Die Verabschiedung der Haushaltssatzung ist eines der wichtigsten Entscheidungen für den Stadtrat. Mitte Februar war es in Stadtbergen soweit. Trotz einer geplanten Rekordverschuldung war es einer der "friedvollsten" Diskussionen in den letzten Jahren. Für die SPD Fraktion, deren Themen sich in vielen Haushaltspositionen wiederfindet, wurde die Zustimmung gegeben. Nachdem es in den Medien immer nur unzureichend gelingt, die Sachverhalte ganzheitlich darzustellen, veröffentlichen wir unsere Haushaltsrede auf unserer Internetseite.
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Metz, sehr geehrter Herr Eberhard, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Für mich sind es die fünften Haushaltsberatungen, die heute zu Ende gehen. Gefühlt waren es die geräuschlosesten und schnellsten seit 2019. Ich wollte wissen, was an meinem Gefühl dran ist und habe mir die letzten fünf Jahre noch einmal genauer angesehen. In der Tat: So früh waren wir in dieser Zeit noch nie dran. Den Haushalt für das Jahr 2021 haben wir beispielsweise erst am 24.03.2021 beschlossen. Es waren aber auch besondere Zeiten. Dennoch kann ich mich daran erinnern, dass über einzelne Positionen in den vergangenen Jahren heftiger diskutiert wurde und wir als Stadtrat intensiver beraten haben.
Dass es dieses Mal so schnell ging ist sicher nicht zuletzt Ihr Verdienst, Herr Eberhard. Wir danken Ihnen für die souveräne Art, mit der Sie uns wieder durch die Haushaltsberatungen geführt haben. Unsere vielen Fragen konnten Sie stets sofort beantworten.
Schnell und geräuschlos also… Kann man hieraus schließen, dass alles gut ist?
Schön wäre es. Bei genauer Betrachtung leben wir auf Kosten der künftigen Generationen. Zumindest planen wir das. Hätten wir seit 2019 exakt so gewirtschaftet wie wir es geplant haben, hätte sich die pro Kopf Verschuldung von 156,68 EUR am Ende des Jahres 2019 auf 965 EUR Ende 2022 erhöht. Tatsächlich steht unsere Verschuldung erst bei 357 EUR pro Kopf. Der heutige Haushaltsplan sieht aber weiterhin als geplante pro Kopf Verschuldung Ende 2023 einen Betrag von 990 EUR vor. Dieser Betrag liegt deutlich über der durchschnittlichen Verschuldung vergleichbar großer Gemeinden (2020: 679 EUR) aber auch über dem Durchschnitt aller bayerischen Gemeinden (2020: 932 EUR). Das kann uns nicht zufrieden stimmen.
In den Beratungen kam auch die Frage auf, wie es denn sein kann, dass wir viel höhere Kreditaufnahmen einplanen, als sie dann tatsächlich notwendig werden. Das böse Wort von den „Luftbuchungen“ machte die Runde. Auch wurde spekuliert, ob wir uns einfach zu viel vornehmen, was sich dann nicht im vorgesehenen Zeitrahmen realisieren lässt. Auch wenn Herr Bürgermeister Metz uns erklärt hat, dass das auch mit den beantragten Fördermitteln zu tun hat, lässt sich doch erkennen, dass wir mit unseren Projekten nicht überall so schnell vorankommen, wie das wünschenswert wäre.
Wenn man etwa die Erweiterung des Kindergartens am Reiterweg oder unser kommunales Wohnbauprojekt in der St. Florianstraße ansieht, so dauern diese viel zu lang. Besonders das Wohnbauprojekt: Angefangen in einer Zeit in der die Kredite zu 0% zu haben gewesen wären und knapp 340 000 EUR an Kfw-Fördermitteln in Aussicht standen, haben sich diese beiden Vorteile inzwischen in Luft aufgelöst. Auch sollte dieses Projekt eine Blaupause für weitere kommunale Wohnbauten sein. Für ein Pilotprojekt dauert das einfach zu lange.
