Die SPD-Fraktion wird der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan S 90 im Maria-Hilf-Viertel nicht zustimmen.
Die SPD-Fraktion wird der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan S 90 im Maria-Hilf-Viertel nicht zustimmen.
Mit dieser Entscheidung kann keiner zufrieden sein.
Im Viertel finden die Investoren freie Fahrt und können massiv nachverdichten, weil es keine Rahmenbedingungen für künftige Bauvorhaben gibt.
Auf Initiative der Grünen wurde ein Beteiligungs- und Bürgerverfahren abgebrochen, das bereits mehrheitlich finanziert ist und auch eingeplant wurde. Es ist ein Phyrrussieg, auch künftig werden hohe Kosten auf uns zukommen, weil wir Investoren die fehlenden Bedingungen „ausnutzen“ werden. Mit einem abgeschlossenen Bebauungsplan hätten wir Rahmenbedingungen bekommen, der eine Zufriedenheit mit allen Beteiligten erreicht hätte.
Man rühmst sich, dass man von vorhandenen 80.000 Euro nun einen Bruchteil eingespart hat. Die Einsparung beträgt gerade mal 0,1 Prozent von den Deckungslücke von 4,5 Millionen Euro
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Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.
Was wollen wir stattdessen tun:
Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.
vielen Dank.
Roland Mair
Fraktionsvorsitzender
