Haushalt 2020; Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020

Veröffentlicht am 20.02.2020 in Lokalpolitik

Es sind dann doch immer wieder die gleichen Reden und auch die gleichen Fraktionen, die den Haushalt ablehnen. Es ist auch schade, dass wir Stunden in die Vorbereitung unserer Reden investieren und nicht einmal die Notwendigkeit und die Möglichkeit haben in eine Aussprache zu gehen. Unterm Strich halten wir Haushaltsreden für das Protokoll - vielleicht sollten wir künftig die Reden nur schriftlich bei den Medien und der Protokollführerin abgeben - der Effekt wäre ähnlich wie das Ergebnis des heutigen Abends.

Die SPD Fraktion trägt jedes Jahre neue Sachverhalte zusammen und stellt diese in der Haushaltsdebatte vor - vielleicht trägt unsere Arbeit dazu bei, dass Stadtbergen für die Zukunft besser aufgestellt ist.

Das Fazit der Rede ist folgender: Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen ist, sie zu gestalten - wir gestalten Stadtbergens Zukunft, für alle Bürger und für alle Schichten. Wir könnten zwar – wie ich aufgezeigt habe – noch mehr tun. Insgesamt gesehen ist der Haushalt jedoch solide aufgebaut und ermöglicht es, Stadtbergen voran zu bringen und wichtige Strukturbereiche weiter zu entwickeln. Jeder unserer Bürgerinnen und Bürger soll hier seinen Platz finden und an der Entwicklung teilhaben können. Keine Gruppe sollte abgehängt werden. Grundsätzlich ist dies mit diesem Haushalt möglich, wenn wir während des Jahres die richtigen Entscheidungen treffen.

Urteilen Sie selbst!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Eberhard, werte Kolleginnen, liebe Frau David, lieber Eugen Frey,

in vielen Sitzungen haben sich die Mitglieder der SPD Fraktion zahlreiche Gedanken gemacht, ob wir mit diesem Haushalt in das Jahr 2020 starten können. Die finanzielle Situation ist dramatisch, verschärft wird die finanzielle Situation mit der doppelten Buchhaltung, waren früher Abnutzung und Abschreibung kein Thema, so müssen wir seit Einführung der Doppik die jährlich anfallenden Abschreibungswerte erwirtschaften. Das Vorgehen hat jedoch den Vorteil, dass wir einen transparenten und einen ehrlichen Haushalt bekommen.

Die Dramatik des Haushalts macht es notwendig, dass die Verwaltung eindeutige Vorschläge macht, wie wir die nächsten Jahre finanzieren wollen.

Wesentliche Einnahmequelle ist die Grundsteuer B mit 1,5 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer dagegen schwankt sehr stark und ist flatterhaft, sind es im Jahr 2018 4,2 Mio., so schätzt der Kämmerer die Einnahmen in diesem Jahr auf 4,8 Mio., im letzten Jahr wurden 3,9 Mio. Euro geschätzt. Auf die Gewerbesteuer ist kein Verlass! Änderungen im steuerlichen Bereich, die Fantasie von Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen, ist unermeßlich. Weiterhin zahlen in Stadtbergen nur eines von fünf Unternehmen Gewerbesteuer. Auch ist Stadtbergen nach der mehrheitlichen Meinung der Bürger kein Gewerbestandort für große Unternehmen, wie der Bürgerentscheid eindeutig gezeigt hat. Die Bereitschaft der Bürger und auch der Sozialdemokraten in Bezug auf Neuausweisung von großen Gewerbeflächen und damit auch auf den Verbrauch von großen Flächen ist sehr gering, wir unterstützen dagegen kleine und mittlere Unternehmen.

Die SPD Fraktion ist andererseits enttäuscht, dass gewerbliche Flächen zum Beispiel im Virchowviertel bei Harnisch & Schmid vernichtet werden. Wertvolle Gewerbefläche wird damit in einer flächenarmen Stadt dem schnöden Mammon von hochpreisigen Luxuswohnungen geopfert. Mit dieser Vernichtung von Gewerbeflächen wird Druck auf den Stadtrat ausgeübt neue Flächen im Außenbereich auszuweisen, so darf ein Stadtrat nicht mit sich umgehen lassen – wir haben auch weiterhin die Gestaltung unserer Stadt in der Verantwortung auf der Basis unseres Mottos natürlich – nah – dran.

