Auch der SPD Unterbezirk Augsburg Land stellt sich auf die Seite unserer Stadt. Eine Veränderung ist für die Identifikation mit dem Landkreis Unsinn. Aus diesem Grund ist es ratsam, sämtliche Energien für den Verbleib von Stadtbergen beim BWK Augsburg Land aufzubringen.
Die Landkreis-SPD spricht sich gegen den Vorschlag der Wahlkreiskommission des Bundes aus, nach dem Stadtbergen zukünftig dem Bundeswahlkreis Augsburg-Stadt zugeordnet werden soll.
Der Landkreis Augsburg ist bei Bundestags- und Landtagswahlen bereits stark zerpflückt. So wählen schon Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger bei Bundestagswahlen zusammen mit den Augsburgern. Bei Landtagswahlen sieht die Lage noch unübersichtlicher aus: Teile des Landkreisnordens sind dem Stimmkreis Augsburg-Land/Dillingen zugeteilt, während Neusäßer und Gersthofer mit dem Stadtwesten Augsburgs wählen. Der übrige Süden des Landkreises bildet einen eigenen Stimmkreis. Wenn es nach dem Sachverständigengremium geht, soll nun Stadtbergen bei Bundestagswahlen künftig auch mit den Augsburgerinnen und Augsburgern zusammen wählen. „Wir Sozialdemokraten wollen Demokratie für die Menschen verständlicher machen. Dass Bürgerinnen und Bürger nun alle paar Jahre in einem anderen Wahlkreis wählen müssen, ist für uns dieser Sache nicht dienlich“, sagt Fabian Wamser, Vorsitzender der SPD Augsburg-Land. Wamser sieht mit der immer fortschreitenden Zerteilung des Landkreisgebiets einen Rückschritt in der Einung der Region.
„Wie will man eine Einheit des Landkreises hinbekommen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nicht einmal eine gemeinsame Vertretung in Landtag und Bundestag wählen können?“, so Wamser weiter. Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, müsse vielmehr die derzeitige Wahl- und Stimmkreisstruktur grundlegend auf den Prüfstand gebracht werden
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Nicht in den Augen der deutschen Bevölkerung ist die Europawahl eine wichtige Wahl. Wir Sozialdemokraten vertrauen jedoch seit Jahrzehnten auf ein Vereinigtes Europa, in dem Frieden und gleiche Lebensbedingungen an erster Stelle stehen. Aus diesem Grund widmen wir dem Thema Europa einen eigenen Block. Dort werden wir Themenbereiche, Veranstaltungen, Meinungen veröffentlichen.
Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.
Was wollen wir stattdessen tun:
Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.
vielen Dank.
Roland Mair
Fraktionsvorsitzender
Öffentlicher Teil
1. Formlose Anfrage zum Neubau von vier Doppelhaushälften, einem Einfamilienhaus und einer Seniorenwohnanlage, Oberer Stadtweg 55, 57 Vorlage: 2019/0086
2. Antrag zu den Auswirkungen der Universitätsklinik vom 23.02.2019; Beschluss zum
weiteren Vorgehen Vorlage: 2019/0088
3. Verschiedenes