Gemeinwohl vor Einzelinteresse hat sich heute Abend durchgesetzt

Veröffentlicht am 27.09.2018 in Lokalpolitik

Da Abstimmungsergebnis war mit 11:10 sehr knapp. Es war ein Sieg der besseren Argumente und für eine Kommune, die nach Sachlage entscheidet und nicht nach persönlichen Befindlichkeiten. Vielen Dank an Günter Oppel und Gerhard Heisele, sowie den Grünen.

Die Details sind im Redebeitrag nachzulesen, es geht um den Punkt: Bebauungsplan L 47 „Nördlich und südlich der Hauptstraße„; Änderungsbeschluss

Wie es in der Sitzungsvorlage formuliert ist, wurde bereits im April 2018 und im Juni 2018 über die Änderungen beraten. Der Sachverhalt hat sich nicht wesentlich geändert. Bereits in der Vergangenheit wurde der Bauantrag des Antragssteller im Bauausschuss wegen nicht zum Bebauungsplan passend, abgelehnt. Die Argumente für die Ablehnung im Bauausschuss sind nachvollziehbar, die Mitglieder haben weise und zukunftssicher abgestimmt, dafür als Fraktionsvorsitzender vielen Dank an die Ausschussmitglieder.

Nun ändert man den Bebauungsplan, weil dieser angeblich überholt, zu alt, nicht passend ist. Der Änderungsantrag kommt zeitgleich mit einer neuen Initiative dort etwas zu bauen.

Die SPD Fraktion schüttelt den Kopf: „Der Ehrliche in Leitershofen ist der Dumme“ – in der Vergangenheit hat es einige Bauantrage gegeben, die sich an den gültigen Bebauungsplan orientiert haben – einige Nachbarschaftseigentümer wollten anders bauen – halten sich jedoch an Recht und Ordnung.

In der heutigen Sitzung wird dem Ansinnen eines Antragssteller nachgegeben, das lehnte die Fachabteilung in ihrer vorgelegten Stellungsnahme ab, der Stadtrat hat mit einer Mehrheit den Argumenten der Fachabteilung nicht stattgegeben. Die SPD Fraktion ist bereits in der Vergangenheit der Fachkompetenz des Bauamts gefolgt und hat der Änderung des Bebauungsplans abgelehnt.

Nach den Beratungen in den letzten Monaten und auch im heutigen Stadtrat wird heute dem Antrag eines Einzelnen nachgegeben – das entspricht nicht den Zielen unserer gemeinsamen Zusammenarbeit – dem Wohl der Kommune nachzukommen. Die SPD Fraktion stimmt nach fachlichen Gründen ab, das wird bei dieser Entscheidung wieder unter Beweis gestellt. Die SPD Fraktion wird konsequenterweise auch diesen Beschluss ablehnen.

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

Stadtratssitzung am Donnerstag, den 28.03.2019

Öffentlicher Teil
1. Formlose Anfrage zum Neubau von vier Doppelhaushälften, einem Einfamilienhaus und einer Seniorenwohnanlage, Oberer Stadtweg 55, 57 Vorlage: 2019/0086
2. Antrag zu den Auswirkungen der Universitätsklinik vom 23.02.2019; Beschluss zum
weiteren Vorgehen Vorlage: 2019/0088
3. Verschiedenes