Biergarten bei der Gaststätte Helena abgelehnt

Veröffentlicht am 16.10.2022 in Allgemein

Der Klimawandel zeigt es seit Jahren. Im Sommer gibt es höhere Temperaturen und sehr warme Abend. Die Menschen drängen nach draussen und suchen am Abend häufig Ort auf, an denen sich auch andere Menschen treffen. Ein solcher Platz ist ein Biergarten. Die Gaststätte Helena hatte bereits in den letzten Jahren einen kleinen Biergarten und hat während der Pandemie auf ihren Parkplätzen zusätzliche Tische und Stühle aufgestellt. Diese Regelung sollte auf Dauer fortgeführt werden, basierend auf einen Bauantrag. Die leidige Frage in solchen Sachfragen sind die Stellplätze (Parkplätze).

Und Parkplätze sind immer wieder zu wenig da, weil der Mensch an sich ein egoistische Wesen ist. Unser Wunsch ist es schnell und bequem ans Ziel zu kommen, optimal ist es mit dem Auto direkt vor dem Geschäft oder Restaurant zu parken. Das merken wir vor der Bäckerei und das merken wir in der Gaststätte. Rücksichtslos wird auf Kosten von Betroffenen ein Parkplatz gesucht, es ist egal, ob es die Rettungszufahrt, die Einfahrt, der Privatparkplatz ist. Und jeder Meter ist zu viel, den man laufen muss.

Unser Mitglied im Bauaussschuss ist Roland Mair. Er ist für den Erhalt der Gaststätte und dem Biergarten, er ist gegen ein Chaos bei den Parkplätzen. Es scheint Gesetze zu geben, die nicht mehr in unsere Zeit passen, weil es in der Umgebung freie Parkplätze gibt. Wir sehen die Doppelbelegung von Parkplätzen als Lösungsmöglichkeit und sehe das bisherige Gesetz als veraltet und falsch an. Früher benötigten Gaststätten keine Stellplätze und können den Bestandsschutz als gesetzliche Grundlage hernehmen. Der Stadtberger Hof, der Fuchs in Steppach profitieren davon.

Die Entscheidung wurde aufgrund des fehlenden Nachweises der Stellplätze abgelehnt. Die SPD ist zusammen mit zwei anderen Stadträten aus anderen Fraktionen unterlegen.

Es wird im Nachgang zu der Entscheidung des Landratsamtes eine juristische Auseinandersetzung geben und hoffentlich gibt es auch eine Diskussion über veraltete Satzungen und Gesetze.

Wir wollen eine friedliche Lösung, jedoch aufgrund des Verhaltens aller Beteiligten sehe wir das als nicht realistisch an. Uns würde es gefallen, wenn die betroffenen Bürger gemeinsam einen Kompromiss erarbeiten und der Gesellschaft auch zeigen, dass es anders geht.

Wie geht es nun weiter? Die Gaststätte kann mit veränderten Bedingungen erneut einen Bauantrag stellen, nach meiner Einschätzung kann es eine Zustimmung nur geben, wenn es im Einvernehmen aller Nachbarn passiert. Davon ist man an dieser Stelle sehr weit entfernt.

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender