„Wer mit Steinen wirft, sollte nicht im Glashaus sitzen.“ Die CSU wirft der aktuellen Bundesregierung ein Versagen in der Baupolitik vor. Die CSU hat mit Peter Ramsauer bereits über vier Jahre das Bauministerium geführt, dieses Probem hatte er damals nicht einmal im Fokus. Jede Ebene trägt einer Scherflein Schuld zu der Wohnungsnot bei.
Gerade die Opposition beschwert sich über die Bauministerin Klara Geywitz, dass sie statt der angepeilten 400.000 Wohnungen im vergangenen Jahr wohl nur zwischen 280.000 und 290.000 fertiggestellt hat. Wenn man die Zahlen nach Bayern überträgt, dann hat Markus Söder bis zum Jahr 2025 zehntausend neue bezahlbare Wohnungen versprochen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es höchsten 682 neue Wohnungen geben, 93 Prozent weniger als versprochen.
Und auch in Stadtbergen haben wir uns mehr selbstgebaute Wohnungen vorgestellt. Aktuell planen wir seit 2020 am alten Feuerwehrhaus 12 neue Wohnungen, aktuell ist noch kein Spatenstich erfolgt.
Eine Initiative von mir führte zumindest zu einem Bau von zahlreichen Wohnungen am Nestackerweg. Also 0 (Null) Wohnungen in drei Jahren. Die Verantwortung der Verzögerung trifft in Stadtbergen sicherlich alle. Die Diskussion im Stadtrat zur Bauweise hat zu einer zeitlichen Verzögerung geführt. Diese wichtige Diskussion kostet Zeit, hatte den Nachteil, dass es einen Stopp in der Subventionierung mittels eines KfW-Zuschuss nicht mehr gegeben hat. Die Konsequenz daraus, wir müssen zusätzliche Finanzmittel im mittleren sechsstelligen Eurobereich aufnehmen. Der Wohnungsbau ist eines der vielen Sachverhalte in Stadtbergen, die auf der Warteliste stehen. Wir haben vor Ort angesichts der finanziellen Situation ganz andere Probleme. Der Bau sollte jedoch zum Modellprojekt für weitere Projekte werden – angesichts der Verzögerungen „kann man dieses Vorgehen den Hasen geben“.
Preisgünstigen Wohnraum wird es immer weniger geben. In den unterschiedlichen Ländern fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Solange die Stadtspitze der Meinung ist, wir hätten die meisten Sozialwohnungen, dann sind die Wohnungen mit einem niedrigen Mietpreis gemeint. Sozialwohnungen haben wir wenige.
Wir müssen in Stadtbergen unserer Verantwortung gerecht werden und auf unseren Flächen mit der Planung von neuen Wohnungen beginnen.
Eine grundsätzliche Frage habe ich an die Entscheider: Warum muss in Deutschland jedes Wohnhaus individuell geplant werden, warum können wir nicht auf die Erfahrungen der Bauhaus-Bauweise zurückgreifen. Dort ist die Möglichkeit gegeben, mit einer einheitlichen Bauweise, preisgünstig und schnell zu bauen. Wir sollten alle mal darüber nachdenken, ob die aktuelle Art der Bauplanung die richtige Art ist.
