Städtischer Wohnungsbau im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbauförderprogramms

Veröffentlicht am 24.07.2020 in Lokalpolitik

Wir machen beim preisgünstigen und sozialen Wohnungsbau einen leicht grünen Haken dahinter, gekennzeichnet mit der Zustimmung zur Vergabe des Planungsauftrags – erledigt ist das Thema mit den Bau von sechs bis acht Wohnungen auf dem Gelände des alten Feuerwehrhauses in Stadtbergen noch lange nicht.

Die SPD sieht sich mit dem Antrag zur Vergabe der Planungsleistungen im Rahmen des kommunalen Wohnungsbauförderprogramms auf dem richtigen Weg. Die SPD-Fraktion hat bereits in den letzten Jahren in regelmäßigen Abständen auf den Missstand von fehlenden Wohnungen aufmerksam gemacht. Bereits im Jahr 2017 haben wir auf die jetzt vorgestellten Fördermaßnahmen verwiesen.

Weiterhin beantragen wir immer noch die Aufstellung eines Konzepts zum Bau von preisgünstigen Wohnraum in der Verantwortung der Stadt Stadtbergen. Die SPD Fraktion hatte in ihrem ursprünglichen Antrag die Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises favorisiert. Eine Zusammenarbeit wird nach Vorgaben des Programms nicht möglich sein, deswegen ist es klar, dass wir als Stadt die Mehrfamilienhäuser bauen und verwalten.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren abgelehnten Antrag, der Gründung einer kommunalen Investitionsgesellschaft, die sich um das Thema Wohnen, Wohnungsbau kümmert.

Das Programm für die Schaffung von Wohnraum gibt es bereits schon länger. Der Freistaat hat das Programm bereits 2017 aufgestockt (Vgl. Richtlinien für das kommunale Förderprogramm zur Schaffung von Mietwohnraum in Bayern (Kommunales Wohnraumförderungsprogramm – KommWFP)). Es dient in erster Linie dazu preisgünstige Mietwohnungen zu erstellen. Wir sehen in der Schaffung von Wohnraum den Vorteil, dass einerseits dringend benötigter preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird, andererseits aber auch eine vernünftige Anlage liquider Mittel erfolgt, die regelmäßige Einnahmen zur Folge hat.

Stadtbergen ist aufgrund der Stadtrandlage und der guten verkehrlichen Anbindung an die Stadt Augsburg ein bevorzugter Wohnsiedlungsstandort. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Stadtbergen ist jedoch – wie im gesamten Verdichtungsraum Augsburg - angespannt. Der Nachfrage kann nicht annähernd Rechnung getragen werden. Vor allem einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen leiden stark darunter. Es ist ein Wohnungsmangel bei allen Generationen, von jungen Singles, über Familien bis hin zu Rentner*innen sowie Beschäftigte der Stadt und Flüchtlingen spürbar. Dem starken Siedlungsdruck muss daher gezielt entgegengewirkt werden.

Wir wurden vor ein paar Jahren von anderen Fraktionen im Stadtrat ausgelacht. Ich habe noch Aussagen in Kopf wie „In Stadtbergen gibt es keine Wohnungsnot“ und „Stadtbergen kann die Wohnungsnot von Augsburg nicht lösen“.

Die SPD-Fraktion hat immer wieder und mehrfach auf die kommunale Aufgabe, alles Denkbare zu unternehmen, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken, hingewiesen. Wir können die weitere Entwicklung nicht mehr dem Zufall überlassen. Wie in der Stadt Augsburg und in anderen Gemeinden des Stadtumlandes gilt es verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation zu ergreifen. Die SPD-Stadtratsfraktion Stadtbergen sieht sich mit der Umsetzung der Maßnahme bestätigt – wir hätten es jedoch schon viel früher machen können.

Die Vorlage der Verwaltung bestätigt unseren Antrag mehrheitlich: Die Zielgruppe sind Menschen, die sich aus eigener Kraft nicht am Wohnungsmarkt versorgen können. Die Miethöhen sind von der Gemeinde so zu gestalten, dass die Wohnungen insbesondere auch von einkommensschwachen Personen genutzt werden können (beispielsweise in Anlehnung an die angemessene Miete nach § 22 Absatz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II)). Die Einkommensgrenzen sollen sich an den Einkommensgrenzen der Wohnraumförderung orientieren. Die Ausgestaltung des Wohnraumbelegungsrechts liegt dabei in der Eigenverantwortung der Kommune.

Neben dem Bau des Mehrfamilienhauses in unmittelbarer Nachbarschaft gilt es nun ein Gesamtkonzept für Stadtbergen zu erstellen, so wie es von bereits im Jahr 2017 gefordert war. Wir machen beim preisgünstigen und sozialen Wohnungsbau einen leicht grünen Haken dahinter, gekennzeichnet mit der Zustimmung zur Vergabe des Planungsauftrags – erledigt ist das Thema mit den Bau von sechs bis acht Wohnungen in Stadtbergen noch lange nicht.

 
 

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Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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