Jeder Abgeordnete ist frei in seiner Entscheidung ...

Veröffentlicht am 05.03.2016 in Kommunalpolitik

das hat sich bei einzelnen Leserbriefschreibern noch nicht herumgesprochen. Die Ablehnung des Haushalts seitens der SPD Fraktion ist auf der Grundlage der unterschiedlichen Argumente gefallen. In der SPD gibt es keinen Fraktionszwang, das würde einer Partei auch nicht gut tun, deren Stärke die Diskussion ist. Die freie Entscheidung gilt auch für Bürgermeister. Wer nun der Bürgermeisterin der Herzen, Bärbel Schubert dieses unterstellt, der tut ihr unrecht.

auch dieses ist wichtig zu wissen:

Bei der Wahl der Bürgermeister wurde vereinbart, die Kandidaten gegenseitig zu unterstützen. Es gibt aber - übrigens zu unserem Bedauern - weder eine schriftliche noch eine mündliche Kooperationsvereinbarung. Diese Kooperation hat die CSU-Fraktion in der Vergangenheit weder gesucht noch praktiziert. Damit sind Abstimmungen beiderseits auch frei.

 
 

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