SPD Fraktion Stadtbergen drängt auf Behandlung des Flächennutzungsplans

Veröffentlicht am 03.06.2020 in Allgemein

Die SPD-Fraktion drängt die Verwaltung die Aktualisierung des Flächennutzungsplans nach der Kommunalwahl zügig anzugehen. Fraktionsvorsitzender Roland Mair erinnert, dass nach 30 Jahren die kommunale Bauleitplanung dringend aktualisiert werden muss, um den Veränderungen einer Kommune nachzukommen. Die Schwerpunkte in Bezug auf Klimaneutralität und sorgsames Umgehen mit Flächen habe sich massiv verändert. Ein Flächennutzungsplan ist eine Strategieentscheidung. Der Stadtrat und die Bürger von Stadtbergen entscheiden mit der Weiterentwicklung über das künftige Aussehen des Stadtbildes. Fraktionsvize Matthias Künzel informiert, dass es sich um einen Plan handelt, der das gesamte Stadtgebiet umfasst. Der Flächennutzungsplan schafft noch kein Baurecht, er ist die Grundlage für die aus ihm zu entwickelnden Bebauungspläne. Es ist sorgfältig abzuwägen, an welcher Stelle welche Nutzungen und welche bauliche Entwicklung verfolgt werden sollen. Dies spreche dafür, die Bevölkerung hierbei mitzunehmen und die Fortschreibung des Flächennutzungsplans auch mit der interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren und die Fortschreibung offensiv zu kommunizieren.

Der aktuelle Flächennutzungsplan sieht die Ausweisung von Neubauflächen auf insgesamt ca. 24 ha vor. In den letzten drei Jahrzehnten hat die Stadt eine Bebauung auf 10 Hektar genehmigt, damit sollten die überdimensionierten Planungen nach Meinung von Roland Mair reduziert werden. In gemeinsamer Abstimmung im Stadtrat muß über die Herausnahme von möglichen Flächen diskutiert werden. Eine Bebauung dieser Flächen sprengt die soziale Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen und ist auch von der Bevölkerung nicht gewünscht. Auch ist es der Wunsch der SPD-Fraktion mögliche Grundstücke selbst zu erwerben, um die Entwicklung nicht den Investoren zu überlassen, sondern eigene Schwerpunkte wie zum Beispiel preisgünstiges oder altersgerechtes Wohnen zu ermöglichen. Künftig sollen nach Aussage von Roland Mair in neuen Baugebieten mindestens 30% der Wohnungen preisgünstige Sozialwohnungen werden, um auch in Stadtbergen wieder Angebote für den Normalverdiener zu schaffen.

Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Roland Mair wollen wir kein Gewerbestandort wie Gersthofen werden, wir wollen aber auch keine Schlafstadt sein. Die SPD-Fraktion steht zu einer Stadt mit einem hohen Wohn- und Lebenswert, auch können wir uns ein gewerbliche Entwicklung ohne große Verkehrsbelastung auf einigen Flächen vorstellen. Weiterhin ist eine Berücksichtigung des Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet südlich der B300 notwendig. Diese Planung als Gewerbegebiet ist aus der Planung herauszunehmen. Stattdessen sollen Möglichkeiten einer Nachverdichtung des bestehenden Gewerbegebietes diskutiert und aufgezeigt werden. Besonders wichtig ist uns die Diskussion zum Landschaftsplans, die natürlichen Grundlagen und auch die Beibehaltung unserer Biotope und Waldflächen. Damit trägt die SPD-Fraktion auch die Meinung einer breiten Öffentlichkeit mit, die in Stadtbergen, dem Eintrittstor zu den Westlichen Wäldern gerne wohnen.

Besonderen Schwerpunkt wollen wir auf den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen legen. Dabei hat für den neuen Stadtrat und Schulleiter der Parkschule Stadtbergen, Jürgen Brendel, die Neuerrichtung des inzwischen sehr maroden Pavillon 7 auf dem Gelände der Parkschule höchste Priorität. In diesem Pavillon ist momentan neben einer Hortgruppe die offene Ganztagesschule untergebracht, in der bis zu 90 Kinder der Grundschule nach Unterrichtsende täglich bis 14 Uhr betreut werden. In einem neuen Gebäude, das entsprechende Räume für Bewegung, musische und künstlerische Betätigung sowie eine Mensa enthalten sollte, könnte die Betreuung bis 16 Uhr ausgeweitet werden, was viele berufstätige Eltern entlasten würde.

Die Aktualisierung des Flächennutzungsplans gibt uns die Chance in neuen Baugebieten auch den Verkehr anders zu steuern. Nach Meinung von Bärbel Schubert ist es Chance den Verkehrsraum auf alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen aufzuteilen, wir sehen nicht den Ausbau von Straßen im Vordergrund, wir wollen eine Planung in der Kinder und Erwachsene, junge und ältere Menschen sich ohne Angst im öffentlichen Bereich aufhalten können. Vielen Menschen ist die stetig steigende Verkehrsbelastung ein Dorn im Auge und muss in der Weiterentwicklung berücksichtigt werden. Der Neubau der Straßenbahnlinie 5 und die verschiedenen Baumaßnahmen in Verbindung mit der Universitätsklinik haben dramatische Auswirkungen auf Stadtbergen. Wegen des deshalb großen Handlungsbedarfs steht die Fortschreibung des Flächennutzungsplans nun vollkommen zu Recht auf der Tagesordnung des Stadtrats unterstreicht Fraktionsvize Matthias Künzel.

 
 

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Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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