Das Windrad wird kommen - hoffentlich schnell

Veröffentlicht am 29.10.2022 in Lokalpolitik

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Antrag auf "Prüfung möglicher Standorte für die Errichtung einer Windkraftanlage in Stadtbergen" behandelt. Leider wurde es als Information ohne Beschlussfassung formuliert. Die Grünen haben einen Antrag auf Erweiterung des Punktes um Beschlussfassung gebeten. Aufgrund, dass dieser Antrag erst am Sonntag und nicht acht Tage vorher beantragt wurde und aufgrund einer fehlenden Dringlichkeit wurde die Erweiterung abgelehnt.

Die SPD Fraktion hat sich inhaltlich sowohl mit der Vorlage als auch mit dem gewünschten Beschluss beschäftig. Unseren Redebeitrag können Sie unten lesen.

Lieber Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Biedermann,
Liebe Kolleg:innen,

nach der Geschäftsordnung ist der Sachverhalt um den nächsten Schritt nicht dringlich und wird deswegen heute nicht behandelt. Für unser Stadtbergen, für die Finanzlage, für die Menschen ist es sehr dringlich. 90 Prozent der Energie, das Gas kommt aus dem russischen Raum, Bayern hat sich in den letzten Jahren abhängig. Mit der 10 H-Regelung hat die CSU alternative Energieerzeugung bewusst verhindert.

Auch die Kosten für die Gasversorgung der öffentlichen Gebäude steigen von 200.000 auf 800.000 Euro – und die Reduzierung der Abhängigkeit und die Kostensteigerung machen das Thema sehr dringend.

Aus diesem Grund hat die SPD Fraktion sich sehr ausführlich mit dem Thema Windenergie und den weiteren Schritten beschäftigt.

Die Windkraft bewegt die Kommune über 10 Jahre – bereits im Jahr 2011 haben SPD / FW  und Bündnis 90 ein Windkraftanlage beantragt.

Zu dem damaligen Zeitpunkt wurden die Argumente ausgetauscht und die demokratischen Parteien haben dieser Art von Energieerzeugung zugestimmt. Nur die Frage des Abstandes hat damals für Diskussionen geführt – es war die Fragen nach 800 oder 1000 Meter – bei beiden Abständen ist eine Windkraftanlage möglich gewesen.

Damals war der Regionale Planungsverband für die weitere Planung verantwortlich, der uns einfach links liegen gelassen hat und spätestens mit der 10 H -Regelung war die Energie bei unserem Bürgermeister verpufft, das Vorhaben weiter zu treiben.

Aktuell ändern sich die Rahmenbedingungen – die 10 H -Regelung muss fallen und auch der Bau von Windkraftanlagen wird von unterschiedlichen Unternehmen und Investoren betrieben.

Unserer Meinung ist es nicht sinnvoll den Antrag der Grünen einzufrieren, sondern das Vorhaben nach einer positiven Entscheidung heute Abend nach vorne zu treiben.

Die SPD Fraktion will die erzielten Umsätze und Gewinne nicht externen Unternehmen überlassen, sondern wir sind auch dem Bürger verpflichtet, deswegen ist es sinnvoll eine Anlage mit Bürgerbeteiligung zu betreiben.

In Stadtbergen sind wir mit dem Vorhaben keine Pioniere, sondern auch andere, teilweise kleinere Kommunen wie Dinkelscherben sind weiter wie wir.

Die Grünen haben eine Bürgergenossenschaft vorgeschlagen, es gibt auch andere Anbieter wie JUWi das Unternehmen „Wust: Wind & Sonne“ in Markt Erlbach.

Die SPD Fraktion wünscht sich eine koordinierte Abstimmung zwischen Grundstückseigentümer und Stadtrat / Verwaltung. Wir wollen die optimalsten Bedingungen für die Stadtberger Bürger und eine eine transparente Ausschreibung unter bestimmten Bedingungen – am wichtigsten die Bürgerbeteiligung. Damit leiten wir heute bereits den nächsten Schritt ein und sind sofort dabei, wenn  nicht nur die Pressemitteilung veröffentlicht wird sondern auch das Gesetz entschieden ist. Und vielleicht haben wir in naher Zukunft unsere erste Windkraftanlage.

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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