Am 23. Februar haben wir eines der schlechtesten Wahlergebnisse seit dem Zweiten Weltkrieg erzielt. Doch für Sozialdemokraten gilt eine Erfahrung: „Wer hinfällt, muss wieder aufstehen. Wer liegen bleibt, hat verloren.“
Vor der Wahl konnten sich nur wenige Genossen vorstellen, dass wir mit den Konservativen eine Koalition bilden würden – und auch heute bleibt dieses Bündnis fragil. Friedrich Merz hat mit seinem Angriff auf Nichtregierungsorganisationen nach der Wahl viel demokratisches Porzellan zerschlagen. Auch die Wortwahl der CDU/CSU vor der Wahl macht uns die Entscheidung nicht leicht. Leider entwickelt sich die Union zunehmend nach rechts. Die Anträge, die sie vor der Wahl gestellt hat, zeigen eindeutig, in welche Richtung sie steuern möchte.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass Sozialdemokraten die demokratischen Grundwerte hochhalten. Sachverstand muss vor Ideologie stehen, und die getroffenen Entscheidungen deuten auf eine mögliche Zusammenarbeit hin. Ob diese sich bewährt, wird letztlich der Wähler beurteilen.
Heute hat unser Verhandlungsteam die Erfolge der SPD kommuniziert. Nun liegt es an Ihnen zu entscheiden, welche Errungenschaften Sie positiv bewerten und welche Punkte Ihnen möglicherweise fehlen.
unser Land steht vor immensen Herausforderungen: Krieg in Europa, Druck auf bewährte Bündnisse und eine Wirtschaft, die dringend neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern.
Jeder spürt es: Wir müssen unser Land auf Vordermann bringen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, muss das Leben einfacher und sicherer werden.
Schon jetzt haben wir in den Sondierungen viel durchgesetzt:
Historisches Investitionspaket: Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sorgen wir für eine moderne und klimafreundliche Infrastruktur in ganz Deutschland. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder und Kommunen für moderne Schienen, sichere Brücken, sanierte Schulen und schnelle digitale Netze.
Reform der Schuldenregel: Wir reformieren die Schuldenbremse und investieren massiv in unsere Sicherheit. Zukünftig haben auch die Länder mehr Spielraum für Investitionen – so wie der Bund bereits heute.
Sichere Jobs sind Soziale Politik für Dich:
- Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
- Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
- Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
- Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
- Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
- Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
- Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
- Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
- Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
- Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
- Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
- Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
- Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.
Sichere Finanzierung unserer Verteidigung: Wir entkoppeln den Verteidigungshaushalt von der Schuldenbremse und sorgen für eine stabile Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung, ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden. Wir spielen unsere Sicherheit nicht gegen den Zusammenhalt aus.
Deutschland bleibt ein weltoffenes und modernes Einwanderungsland: Wir bewahren unser fortschrittliches Staatsbürgerschaftsrecht, vereinfachen legale Migration, führen Sprach-Kitas wieder ein und erweitern das Startchancenprogramm von der Schule auch auf Kitas, um Integration und Chancengleichheit konkret zu stärken. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen setzen wir uns weiter für eine humane und moderne Einwanderungspolitik ein.
Dabei bleibt klar: In zentralen Fragen gibt es kein Zurück. Kein Zurück bei Atomenergie und Verbrenner-Aus, kein Zurück bei Rente und sozialem Zusammenhalt, kein Zurück bei Klimazielen, doppelter Staatsangehörigkeit und einem offenen Europa.
Viele dieser Erfolge schienen vor wenigen Wochen noch undenkbar. Unser Motto dabei: Gesunder Menschenverstand schlägt Ideologie. Wenn CDU, CSU und SPD Brücken bauen können, kann dies auch anderswo gelingen. Der Anfang ist gemacht.
Wir stehen vor anspruchsvollen Koalitionsgesprächen. Unser Anspruch ist: Wir gestalten unser Land modern, sicher und sozial gerecht. Jetzt kommt es auf die SPD an.
Wir handeln für Deutschland. Wir verhandeln für Dich.
Solidarische Grüße
Saskia Esken, Lars Klingbeil, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Bärbel Bas, Hubertus Heil, Boris Pistorius, Matthias Miersch und Achim Post
SPD-Sondierungsteam
