Die Unterschriftensammlung zum Bürgerentscheid "Gewerbegebiet" beginnt ab dem 9.11.2015

Veröffentlicht am 30.10.2015 in Lokalpolitik

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind in Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Wenn man die Angriffe der CSU gegenüber der SPD bewertet, dann glaubt man einen Sündenfall zu begehen. Ein Bürgerentscheid ist ein Baustein der direkten Demokratie. Die SPD stand in der Vergangenheit für die Beteiligung der Bürger (siehe Antrag zum Bürgerhaushalt) und wird die Bevölkerung auch zur Ausweisung eines Gewerbegebiet an der B300 einbeziehen. Wir glauben, dass die Menschen von Stadtbergen, Leitershofen und Deuringen genau wissen, wie unser Gemeinde in Zukunft aussehen kann, nämlich natürlich, nah, dran, das bedeutet keine Ausweisung eines XXL-Gewerbegebiet an der B300. Die Unterschriftensammlung darf 6 Monate dauern und beginnt ab dem 9.11.2015. Wir benötigen 9% der Wahlberechten, das bedeutet für Stadtbergen 1.200 Unterschrifen. Falls bei Ihnen in den nächsten Wochen keiner vorbei kommt und Sie wollen unterschreiben, melden Sie sich unter info@spd-stadtbergen.de

Vielen Dank.

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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