Erschliessungsbeitrag Donnersbergstraße

Veröffentlicht am 25.07.2020 in Kommunalpolitik

Die Diskussion um die Donnersbergstraße brachte einen guten Kompromiss zustande. Leider wurde im letzten Teil der Diskussion bestimmte Grundpfeiler einer erfolgreichen Kommunikation von Dialogpartnern nicht beachtet. Letztendlich zählt das Ergebnis und damit können sich fast alle Stadträte zufrieden fühlen und für die Anlieger der Donnersbergstraße kann es ein Anlass der Freude sein. Der Weg dorthin war von Dornen gespickt und schmerzhaft:

Es war ein hartes Ringen um die Erschliessungsbeiträge für die Donnersbergstraße in Deuringen. In den fast allen Fraktionen wurde in den letzten Monaten ein Beteiligung der Anlieger mit 90 Prozent ins Auge gefasst. Viele Anliegen und auch die interessierten Bürgen waren der Meinung, dass eine Straße die seit über 40 Jahren in Benutzung ist, fertig in der Herstellung ist. Das Recht gibt jedoch eindeutige Parameter vor, wann eine Straße endgültig fertig gestellt ist. Beleuchtung und Entwässerung sind zwei Eigenschaften und deswegen galt die Donnersbergstraße als nicht „fertiggestellt“.

Zu Beginn der Woche waren die 90 Prozent Beteiligung noch fest – im Stadtrat sind bei der letzten Kommunalwahl zahlreiche neue Stadträte dazu gekommen, so dass sich die Meinung verändert hat. In der Abstimmungsrunde wurden Spannen zwischen 70 und 90 Prozent genannt -man wollte sich jedoch in den unterschiedlichen Fraktionen noch abstimmen, ob man sich auf 80:20 einigen könnte. Dieses wäre beinahe gelungen – Viele Stadträte sind dabei über ihren Schatten gesprungen, auch als Fraktionsvorsitzender habe ich lange für die Beteiligung von 90 Prozent argumentiert. Das Lesen von zahlreichen Protokollen haben mich überzeugt, dass es auf Grund eines einmaligen Vorgangs einen Nachlass geben sollte. Wir haben uns mit großer Mehrheit für die Regelung 80 (Anliegeranteil) und 20 (Stadtanteil) festgelegt.

Für die Anwohner haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Die SPD-Fraktion hat lange über den Sachverhalt gerungen und diskutiert. In den unterschiedlichen Fraktionssitzungen wurden Pro- und Gegenargumente ausgetauscht. Wir waren uns einig, falls wir von der gültigen Regelung abweichen, falls wir eine Ausnahme ins Auge fassen, dann müssen die Argumente für die Ausnahme unangreifbar sein. Ich glaube, die endgültige Herstellung der Donnersbergstraße ist eine unangreifbare Ausnahme. Es gibt keine andere Straße in Stadtbergen, die solange auf die Fertigstellung gewartet hat. Wir hatten den Vorteil bei der Fertigstellung, dass die Kosten sich auf einem niedrigen Niveau bewegen. Zu Beginn der Kosten wurden von 180 bis 200 Euro für die Einheiten gesprochen, aktuell sind wir bei 26 Euro, die abgerechnet werden sollen – die Abschlussrechnung kommt in den nächsten Wochen.

Nachdem künftig auch weiterhin mit der 90:10 Regelung abgerechnet wird und hoffentlich die Fertigstellung dann kürzer ist, können wir uns mit einer Kompromisslösung von 80:20 anfreunden. Auch Matthias Künzel, der lange Zeit für eine andere Lösung argumentiert hat, hat den Antrag von 70:30 zurückgezogen, um dieser Kompromisslösung zuzustimmen. Weiterhin müssen die früheren Zahlungen der Eigentümer in die Abrechnung mit einbezogen werden.

Wir freuen uns, dass für Menschen, die wirtschaftlich und geldmäßig schwächer gestellt sind, nach der Abgabenordnung ein Erlass oder eine Stundung möglich ist.

Die Zustimmung zu einer Beteiligung von 80:20 wurde gegen 2 Stimmen angenommen.

 
 

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Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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