Unser vorletzter Teil: Hauptbelastung ist in Stadtbergen der Landkreis Augsburg. Im laufenden Haushalt 2019 ist dieser mit über 8 Millionen Euro der höchste Ausgabenposten. Auf der Gegenseite sind die Ausgaben für die Sozialleistungen. Aber lesen Sie selbst ...
Wir müssen an den Ausgaben etwas ändern – eines der höchsten Ausgabeblöcke ist die Kreisumlage 8.084.230 Euro. Wir sollten aus der Position der Stärke nun eine stärkere Beteiligung des Landkreises an der Entwicklung in Stadtbergen fordern. Die 36 Wohnungen am Nestackerweg sind nur der Tropfen auf den heißen Stein. Währenddessen andere Kommunen 70.000.000 Euro für Bildungseinrichtungen bekommen, haben wir zum heutigen Zeitpunkt weder Realschule noch Berufsschule oder Fachoberschule. Wir fordern mehr Engagement des Landkreises für den Wohnungs- und Bildungsbereich in Stadtbergen. Als einer der größten Anteilseigner in der WBL sollten wir nachhaltiger auf mehr Investitionen dieser Wohnungsbaugesellschaft in Stadtbergen dringen, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Auch im Bildungsbereich wäre mehr Engagement denkbar, auch wenn Stadtbergen nicht als Mittelzentrum in das Landesentwicklungsprogramms Bayern aufgenommen worden ist.
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27.05.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD Ortsverein Stadtbergen
25.06.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD Ortsverein Stadtbergen
22.07.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD Ortsverein Stadtbergen
25.05.2019 06:07 Jetzt SPD wählen! Für ein soziales Europa.
Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen. Wir wollen: …das soziale Europa. Mit Mindestlöhnen, von denen man leben
24.05.2019 13:07 Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals
Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig. „Der Rücktritt von Premierministerin May ist überfällig, kommt aber viel zu spät. Mit ihrem nicht enden wollenden Starrsinn hat Theresa May einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. Das Brexit-Chaos, das die
21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit
21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im
13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.
Ein Service von info.websozis.de
Nicht in den Augen der deutschen Bevölkerung ist die Europawahl eine wichtige Wahl. Wir Sozialdemokraten vertrauen jedoch seit Jahrzehnten auf ein Vereinigtes Europa, in dem Frieden und gleiche Lebensbedingungen an erster Stelle stehen. Aus diesem Grund widmen wir dem Thema Europa einen eigenen Block. Dort werden wir Themenbereiche, Veranstaltungen, Meinungen veröffentlichen.
Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.
Was wollen wir stattdessen tun:
Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.
vielen Dank.
Roland Mair
Fraktionsvorsitzender
Öffentlicher Teil
1. Formlose Anfrage zum Neubau von vier Doppelhaushälften, einem Einfamilienhaus und einer Seniorenwohnanlage, Oberer Stadtweg 55, 57 Vorlage: 2019/0086
2. Antrag zu den Auswirkungen der Universitätsklinik vom 23.02.2019; Beschluss zum
weiteren Vorgehen Vorlage: 2019/0088
3. Verschiedenes