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Die SPD-Fraktion wird der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan S 90 im Maria-Hilf-Viertel nicht zustimmen.

Mit dieser Entscheidung kann keiner zufrieden sein.

• Der Investor des Bauvorhabens, Maria-Hilf-straße 29 hat über ein halbes Jahr an Planungszeit verloren,
• die Freundschaft zur Besitzerin, die das Verhalten des Stadtrats nicht mehr versteht.

Im Viertel finden die Investoren freie Fahrt und können massiv nachverdichten, weil es keine Rahmenbedingungen für künftige Bauvorhaben gibt.

Auf Initiative der Grünen wurde ein Beteiligungs- und Bürgerverfahren abgebrochen, das bereits mehrheitlich finanziert ist und auch eingeplant wurde. Es ist ein Phyrrussieg, auch künftig werden hohe Kosten auf uns zukommen, weil wir Investoren die fehlenden Bedingungen „ausnutzen“ werden. Mit einem abgeschlossenen Bebauungsplan hätten wir Rahmenbedingungen bekommen, der eine Zufriedenheit mit allen Beteiligten erreicht hätte.

Man rühmst sich, dass man von vorhandenen 80.000 Euro nun einen Bruchteil eingespart hat. Die Einsparung beträgt gerade mal 0,1 Prozent von den Deckungslücke von 4,5 Millionen Euro