Es stellt sich in den politischen Gremien immer wieder die Frage, welches „Klientel“ ich etwas zukommen lasse. Die SPD-Fraktion hat unter dem Gesichtspunkt der Bürgergesellschaft die Benachteiligten und die Mittelschicht im Blick, wobei sich Mittelschicht nicht genau definieren lässt. Oftmals zielt der politische Kompromiss auf die Unterstützung von allen Zielgruppen. Eine Gerechtigkeit ist nur mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden, der auf Dauer die finanzielle Luft abschnürt. Oder man stellt sich auf den Standpunkt, wenn man der einen Gruppe nichts geben will, dann soll die originäre Zielgruppe auch nichts bekommen.
Nun darfst du entscheiden, warum ein kostengünstiges Mittagessen von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt wurde.
Unsere Begründungen auf die Einwände der CSU und der Grünen haben nicht überzeugt. Welche Gegenargumente sind gegen die sinnvolle Maßnahme gekommen?
Die Ablehnungsgründe
- Wir können uns die Finanzierung von 25.000 Euro nicht leisten.
- Die Reduzierung nehmen auch die Eltern in Anspruch, die es nicht benötigen.
- Unsere freiwilligen Leistungen wachsen an
Vorschläge für eine Verpflegung der Kinder
- Aktionen zwischen Lebensmittelversorger und Kommune z.B. für ein gesundes Frühstück.
- Sponsoring von Unternehmen und Menschen, die es sich leisten können
Die Reaktion auf die einzelnen Argumente
- Wir können es uns nicht leisten: Ich habe drei Haushaltspositionen genannt. Dort wurden in den letzten Jahren die Haushaltsansätze nicht ausgenutzt. Es ist jedoch ungerecht, die einzelnen Positionen auszuspielen. Ich habe die Position der Grundstücksankäufe genannt, dort parken 4 Millionen Euro. Weiterhin wurden in der Straßensanierung in den Jahren 2019 und 2022 über 1 Millionen Euro nicht ausgegeben. Auch in der finanziellen Unterstützung von Lastenrädern kann man darüber nachdenken, ob die Subventionierung nach drei Jahren noch Sinn macht.
- Keine differenzierte Behandlung: Sicherlich mag es Eltern geben, die den Einkaufspreis des Caterers zahlen können. Die Grünen und die CSU wollen die höher verdienenden Einkommensschichten ausgrenzen. Eine Einzelfallprüfung und der damit verbundene Aufwand sind umfangreicher wie die Unterstützung mit 25.000 Euro.
- Freiwillige Leistungen. Die freiwilligen Leistungen in Stadtbergen umfassen 2,1 Millionen Euro, die größten Positionen sind das Schwimmbad, der Bürgersaal und die Kulturförderung. Auch beträgt unser Haushalt einen Umfang von 25.000.000 Euro. Die 25.000 Euro sind ein Tausendstel des Haushalts.
- Aktionen für eine gesunde Ernährung an den Schulen. Letztendlich ist es eine Übernahme eines Vorschlages der SPD-Fraktion. Der Nachteil ist, dass es keine regelmäßigen Aktionen sind und auch der Unterstützung von ehrenamtlichen Menschen bedarf.
- Sponsoring: Die Stadt hat wenig Erfahrung in diesem Bereich. Es war nur der Versuch einen Vorschlag zu machen, um unseren Antrag abzulehnen. Sinnvoller wäre es gewesen, eine Aktion zu beschließen, die Spendenmittel einbringt.
