Erstmalige endgültige Herstellung der Bergstraße (westlicher Teil) - Beschluss über geänderte Straßenplanung

Veröffentlicht am 25.11.2021 in Allgemein

Muss die Bergstraße ausgebaut werden, welche Maßnahmen sind notwendig, um die Straßenführung sicher zu machen, welche Variante soll gebaut werden. Eine Gratwanderung zwischen den Wünschen der Anlieger, der Gerechtigkeit dem Steuerzahler und der Rechtssicherheit. Die SPD-Fraktion hat sich intensiv dazu Gedanken gemacht. Folgende Argumente, die von unserem Stadtratsmitglied und Juristen ausgeführt wurden, lesen sie in den nächsten Absätzen.

Die Abstimmung ist mit der knappesten Mehrheit entschieden worden: 12:11 Stimmen für eine Variante zum Ausbau der Bergstraße:

Variante 2a:
Bis zur Grünfläche Flur-Nr. 128 verläuft der Gehweg entlang der Nordseite der Fahrbahn. Die Fahrbahnbreite beträgt dort konstant 5,05 m. Der Übersichtlichkeit halber wurde die Engstelle im östlichen Bereich der Bergstraße verbreitert. Infolge der angrenzenden Bebauung und des Höhensprungs von ca. 1,70 m ist im nordöstlichen Bereich eine Stützmauer erforderlich, die Überbauung der Kleingartenanlage auf öffentlichem Grund ist zu entfernen.

Das Parken ist auf der Südseite - unter Hinzunahme eines ca. 70 cm breiten asphaltierten Seitenstreifens- mit einer Gesamtbreite für Kfz von ca. 2,20 m möglich, sodass die Restfahrbahnbreite für landwirtschaftliche Fahrzeuge mind. 3,50 m beträgt. Eine Markierung der Stellplätze ist momentan nicht geplant. Das Parken soll nur auf der Südseite zwischen Bergstraße 9 und 13 möglich sein.
Die Bordsteinhöhe für den Gehweg ist bei der Einfahrt zur Kleingartenanlage mit 3 cm ansonsten mit 8 cm geplant.
Der Gehweg wird im Bereich der Grünfläche Flur-Nr. 128 verschwenkt, sodass bergabradelnde Kinder auf dem Gehweg bergaufgehende Passanten besser wahrnehmen können.

 

 

 

Am 29.04.2021 haben wir mit 21 zu nur 2 Stimmen beschlossen, die im Rechtssinne erst im Jahr 1998 begonnene Herstellung der Bergstraße innerhalb der 25 Jahresfrist zu vollenden und so die Abrechnung zu ermöglichen.

Läge der maßgebliche Startzeitpunkt tatsächlich deutlich vor dem Jahr 1998, wäre eine Beitragserhebung inzwischen unzulässig. Nach den nachvollziehbaren Erläuterungen der Verwaltung ist dies jedoch nicht der Fall. Zu unterscheiden ist auch die für eine Baugenehmigung nötige und in der Tat schon lange vorhandene Erschließung der Grundstücke von der erstmaligen Herstellung einer Straße mit bestimmten Mindestmerkmalen.

Uns allen war klar - und wir haben jedes Verständnis dafür - dass diese Entscheidung eine Belastung für die Anwohner ist. Zumal diese davon ausgingen, dass die Erschließung längst erledigt ist. Einen Beginn erst im Jahr 1998 kann wohl kaum jemand nachvollziehen, der sich nicht näher mit dem Beitragsrecht befasst. Andererseits war den Anliegern aber wohl auch bewusst, dass sie noch nie zu Erschließungsbeiträgen herangezogen wurden.

Die hohe Belastung der wenigen Anlieger ergibt sich hier nicht aus den voraussichtlichen Baukosten, sondern daraus, dass die Grundstücke vergleichsweise groß sind und die Flächen der Kleingartenanlage nach Bewertung der Verwaltung nicht herangezogen werden können. Deshalb hinkt auch ein Vergleich mit den Kosten in der beidseits bebauten Donnersbergstraße, der von den Anwohnern gezogen wird. Dort wurde auch nicht etwa eine Low-Budget-Lösung umgesetzt, sondern ein Straßenstandard hergestellt, wie er auch sonst in Stadtbergen üblich ist. Im Übrigen führt der vorgeschlagene Verzicht auf einen Fußweg nicht zu deutlich niedrigeren Kosten gegenüber einer durchgängigen Fahrbahn, da letztere vom Unterbau her stabiler und damit teurer ausgeführt werden muss.

Insgesamt rächt sich hier erneut, dass die erstmalige Herstellung nicht schon zeitnah zum Bau der Häuser begonnen und vollendet wurde. Zeitnah zum Bau eines Hauses rechnet jeder damit, zu Beiträgen herangezogen zu werden. Das Verständnis schwindet selbstverständlich und nachvollziehbar nach so vielen Jahren.

Für besondere Härtefälle kommen auch Stundungsmöglichkeiten nach der Abgabenordnung in Frage, die aber im Einzelfall zu prüfen sind.

Wir wollen den Interessen der Anwohner entgegen kommen, soweit wie es unter den nun einmal gegebenen Umständen möglich ist und wenigstens der Variante zustimmen, die die Anwohner befürworten, auch wenn diese mit Mehrkosten auch für die Stadt verbunden ist. Es ist auch im Interesse der Stadt, dass hier die sicherste Variante gebaut wird. Wir stimmen deshalb für die Ausführung in der Variante 2a.

 
 

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