Willkommen bei der SPD Stadtbergen

Thilo Sarrazin ist zweifellos ein fähiger Mann. Das hat er als Finanzsenator der Stadt Berlin bewiesen, als er die völlig maroden Finanzen der Stadt mit einem eisernen Kurs wieder auf halbwegs tragfähige Beine gestellt hat. Für diese Leistung gebührt ihm aller Respekt. In den Vorstand der Bundesbank wurde er sicher auch nicht ohne Grund berufen. Er ist ein Mann der scharfsinnig analysiert, aber auch ein Mann mit Lust an der Provokation.

Das hat er in der Vergangenheit schon mehrmals gezeigt und das ist per se auch noch nicht negativ. Mit der Integration hat er dieses Mal ein Themenfeld aufgegriffen, auf dem in der Vergangenheit sicher große Versäumnisse begangen wurden und das auch durchaus mehr Diskussion vertragen könnte. Bisher wurde sie (zu) oft nur hinter vorgehaltener Hand und an Stammtischen geführt. Wohlgemerkt: Es gibt in unserer Gesellschaft sehr wohl Gruppen, die bildungsfern oder bildungsunwillig sind, fehlenden Willen zur Integration zeigen, einen höheren Anteil an der Kriminalität haben, Hass predigen. Die Gefahr der Bildung von Parallelgesellschaften, die unseren Rechtsstaat ignorieren, ist durchaus vorhanden. Das trifft auch auf deutsche Jugendliche und Erwachsene zu, Ausländer und Ausländerinnen sind hier aber überdurchschnittlich stark vertreten.

Aber die Schlussfolgerungen, die er daraus gezogen hat und die Art und Weise, wie er diese begründet, sind allerdings nicht hinnehmbar. Verallgemeinerungen, schlecht oder falsch recherchierte Zahlen, Anleihen bei den bevölkerungspolitischen Theorien des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts (die letztendlich dann vom Nationalsozialismus als Grundlagen für seine furchtbare Rassenideologie hergenommen wurden) und Formulierungen, die sich hart am Rande des Rassismus bewegen, erweisen der notwendigen Diskussion einen Bärendienst. Sie leisten einem in Teilen der Bevölkerung durchaus vorhandenen latenten Rassismus Vorschub und verunglimpfen all diejenigen ausländischen Mitbürger, die unauffällig und integriert unter uns leben. Es sind sehr viel mehr, als die Öffentlichkeit wahrnimmt ! Die teilweise sehr einseitige Festlegung auf Mitbürger mit muslimischen Wurzeln verzerrt zudem die Realität. Diese Äußerungen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den Werten der Sozialdemokratie.

Dennoch ist der SPD-Ortsverein Stadtbergen der Meinung, dass ein Parteiausschluss Thilo Sarrazins zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal wäre. Eine traditionell diskussions– und streitfreudige Partei wie die SPD muss solch ein unbequemes Mitglied ertragen können. Die SPD war und ist eine Partei der Freiheit des Geistes! Ein Parteiausschluss würde zudem aus Herrn Sarrazin eine Art Märtyrer machen und in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass kritische Geister in unserer Partei nicht erwünscht sind.

Allerdings muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass Thilo Sarrazin sich mit seinem Buch und seinen Schlussfolgerungen ausschließlich als Privatperson geäußert hat, diese nicht der Meinung der Partei entsprechen und wir sie zumindest in Teilen scharf missbilligen. Äußerungen, die in der Nähe des Rassismus angesiedelt sind, muss Thilo Sarrazin vollständig zurücknehmen. Sollte sich Thilo Sarrazin völlig uneinsichtig zeigen, muss ein Parteiausschluss erneut erwogen werden.