Transparenz im Rathaus -Antrag auf digitales Amtsblatt unzureichend erfüllt

Veröffentlicht am 14.05.2017 in Kommunalpolitik

Antrag zum digitalen Amtsblatt nur unzureichend erfüllt.

Hauptamtsleiter Klug informiert darüber, dass die Umsetzung auf der städtischen Homepage bereits erfolgte. Eine Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ wurde eingeführt, auf der gesammelt all die öffentlichen städtischen Mitteilungen im amtlichen Verkehr eingesehen werden können.

Die Einführung eines „Newsletters“ würde zusätzlichen Personalbedarf (redaktioneller Aufwand, Datenschutz) auslösen und ist deswegen z. Zt. nicht zu realisieren.

Aus diesem Grund werden wir künftig die Tagesordnung der Stadtratssitzungen auf unserer Homepage aufführen. Wir übernehmen damit eine Aufgabe für die im Rathaus nicht genügend Kapazitäten vorhanden sind. Wir machen das ehrenamtlich. Die Tagesordnung finden Sie unter der Karteikarte "Stadtrat"

Die SPD Fraktion Stadtbergen beantragt, für die Stadt Stadtbergen ein Amtsblatt online als Newsletter herauszugeben. Es sollte in regelmäßigen Zeitabständen erscheinen. Notwendig dazu ist die Anpassung des § 37 der Geschäftsordnung (Art der Bekanntmachung). Der Newsletter sollte von den Bürgern Stadtbergens angefordert werden können und alle amtlichen Mitteilungen der Stadt beinhalten. Er sollte auch mit einem eigenen Menüpunkt auf der Homepage der Stadt eingestellt werden und so online abrufbar sein.

Ausgestaltung und inhaltliche Konkretisierung bitten wir im Verwaltungsausschuss vorzuberaten. Der finanzielle Aufwand hierfür dürfte sich in einem engen Rahmen halten.

Begründung:

Die Änderung der Medienlandschaft kann auch in Stadtbergen nicht unbeachtet bleiben. Jüngere Bürgerinnen und Bürger greifen zu ihrer Information in allen Bereichen kaum noch auf die Tageszeitung zurück, sondern nutzen hierfür zunehmend das Internet. Dementsprechend laufen die bisherigen Veröffentlichungen der amtlichen Mitteilungen in der Augsburger Allgemeinen vielfach ins Leere. In unseren Bürgersprechstunden haben uns daher Bürgerinnen und Bürger darauf angesprochen, dass Ihnen die Entscheidungen des Stadtrates aber auch sonstige amtlichen Mitteilungen und Termine nicht bekannt sind. Häufig wurde Unverständnis über die mangelnde Information geäußert. Zur Bürgerfreundlichkeit gehört jedoch auch, dass alle Stadtbergerinnen und Stadtberger gleichermaßen und möglichst umfassend über sie betreffende Beschlüsse und Dekrete in Kenntnis gesetzt werden. Die amtlichen Veröffentlichungen in Schautafeln und auch in der Tageszeitung alleine sind offensichtlich in der heutigen Medienlandschaft nicht ausreichend. Viele Gemeinden haben sich daher bereits dazu entschieden, ein eigenes Amtsblatt herauszugeben und flächendeckend zu verteilen.

Daher beantragen wir – zunächst zusätzlich zu den bisherigen Veröffentlichungen und ggf. im Vorgriff auf ein eigenes Amtsblatt -, unseren Bürgerinnen und Bürgern einen Newsletter anzubieten, der die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt wiedergibt. Ggf. können auch weitere Informationen aufgenommen werden. Dieser Newsletter sollte in regelmäßigen Abständen erscheinen, um die notwendige Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Transparenz gegenüber den Stadtberger Bürgern zu zeigen.

Die Kosten werden sich in einem vertretbaren Rahmen halten, da die amtlichen Bekanntmachungen digital vorliegen und ohne großen Aufwand zusammengefügt werden können. Auch wäre es sicherlich möglich, die E-Mail-Adressen weitgehend automatisch zu erfassen. Die noch zu erwartenden zusätzlichen Kosten rechtfertigen sich damit, dass unsere Bürgerinnen und Bürger dann besser und umfassender informiert werden.

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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