Gemeinwohl vor Einzelinteresse hat sich heute Abend durchgesetzt

Veröffentlicht am 27.09.2018 in Lokalpolitik

Da Abstimmungsergebnis war mit 11:10 sehr knapp. Es war ein Sieg der besseren Argumente und für eine Kommune, die nach Sachlage entscheidet und nicht nach persönlichen Befindlichkeiten. Vielen Dank an Günter Oppel und Gerhard Heisele, sowie den Grünen.

Die Details sind im Redebeitrag nachzulesen, es geht um den Punkt: Bebauungsplan L 47 „Nördlich und südlich der Hauptstraße„; Änderungsbeschluss

Wie es in der Sitzungsvorlage formuliert ist, wurde bereits im April 2018 und im Juni 2018 über die Änderungen beraten. Der Sachverhalt hat sich nicht wesentlich geändert. Bereits in der Vergangenheit wurde der Bauantrag des Antragssteller im Bauausschuss wegen nicht zum Bebauungsplan passend, abgelehnt. Die Argumente für die Ablehnung im Bauausschuss sind nachvollziehbar, die Mitglieder haben weise und zukunftssicher abgestimmt, dafür als Fraktionsvorsitzender vielen Dank an die Ausschussmitglieder.

Nun ändert man den Bebauungsplan, weil dieser angeblich überholt, zu alt, nicht passend ist. Der Änderungsantrag kommt zeitgleich mit einer neuen Initiative dort etwas zu bauen.

Die SPD Fraktion schüttelt den Kopf: „Der Ehrliche in Leitershofen ist der Dumme“ – in der Vergangenheit hat es einige Bauantrage gegeben, die sich an den gültigen Bebauungsplan orientiert haben – einige Nachbarschaftseigentümer wollten anders bauen – halten sich jedoch an Recht und Ordnung.

In der heutigen Sitzung wird dem Ansinnen eines Antragssteller nachgegeben, das lehnte die Fachabteilung in ihrer vorgelegten Stellungsnahme ab, der Stadtrat hat mit einer Mehrheit den Argumenten der Fachabteilung nicht stattgegeben. Die SPD Fraktion ist bereits in der Vergangenheit der Fachkompetenz des Bauamts gefolgt und hat der Änderung des Bebauungsplans abgelehnt.

Nach den Beratungen in den letzten Monaten und auch im heutigen Stadtrat wird heute dem Antrag eines Einzelnen nachgegeben – das entspricht nicht den Zielen unserer gemeinsamen Zusammenarbeit – dem Wohl der Kommune nachzukommen. Die SPD Fraktion stimmt nach fachlichen Gründen ab, das wird bei dieser Entscheidung wieder unter Beweis gestellt. Die SPD Fraktion wird konsequenterweise auch diesen Beschluss ablehnen.

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

Bauausschuss am Dienstag, den 08.01.2019

Öffentlicher Teil
 
1.  Bauanträge

1.1 Neubau von vier Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Lindenmahdstraße/Ecke St.-AfraStraße, Fl.-Nrn.: 406/2 und 406/4 Vorlage: 2019/0014

1.2 Neubau eines Doppelhauses, Ackerweg 3, 3a Vorlage: 2018/0266

1.3 Neubau einer Doppelhaushälfte, Elmer-Fryar-Ring 98 Vorlage: 2019/0015

1.4 Nutzungsänderung von Kellerräumen zu Praxisräumen für Physiotherapie, Haldenweg 5b Vorlage: 2018/0263
 
2. Formlose Anfragen

2.1 Formlose Anfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Krippackerstraße 9 Vorlage: 2018/0267

2.2 Formlose Anfrage zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage und Carport, Elias-Holl-Straße 26, 26a Vorlage: 2019/0017
 
3.  Verschiedenes

Stadtratssitzung am Donnerstag, den 27.11.2018

Öffentlicher Teil
 
1.  Bebauungsplan L 88 „Im Anger Teil I“ – Billigung des geänderten Bebauungsplanentwurfes; Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung Vorlage: 2018/0215
 
2.  Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Reiterweg; Ergebnis des Gesprächs mit der Fachaufsicht; Beschluss zum weiteren Vorgehen Vorlage: 2018/0246
 
3.  Resolution für ein offenes Stadtbergen, in dem Flüchtlinge eine neue Heimat finden; Beschlussfassung Vorlage: 2018/0245
 
4.  Vollzug kommunalrechtlicher Vorschriften; Art. 19 GO i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLkrWG; Niederlegung des Ehrenamts als Mitglied des Stadtrats Stadtbergen durch Frau Dr. Simone Strohmayr; Beschlussfassung Vorlage: 2018/0239
 
5.  Betriebsabrechnung 2016 - 2017 und Gebührenkalkulation 2019 - 2022 für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Beschluss über die Gebührensätze ab 01.01.2019 Vorlage: 2018/0242
 
6.  Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Stadtbergen (Entwässerungssatzung - EWS) vom 28.09.2012 zuletzt geändert am 13.03.2015; Einführung getrennter Abwassergebühren; Beschluss über den Erlass einer 2. Änderungssatzung Vorlage: 2018/0243
 
7.  Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Stadtbergen vom 28.09.2012 zuletzt geändert am 28.07.2017; Einführung getrennter Abwassergebühren; Satzungsbeschluss Vorlage: 2018/0244
 
8.  Verschiedenes