Städtebauförderung nur mit den Bürgern zusammen

Veröffentlicht am 30.07.2017 in Regionalpolitik

In der letzten Stadtratssitzung waren die Projekte der Städtebauförderung auf der Tagesordnung. Nachdem der Bürgermeister die Agenda mit zahlreichen umfangreichen Sachverhalten bestückt hatte, konnten wir uns über den wichtigen Sachverhalt der Zukunft nicht mehr in ausreichender Zeit widmen. Als Fraktionsvorsitzender will ich unseren Interessenten jedoch nicht unsere Meinung vorenthalten:

Die SPD Stadtratsfraktion bedankt sich bei dem Unternehmen OPLA für die gute, detaillierte und fundierte Ausarbeitung zur Aufstellung eines integrierten Städtebaulichen Konzeptes für Stadtbergen. Wenn man das Gutachten genau gelesen hat, dann kann man die Hausaufgaben und die versäumten Aufgaben herauslesen: Im Bereich der Barrierefreiheit und dem Potential und Nutzung der Energie sind wir unterdurchschnittlich aufstellt. Auch im Bereich des Wohnungsbaus wird uns ein „unterdurchschnittlich“ bescheinigt (Seite 58). Unsere Stadt hat gleichfalls Stärken wie eine hohe Lebensqualität und den Wert als Wohnstandort. Fundiert wird dargestellt, unterschieden nach den Allgemeinen Standortrahmenbedingungen, Einzelhandel und Innenstadt sowie Stadtkern, welche Stärken und Schwächen wir haben.

Daraus folgt die Konsequenz der einzelnen Handlungsfelder. Die SPD Fraktion fühlt sich in ihrer Meinung bestätigt, die wir auch in der Vergangenheit in unterschiedlichen Anträgen formuliert haben. Bei den einzelnen Handlungsfeldern sehen wir uns dem Konflikt ausgesetzt, daß alle Dinge wichtig wären, wir jedoch in den letzten Jahren trotz SPD Anträgen diese nicht begonnen haben. Insofern sehen wir uns in den Punkten bestätigt. Manche Sachverhalte sind drängend, wie zum Beispiel die Barrierefreiheit im Bereich des Rathausplatzes, manche Sachverhalte können noch etwas länger warten, wie zum Beilspiel die Schaffung eines Stadtparkes.

Die SPD Fraktion wünscht sich einen moderierten Prozeß - wir wollen keine Politik gegen die Bürger, sondern Bürger und Unternehmen, Verwaltung und Stadträte ziehen an einem Strang. Wir wollen eine aktive Kommunikation mit den Menschen, Entscheidungen im nichtöffentlichen Teil werden wir nur bei schützenswerten Sachverhalten mittragen. Die Auflistung und Prioritätensetzung findet die Zustimmung der SPD Fraktion, über den Realisierungszeitpunkt und die Reihenfolge wird heute abend nicht entschieden.

 
 

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Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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