Auch die dringende Errichtung einer Obdachlosenunterkunft. Für die wir uns längst auf einen Standort verständigt haben, kann auch in 2023 nicht realisiert werden. Die Mittel hierfür sind aktuell für 2024 vorgesehen.
Im vergangenen Jahr haben wir intensiv die Einnahmeseite unter die Lupe genommen und haben an so mancher Steuer- und Gebührenschraube gedreht. Wir haben so einen höheren Beitrag der Bürger_Innen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens eingefordert. Hierbei sind wir sehr maßvoll vorgegangen.
Wir möchten hier an die Diskussion über die Grundsteuer erinnern. Wir haben den Hebesatz auf 350% gesetzt, was zu einer Erhöhung der Einnahmen seit 2022 um ca. 200 000 EUR geführt hat. Ein Betrag der von der Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2023 weitgehend aufgezehrt wird. Irgendwie hat das schon was vom Hasen und dem Igel. Wenn man dies sieht ist es besonders schade, dass wir uns hier nicht darauf einigen konnten, einen etwas größeren Schritt zu gehen.
Hier gilt es künftig, wie bei allen Einnahmepositionen, auf die wir Einfluss haben, regelmäßig den Anpassungsbedarf zu prüfen und damit nicht zu lange zu warten.
Unser Zahlenwerk bietet aber auch Erfreuliches:
Einige Fraktionen - so auch wir - hatten sich im vergangenen Wahlkampf für die Schaffung eines Freiwilligenzentrums ausgesprochen. Nun hat sich eine Option ergeben, ein solches in Zusammenarbeit mit dem SKM mit vertretbarem finanziellem Aufwand zu starten. Wir sind sehr gespannt, wie sich das entwickelt.
Die Feuerwehr Stadtbergen bekommt ein neues Logistikfahrzeug. Wir werden noch heute unter TOP 4 darüber entscheiden. Daran wird deutlich, dass wir unsere Wehren in ihrem wichtigen Auftrag unterstützen.
Diesen Monat hat unsere erste Klimamanagerin ihre Stelle angetreten. Wir haben sie bei ihrer Vorstellung als jemanden erlebt, der für die Sache brennt. Wir trauen ihr viel zu. Unser Haushalt hält auch die Mittel für eine Klimastudie bereit. Verteilt auf die Jahre 2023 bis 2025 sind für diese Studie 100.000 EUR vorgesehen. Stadtbergen macht sich damit auch auf diesem so wichtigen Gebiet auf den Weg.
Aktuell läuft in Stadtbergen der Glasfaserausbau. Ab April startet die Telekom die Vermarktungsphasen auch für Deuringen und Leitershofen. Anschließend sollen auch diese Stadtteile ausgebaut werden. Diese Maßnahmen nehmen unsere Verwaltung stark in Anspruch. Es muss genau nachgehalten werden, ob die vielen Baustellen korrekt abgewickelt werden. Nur innerhalb von 5 Jahren kann die Stadt hier Nachbesserung verlangen. Auch für diese Überwachung sind die erforderlichen Mittel im Haushalt vorgesehen.
Besonders erfreulich ist es, dass der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion schon im Juli 2021 einstimmig entschieden hat, dezentrale Lüftungsanlagen für unsere Schulen zu beschaffen. In diesen Wochen gehen diese nun endlich in Betrieb. Die Anlagen werden durch den Bund großzügig gefördert. Wir haben damals auch entschieden, die Jahrgangsstufen zu versorgen, die von einer Förderung ausgenommen sind. Uns war bei unserer Entscheidung bewusst, dass diese Baumaßnahmen voraussichtlich für die Corona-Pandemie zu spät kommen. Diese Anlagen verbessern aber nun nachhaltig die Raumluft in allen Klassenzimmern. Sie sparen darüber hinaus viel Energie, da sie über eine Wärmerückgewinnung verfügen. Die alternativen Luftfilter wären für die Schulen heute so gut wie wertlos.
Insgesamt liebe Kolleginnen und Kollegen liegt ein Haushalt in angespannten Zeiten vor. Er ist aber solide durchgerechnet. Ich bedanke mich bei Ihnen und Euch allen für die konstruktiven Beratungen. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Es gilt das gesprochene Wort
