Neuordnung der BWK – Verschiebung der Stadt Stadtbergen von BWK 253 (Augsburg Land) in den BWK 252 Augsburg – Stadt

Veröffentlicht am 01.06.2019 in Wahlkreis

im Namen der drei Ortsvereine und der SPD Fraktion im Stadtrat von Stadtbergen setzen wir uns, dass Stadtbergen weiterhin im BWK 253 verbleibt. Der Zuschlagung in den Bundeswahlkreis 252 Augsburg Stadt widersprechen wir massiv – unserer Meinung ist der Vorschlag ein Pyrrhussieg, kurzfristig dem Ziel geschuldet, die Überschreitung der Einwohnerzahl des Bundeswahlkreises zu senken, mittelfristig stehen wir auf Grund der Bevölkerungsentwicklung in beiden Bundeswahlkreises vor dem gleichen Problem.

Nicht nur aus diesem Grund, sondern aus den untenstehenden Gründen lehnen wir die Zuschlagung ab. Wir haben jedoch zwei Lösungsvorschläge ausgearbeitet, die unbedingt geprüft werden muss, bevor eine Entscheidung fällt.

Überschreitung der durchschnittlichen Bevölkerungszahl wird nicht endgültig gelöst.

Sowohl der Bundeswahlkreis Augsburg – Stadt als auch der Bundeswahlkreis Augsburg – Land wachsen in den nächsten Jahren – wir werden in ein paar Jahren erneut die Diskussion zu einer Umgruppierung von Kommunen bekommen. Aktuell beträgt die Überschreitung der Bevölkerungszahl im Landkreis Augsburg 23,2 Prozent mit einer Verschiebung von Stadtbergen zum Bundeswahlkreis Augsburg Stadt würde die Überschreitung in Augsburg 17,9 % betragen.
Sowohl Augsburg Stadt als auch Augsburg Land liegen massiv im zweistelligen Bereich über der durchschnittlichen Bevölkerungszahl eines Bundeswahlkreis.

Die angestrebte Lösung würde demnach ohnehin nicht langfristiger Natur sein, da beide Bundeswahlkreise, also auch 252 Augsburg-Stadt bereits jetzt über dem Durchschnitt liegen.

Wir sind irritiert, dass es nicht zu Änderungen im Landkreis Aichach-Friedberg kommt. Dort wurden bereits in der Vergangenheit die Gemeinden Aindling, Baar, Inchenhofen, Kühbach, Petersdorf, Pöttmes, Schiltberg und Todtenweis) dem Bundeswahlkreis Donau-Riess zugeschlagen.

Irritation der Wähler in Stadtbergen

In Stadtbergen kennt sich der Wähler, vergleichbar den Erfahrungen in Königsbrunn, das vor einigen Jahren dem BWK 252 zugeschlagen wurde, keiner mehr aus. Es ist irritierend, dass er bei der Landtagswahl einem Stimmkreis Augsburg – Land Süd und bei einer Bundestagswahl plötzlich der Stadt Augsburg zugeschlagen wird.

Auch den Menschen von Stadtbergen ist es sehr schwer zu vermitteln, dass in bestimmten Sachverhalten der Abgeordnete im Landtag aus dem Landkreis Augsburg kommt, dagegen bei Bundesthemen er sich örtlich und auch personell der Stadt Augsburg zuwenden muss. Bei der Landtagswahl gehören die Städte Neusäß und Gersthofen zu Augsburg(!).

Bedeutungsverlust von Stadtbergen im Landkreis

Mit der Zuordnung zu einem Bundeswahlkreis Augsburg-Stadt wird Stadtbergen mit 15.000 Einwohner an Bedeutung im Landkreis Augsburg verlieren. Aktuell haben wir eine einzige Landkreiseinrichtung (eine Landwirtschaftsschule). Wir haben keine höhere Schule, kein Krankenhaus und auch sonst keine Landkreiseinrichtung in Stadtbergen.

