SPD warnt vor Übernahme von staatlichen Aufgaben von ehremamtlichen Kräften

Veröffentlicht am 06.08.2015 in AntiFa/Migration

In den letzten Jahren werden zunehmend staatliche Aufgaben von ehrenamtlichen Kräften übernommen - man muss aufpassen, der Staat darf sich seine Pflichtaufgaben nicht entziehen. In Stadtbergen wurde die Koordinationsaufgabe einer Intergrationsbeauftragten für die ehrenamtlichen Asylbewerber auf diese Art gelöst.

Die Übernahme der politischen Integrationsbeauftragten in Stadtbergen von Ingrid Strohmayr (CSU) ist ehrenvoll und lobenswert. Zeitgleich offenbart diese Übernahme ein Defizit, das nicht nur in Stadtbergen auftritt – die Übernahme von staatlichen Aufgaben von ehrenamtlichen Kräften. Das  Engagement von Bürgern findet die SPD Fraktion Stadtbergen begrüßenswert. Allerdings müssen wir Einspruch einheben, wenn Menschen aus der Bürgerschaft zum Ersatz für staatliche Aufgabenwerden. Die Betreuung von Asylbewerbern liegt in der Verantwortung der Landesregierung, vor Ort wird die Umsetzung von der Regierung von Schwaben ausgeführt. Deswegen muss die aufwändige Aufgabe des politischen Integrationsbeauftragten permanent beobachtet werden. Die aufgewendete Zeit sollte mit einer Entschädigung für ehrenamtlich tätige Gemeindebürger nach § 7 Abs. 1 der einschlägigen Satzung in Höhe von 15 € je Stunde zu gewährt werden. Die SPD Fraktion wird nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag einbringen.

 
 

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Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

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