Die SPD Fraktion hat dieses Jahr zum ersten Mal den Haushalt abgelehnt. Die Mitglieder der SPD Fraktion haben es sich nicht leicht gemacht und lange und intensiv mit dem Haushalt beschäftigt.
Unsere Kritik richtet sich nicht an die handwerkliche Ausgestaltung des Haushalts, sondern an die politischen Vorgaben hierfür. Daher gilt unser besonderer Dank der Stadtkämmerin, Fr. Niedermayr, aber auch den Abteilungsleitern, Herrn Klug, Herrn Lange und Frau Tietböhl, die uns im letzten Jahr und vor allem in den letzten Monaten bei den Haushaltsberatungen unterstützt haben. Unser Dank gilt natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern Stadtbergens, deren Steuern und Abgaben die finanzielle Leistungsfähigkeit gewährleisten.
Unsere Gründe für die Ablehnung:
Ablehnung des Haushalts
Die Abstimmung über den Haushalt bietet aber den gewählten Gremien auf allen Ebenen auch die Möglichkeit politische Zielsetzungen im Abstimmungsverhalten deutlich zu machen. Wesentliche Punkte unserer politischen Arbeit wurden jedoch von der Mehrheit nicht anerkannt und finden sich daher im Haushalt nicht wieder. Dazu gehören die verstärkte Bürgerbeteiligung, die Planung des Gewerbegebietes an der B 300, die Ablehnung interkommunaler Zusammenarbeit, Planungen für einen preisgünstigen sozialen Wohnungsbau, und die fehlenden langfristigen Entwicklungsperspektiven.
Aus diesem Grund sehen wir uns diesmal gezwungen, zum ersten Mal den Haushalt abzulehnen. Er spiegelt unseres Erachtens wichtige Punkte unserer Programmatik nicht wider, so dass wir mit der Ablehnung des Haushalts heuer ein Zeichen setzen wollen.
