SPD warnt vor Übernahme von staatlichen Aufgaben von ehremamtlichen Kräften

Veröffentlicht am 06.08.2015 in AntiFa/Migration

In den letzten Jahren werden zunehmend staatliche Aufgaben von ehrenamtlichen Kräften übernommen - man muss aufpassen, der Staat darf sich seine Pflichtaufgaben nicht entziehen. In Stadtbergen wurde die Koordinationsaufgabe einer Intergrationsbeauftragten für die ehrenamtlichen Asylbewerber auf diese Art gelöst.

Die Übernahme der politischen Integrationsbeauftragten in Stadtbergen von Ingrid Strohmayr (CSU) ist ehrenvoll und lobenswert. Zeitgleich offenbart diese Übernahme ein Defizit, das nicht nur in Stadtbergen auftritt – die Übernahme von staatlichen Aufgaben von ehrenamtlichen Kräften. Das  Engagement von Bürgern findet die SPD Fraktion Stadtbergen begrüßenswert. Allerdings müssen wir Einspruch einheben, wenn Menschen aus der Bürgerschaft zum Ersatz für staatliche Aufgabenwerden. Die Betreuung von Asylbewerbern liegt in der Verantwortung der Landesregierung, vor Ort wird die Umsetzung von der Regierung von Schwaben ausgeführt. Deswegen muss die aufwändige Aufgabe des politischen Integrationsbeauftragten permanent beobachtet werden. Die aufgewendete Zeit sollte mit einer Entschädigung für ehrenamtlich tätige Gemeindebürger nach § 7 Abs. 1 der einschlägigen Satzung in Höhe von 15 € je Stunde zu gewährt werden. Die SPD Fraktion wird nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag einbringen.

 
 

Counter

Besucher:663529
Heute:9
Online:1

Download

Kommunalpolitik

Wahlprogramm