Angst vor Eingemeindung in der Bevölkerung

In Stadtbergen kommen mit einer Zuordnung zur Stadt Augsburg sofort Erinnerungen hoch, dass man der Kommune die Selbständigkeit nimmt und von der Großstadt Augsburg verwaltet wird (Eingemeindung)

Stadtberger Interessen werden nicht mehr berücksichtigt

In der vergangenen Monaten haben wir bei der Umwandelung des Zentralklinikums zu einer Universitätsklinik und ihren Auswirkungen auf unsere Kommune sehr schmerzlich gespürt, dass Augsburger Interessen sich durchsetzen. Wir bekommen in den nächsten Jahren ein Verkehrschaos und einen enormen Platzmangel, weil sich Abgeordnete aus der Stadt Augsburg um die Interessen der Landkreisgemeinde Stadtbergen wenig gekümmert haben. Unsere verantwortliche Abgeordnete Ulrike Bahr nehmen wir davon ausdrücklich aus.

Unsere Lösungsvorschläge:

  1. Nachdem viele Gemeinden aus dem nördlichen Landkreis Aichach-Friedberg dem BWK 254 (Donau-Ries) zugeschlagen wurden, bitten wir zu prüfen, ob man nicht die Stadt Aichach oder andere Gemeinden aus dem nördlichen Landkreis Aichach-Friedberg dem BWK 254 (Donau-Ries) zuschlägt. Vor einigen Jahren hat Augsburg Land bereits Königsbrunn ca. 28.000 Einwohner an den BWK Augsburg Stadt abgegeben.
  2. Die nördlichen Gemeinden im Landkreis Augsburg waren zum Teil dem Altlandkreis Wertingen zugeschlagen, aus diesem Grund bietet sich die Zuschlagung von Thierhaupten, Meitingen an den BWK 254 (Donau-Ries) an. Der Bundeswahlkreis Donau-Ries ist unter dem Durchschnitt der BWKs. Das Argument, dass sich der Bundeswahlkreis dann über vier Landkreise, statt über drei Landkreise erstreckt, ist unsinnig.
  1. Nachdem die Bevölkerung in Augsburg Stadt und dem Landkreis Augsburg weiter wachsen und sich die Problematik in den anstehenden Wahlen wiederholen wird, sollten wir die Städte und Landkreise in Schwaben großräumig nach regionalen Zugehörigkeiten prüfen und neu einteilen.
 
 

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Europawahl 2019

Nicht in den Augen der deutschen Bevölkerung ist die Europawahl eine wichtige Wahl. Wir Sozialdemokraten vertrauen jedoch seit Jahrzehnten auf ein Vereinigtes Europa, in dem Frieden und gleiche Lebensbedingungen an erster Stelle stehen. Aus diesem Grund widmen wir dem Thema Europa einen eigenen Block. Dort werden wir Themenbereiche, Veranstaltungen, Meinungen veröffentlichen.

Stadtrat und Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ausgesprochen. Wir wollen den (interessierten) Bürger über aktuelle Sachverhalte im Stadtrat und den Ausschüssen informieren. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf ein digitales Amtsblatt mit einer Newsletterfunktion gestellt. Leider wurde Antrag nicht 1:1 umgesetzt, weil es angeblich im vorhandenen Softwarewerkzeug nicht geht.

Was wollen wir stattdessen tun:

Wir werden zeitnah die Tagesordnung einstellen, in einem weiteren Abschnitt unsere Redebeiträge und in einem weiteren Abschnitt für uns wichtige Sachverhalte. Welche Meinung haben Sie dazu? Bitte schreiben Sie uns an unter info@spd-stadtbergen.de oder rufen uns an unter 0151 11037725.

vielen Dank.

Roland Mair
Fraktionsvorsitzender

Stadtratssitzung am Donnerstag, den 28.03.2019

Öffentlicher Teil
1. Formlose Anfrage zum Neubau von vier Doppelhaushälften, einem Einfamilienhaus und einer Seniorenwohnanlage, Oberer Stadtweg 55, 57 Vorlage: 2019/0086
2. Antrag zu den Auswirkungen der Universitätsklinik vom 23.02.2019; Beschluss zum
weiteren Vorgehen Vorlage: 2019/0088
3. Verschiedenes