Antrag im Stadtrat zur Kinderbetreuung

Veröffentlicht am 29.07.2018 in Ratsfraktion

Die CSU Fraktion fordert ein Gesamtkonzept, welches bereits in Stadtbergen in der Vergangenheit umgesetzt wurde. Letztendlich ist der Antrag ein Appell an den Bürgermeister künftig darauf zu achten, dass Grundstücke für die Kommune gekauft werden, um für soziale Einrichtungen Platz zur Verfügung zu stellen. Dieser Wunsch ist im Grundverständnis von Bürgermeister und Kommunen und braucht nicht eigens beantragt werden. Die Formulierung des Antrags erforderte sehr viel Zeit, sein Mehrwert ist begrenzt, weil vieles bereits erarbeitet ist und die Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung in Bezug auf Kinderbetreuung bestätigt.

Wer den Antrag genau gelesen hat, der konnte entdecken, dass inhaltlich eine jahrzehntelange Planung gefordert wird, weiterhin werden in den Stadtteilen Stadtbergen, Deuringen und Virchowviertel neue Standorte vorgeschlagen. Der Antrag greift Planungen der SPD der Vergangenheit (z.B. vom letzten Dezember 2017 und Frühjahr 2018) auf, hat aber auch Defizite, in dem bei den neuen Standorten Leitershofen vergessen wurde. Dort kann sich die SPD Fraktion die Verlagerung des Immanuelkindergartens in das geplante Neubaugebiet vorstellen

Die Machbarkeitstudie oder Bedarfsabdeckung, die gefordert wird, ist seit Jahren gängige Praxis. Die letzte Erhebung fand im Jahr 2017 statt und hat zu konkreten Maßnahmen geführt, aktuell wurde die Erweiterung des Kinderhorts für ca. 2,8 Mio. geplant. Die Forderung nach Neubau im Virchowviertel wurde bereits im Frühjahr von Herbert Woerlein gefordert, kann jedoch wegen fehlender Platzverhältnisse nicht realisiert werden. Dort ist eine Zusammenarbeit mit der Stadt Augsburg notwendig, die im Rahmen der Umwandelung zur Universitätsklinik sicherlich auch Betreuungsplätze plant. Auch haben wir noch im Dezember 2017 einen neuen zweigruppigen Kindergarten in der Osterfeldstraße gefordert, dieser war auch ein Ergebnis der letzten Studie. Damit schaffen wir für die Kinder der Kinderkrippe Arche Noah die Möglichkeit in eine nahegelegene Einrichtung zu gehen. Der dortige Elias-Holl-Kindergarten hat auf Grund seiner Beliebtheit kaum Aufnahmemöglichkeiten und ist in der Zwischenzeit auch über 40 Jahre alt.

Der SPD Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, wie die CSU die Entwicklung bei den Geburtszahlen in den nächsten Jahrzehnten ermitteln will. Stadtbergen wandelt sich, es sind Neubaugebiete geplant, die aktuell nur auf dem Papier existieren, zunehmend macht uns die demographische Entwicklung manche Planung zunichte. Weiterhin kann heute niemand prognostizieren, wie die Planung der Familien in den nächsten Jahren aussehen wird und besitzt damit einen sehr ungenauen Aussagewert. Die Kosten der Planung der unterschiedlichen Standorte liegen im zweistelligen Millionenbereich, das kann die Stadt aktuell nicht leisten. Wir hatten vereinbart, dass bei unseren Anträgen auch eine Kostenschätzung beiliegt, das wäre gerade bei diesem Antrag sehr wichtig gewesen. Auch gelingt es aktuell nicht Fachpersonal zu gewinnen.

Wir benötigen eine Aktualisierung der bestehenden Analyse und eine zeitnahe Planung von geplanten Betreuungsplätzen. Das ist mit den vorhandenen Ausarbeitungen möglich. Wir erinnern auch an unseren Antrag, der ein Kinderhaus an der Osterfeldstraße fordert, in dem je nach Nachfrage die Betreuungsräume umgewidmet werden können.

Wir sehen in dem CSU – Antrag eine Bestätigung der guten Arbeit von Herr Klug an, der bereits in den letzten Jahren immer wieder Machbarkeitsstudien nach der aktuellen Lage erstellt hat. Alles was dort gefordert wird, mit Ausnahme der Planung für die nächsten Jahrzehnte, ist bereits realisiert. Der Antrag der CSU hat sicherlich viel Zeit gekostet, ist jedoch eine Bestätigung für die Verwaltung und den Stadtrat in den letzten Jahren alles richtig gemacht zu haben.  

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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