Sehr stabil dagegen ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, aktuell werden 11,3 Mio. eingeplant, in den nächsten Jahren steigt der Gemeindeanteil jährlich um ca. 700.000 Euro.

Überproportional profitiert Stadtbergen von den Transferleistungen des Freistaats, mit der Schüsselzuweisung bekommen wir weitere 3,4 Millionen Euro.

Es gibt im Ausgabenbereich eine feste Bestandgröße, bei der die Bürgermeister des Landkreises keinen Zentimeter Mut aufbringen, etwas zu ändern: die Kreisumlage. Stadtbergen bekommt mit Ausnahme der Landwirtschaftsschule sehr wenig Investitionen vom Landkreis – und trotzdem zahlt Stadtbergen 8.249.000 €.

Der Haushalt 2020 sieht – wie im letzten Jahr und in selber Höhe – vorsorglich eine Schuldenaufnahme vor, viele andere Gemeinden sind bereits schuldenfrei. Schuldenfreiheit bedeutet jedoch nicht, dass Stadtbergen Zukunftssicher ist. Stadtbergen konkurriert mit weiteren 45 Kommunen im Landkreis. Es ist ein Verdrängungswettbewerb, die innovativen und risikobereiten Kommunen werden gewinnen, Sieger wird die Kommune sein, die mit Investitionen die Zukunft gestaltet. Der Schuldenstand ist niedrig, aus diesem Grund haben wir mehr Handlungsfreiheit für Investitionen – leider passiert mit Ausnahme der Kindertagesstätten in Stadtbergen zu wenig.

Ich zitiere einen Politiker, der auch viele Jahre nach seinem Tod immer noch gerne zitiert wird: Willy Brandt: Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

… und aus diesem Haushalt kann man viele Handlungsfelder ableiten.

Wer Geld einnimmt, darf auch Geld ausgeben – er sollte sich jedoch überlegen, ob die Ausgabe einen Mehrwert in der mittelfristigen Planung bedeutet. Wir haben eine sehr ungesunde Entwicklung am Immobilienmarkt und einige Entscheidungen sind in Bezug auf Zukunftssicherheit zweifelhaft. Ein Blick von außen auf unser Verhalten zeigt, wie wir beim Thema Grundstücksangebote agieren. Wir diskutieren nicht, ob wir dieses Grundstück mittel- oder langfristig für eine Entwicklung benötigen, sondern wie die Heuschrecken stürzen wir uns darauf und kaufen es für einen nicht üblichen Marktpreis. Einige Stadträte mutieren in die Rolle des Investors und würden gerne weitaus höhere Preise zahlen. „Wir müssen zugreifen“ „morgen kauft es ein Investor“ oder „das ist unser letztes Angebot“ lassen uns einknicken vor einem überhitzen Immobilienmarkt.

Die SPD Fraktion fordert eine Schwerpunktsetzung für die künftigen Grundstücks- und Immobilienkäufe, wir haben in den letzten Jahren die Ortskerngestaltung diskutiert – dort ist es nach Meinung der SPD-Fraktion wichtig, sich die Immobilien auf der Grundlage eines marktüblichen Preises zu sichern. Grundstücke, die mittel- und langfristig als Grünland, Ackerland dienen sollen, gilt dies nicht. Ein Kauf wirkt sich langfristig negativ auf unsere Liquidität aus. Nachhaltiger ist es auch an unsere Kinder zu denken, deren Zukunft wir verwirken. Als guten Weg sehen die innerörtliche Nachverdichtung – dem Flächenfraß wird keine Chance gegeben, an der Elias-Holl-Straße, in der Schulstraße zeigen sich positive Beispiel wie man mit Nachverdichtung Nutzen stiften kann.  

