themenbereiche, Veranstaltungen, Meinungen veröffentlichen.

Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

Stadtratssitzung am Donnerstag, den 28.03.2019

Öffentlicher Teil
1. Formlose Anfrage zum Neubau von vier Doppelhaushälften, einem Einfamilienhaus und einer Seniorenwohnanlage, Oberer Stadtweg 55, 57 Vorlage: 2019/0086
2. Antrag zu den Auswirkungen der Universitätsklinik vom 23.02.2019; Beschluss zum
weiteren Vorgehen Vorlage: 2019/0088
3. Verschiedenes