Die Diskussion um eine Reduzierung des Preises für unser Mittagessen wurde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und Thomas Miehler (Die Grünen) abgelehnt. Es war eine gute Diskussion, auch wenn es für die Sozialdemokraten eine Enttäuschung war. Auch haben wir erkannt, dass die anderen Fraktionen mit sich ringen, wie man eine Entlastung zu Gunsten der Kinder schaffen kann. Für die Grünen ist pauschal das Gieskannenprinzip ungerecht. Die SPD Fraktion wird auch weiterhin daran arbeiten Menschen zu unterstützen, denen es in der aktuellen Zeit zunehmend schwieriger wird.
Liebe Kolleg:innen,
warum dieser Antrag zur Festsetzung des Mittagsessen auf 3,50 Euro. Wir haben eine umfangreiche Begründung geschrieben, warum wir diese Festsetzung für notwendig halten. Ich habe nach der Fraktionssitzung geprüft, wie unsere Stadtberger leben und leider ist der Stadtrat nicht das Spiegelbild der Bevölkerung, sondern in unserem Gremium sitzen Menschen, die von allen mehr haben. Es ist jedoch nicht der Zeitpunkt eine „Neid-„ Debatte zu beginnen, sondern in den Statistiken zu schauen.
In Stadtbergen leben 6,9 Jugendliche von 100 Jugendliche von SGB II Leistungen (Stand 2019). Im Landkreis liegen wir damit im roten Bereich, es sind in absoluten Zahlen 148 Jugendliche die Unterstützung für ihren Lebensbedarf benötigen. Weiterhin über die gesamte Bevölkerung schaffen es 482 Bürger:innen nicht, den täglichen Lebensbedarf zu decken.
Unser Fraktionsmitglied ist Schulleiter an der Parkschule Stadtbergen. Er informierte uns, dass in den letzten Wochen zunehmend Anträge auf Anträge zum Bürgergeld über seinen Tisch laufen. Die Zahl der armen Menschen wächst auch in Stadtbergen an.
Armutsrisiko in Deutschland sind Kinder. Unter diesem Hintergrund haben wir den Antrag gestellt.
In der Vorlage wurde detailreich zusammengetragen, wie sich die Kosten des Mittagsessen zusammensetzen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion berechnet sich auf 24.873 Euro und nicht auf die in der Vorlage genannten 162.085,14 Euro. Wir haben in den vergangenen Jahren häufig höhere Beträge für andere Dinge diskutiert und genehmigt. Aber das ist nicht der Punkt der heutigen Sitzung, sondern ein Thema für die Haushaltsberatungen.
Es geht uns um die überproportional steigenden Lebenshaltungskosten, es geht uns um die Kinder und deren Wohlergehen. Wir, und da denke ich an den gesamten Stadtrat, können es uns leisten diesen Betrag zu tragen. Aus diesem Grund bitten wir, um Zustimmung zu dem Antrag, gerade die Eltern und Alleinerziehenden bekommen damit eine finanzielle Entlastung für ihre Kinder. Es entlastet nicht die Menschen, die Bürgergeld bekommen, aber gerade die Einkommensbezieher, die sogenannte Mittelschicht.