Ein weiteres Handlungsfeld ist der Verkehr und die Mobilität in Stadtbergen – Bürgermeister und Stadtrat rühmen sich auf dem Weg in eine fahrradfreundliche Stadt zu sein. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde im Jahr 2016 ein Haushaltsposten über 50.000 Euro aufgenommen. Diese Position ist im aktuellen Haushaltsansatz erneut enthalten, wird jedoch in den nächsten Jahren auf 10.000 Euro reduziert. Da paßt etwas nicht zusammen, auf der einen Seite beteuern alle Fraktionen im Stadtrat, daß uns Fahrradfahren wichtig ist – Radfahren muß Spaß machen – es darf aber kein ewiger Kampf mit den Autofahrern sein und dann reduziert man diesen Ansatz. Unser Antrag Ende letzten Jahres wurde mit dem Totschlagargument „Wahlkampf“ abgetan – wir haben unterschiedliche Anträge in den letzten Jahren gestellt – wenig wurde in Angriff genommen. Wir haben eine Grundlage und wir haben auch Sachverhalte aus dem Verkehrsgutachten, die wir angehen sollten. Wir brauchen im Stadtrat nicht die n-te Variante erarbeiten, wenn der Maßnahmenkatalog vorliegt und die Sachverhalte auf den Tisch liegen. Wir brauchen den politischen Willen aller Beteiligten die Konsequenzen aus dem Verkehrsgutachten, das uns und vor allem dem Steuerzahler eine Menge Geld gekostet hat, umzusetzen.

Ein weiteres Handlungsfeld ist der Wohnungsbau – zusätzliche Stadtberger bedeuten auch stetige Einnahmen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist in den letzten Jahren immer im sechsstelligen Bereich gestiegen. Die Planung von neuen Wohnungen muss verträglich sein und auch mit den Bürgern abgestimmt sein – wir merken immer wieder, dass unsere Vorgehensweise zur Bauleitplanung legal korrekt ist, dass sich jedoch Bürger nicht informiert und damit übergangen fühlen, zuletzt bei einem Bauvorhaben am Graben. Dort bildet sich nun eine Front, die ein Zeichen für unsere fehlende Transparenz bei Bauvorhaben ist. Die Information der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bauleitplan- und Genehmigungsverfahren sollte daher nach unserer Auffassung über das gesetzliche Maß hinaus verstärkt werden.

Die Sozialdemokraten wurden vor Jahren ausgelacht, weil wir die Wohnungsnot zum Thema machten. In der Zwischenzeit haben es alle Fraktionen im Stadtrat begriffen. „Die Hütte brennt“ – junge Menschen wandern ab, weil wir in Stadtbergen das Problem verkannt haben und nicht agiert haben. In der Zwischenzeit ist unsere Position im Stadtrat akzeptiert, auch der Bürgermeister will nun Wohnungen für die Beschäftigten bauen. Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder Initiativen gezeigt, an welchen Stellen preisgünstige Wohnungen gebaut werden können – die 36 Wohnungen am Nestackerweg sind auf Druck und Initiative der Sozialdemokraten gebaut worden. Wir erwarten uns von allen Parteien im Stadtrat Initiativen zum preisgünstigen Wohnungsbau – es ist nicht nur die Aufgabe der SPD, sondern wir sind alle dafür verantwortlich, dass unsere jungen Menschen Wohnungen finden und auch unsere älteren Menschen, die Möglichkeit haben in kleinere Wohnungen im bekannten Umfeld umzuziehen, wenn die Kinder aus dem Haus sind. Und - zusätzliche Wohnungen im Besitz der Stadt tun über die Mieteinnahmen auch unserem Stadtsäckel ausgesprochen gut. In diesem Thema ist wertvolle Zeit verstrichen.

Unsere Einschätzung zum Haushalt haben wir nun vertreten, letztendlich haben wir einige Dinge im Schaufenster der Kommune, nun müssen wir es im aktuellen Jahr umsetzen. Ich wiederhole das Zitat von Willy Brandt. Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten- wir gestalten Stadtbergen Zukunft, für alle Bürger und für alle Schichten. Wir könnten zwar – wie ich aufgezeigt habe – noch mehr tun. Insgesamt gesehen ist der Haushalt jedoch solide aufgebaut und ermöglicht es, Stadtbergen voran zu bringen und wichtige Strukturbereiche weiter zu entwickeln. Jeder unserer Bürgerinnen und Bürger soll hier seinen Platz finden und an der Entwicklung teilhaben können. Keine Gruppe sollte abgehängt werden. Grundsätzlich ist dies mit diesem Haushalt möglich, wenn wir während des Jahres die richtigen Entscheidungen treffen. Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung daher zu.

 
 

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18.07.2020, 15:30 Uhr - 19:00 Uhr Fahrradtour mit dem ADFC
Fahrweg grob: Von Stadtbergen über Neusäß-Steppach nach Alt-Neusäß, Neusäß-Täfertingen, Hirblinge …

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Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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