Bebauungsplanverfahren "Mari-Hilf-Straße" abrupt abgebrochen

Veröffentlicht am 04.12.2020 in Allgemein

In der Ausgabe der Augsburger Allgemeine vom 04.12.2020 ist nun die Information veröffentlicht, dass die Pläne zur weiteren Stadtentwicklung im Maria-Hilf-Viertel gestoppt sind. Ein Entscheidung mit weitreichenden Folgen:

Die Aufstellung des Bebauungsplans ist von einer knappen Mehrheit des Stadtberger Stadtrats nach sieben Monaten abgebrochen worden. Es war eine knappe Entscheidung, auch Bürgermeister Metz, Josef Kleindienst (CSU), Michael Smischek (2. Bürgermeister) und die SPD, FW und ProStadtbergen haben sich für einen Bebauungsplan ausgesprochen. Es ist verwunderlich, nachdem sich eindeutige Mehrheit sowohl im Ausschuss als auch im Stadtrat in den letzten Monaten für die Aufstellung ausgesprochen hatte. Als Fraktionsvorsitzender habe ich das in den letzten Jahren anders erlebt, aber auch ein Stadtrat kann sich „weiterentwickeln“. Mit der Entscheidung keinen Bebauungsplan aufzustellen, fällt man auf §34 Baugesetzbuch(*) zurück. Das bedeutet für den verantwortlichen Ausschuss nicht nur eine massive Mehrarbeit, weil über jeden Antrag im Detail beraten werden muss. Auch öffnet es den Investoren Tür und Tor, die nun eine massive Bebauung dort vorantreiben können.

Wir sind enttäuscht: Die Bürger und Anwohner im sympathischen Maria-Hilf-Viertel haben sich etwas anderes erwartet. Auch für den Investor des Bauvorhabens ist wertvolle Zeit verschwendet worden. Die Verantwortung für diese Entscheidung liegt bei der Koalition von CSU/Die Grünen im Stadtberger Stadtrat.

(*) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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