Mit Erstaunen reagiert die SPD-Fraktion laut SPD Fraktionsvorsitzenden Roland Mair auf die heftige Reaktion der CSU auf einen normalen Vorgang in einer Demokratie: die Ablehnung eines Haushalts, weil im vorhergehenden Jahr wesentliche politische Inhalte nicht kompromissbereit diskutiert worden sind. Dies wurde unsererseits in der Haushaltsrede umfassend begründet und dargelegt. In der Vergangenheit wurde allerdings schon häufiger, wenn Argumente ausgegangen sind, von Bürgermeister und CSU-Fraktion von Wahlkampf gesprochen. Dabei haben wir bewusst dieses Jahr als Signal für notwendige Änderungen im Umgang miteinander genutzt, um soweit als möglich das Wahljahr hiervon freizuhalten. Wir wollten erreichen, dass der Bürgermeister in stärkerem Maße seine Aufgabe der Moderation zwischen den Stadtratsfraktionen wahrnimmt. Die CSU-Fraktion scheint jedoch ein entgegengesetztes Ziel zu haben.
Die Pressemitteilung trägt nicht zur konstruktiven Zusammenarbeit bei, sondern spaltet nach den Worten von Mair den Stadtrat und führt diesen nicht zusammen. „Die Stadtberger Bevölkerung wünscht sich keine politische Auseinandersetzung um ihrer Selbstwillen“, erläutert stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dieter Häckl. Die SPD Fraktion hat bereits in der Haushaltsdebatte ihren Willen zur Zusammenarbeit dargelegt, weil nach der Geschäftsordnung und nach dem Selbstverständnis der SPD Fraktion der Stadtrat ein Kollegialorgan darstellt und die Stadträte zum Wohle der Stadt und seiner Bürger arbeiten.
„Die Kollegialität ist allerdings keine Einbahnstraße und so fordern wir diese auch vom Bürgermeister und der CSU Fraktion“ unterstreicht der Fraktionsvorsitzende seine Meinung. Die SPD Fraktion hat die Zusammenarbeit in der Vergangenheit immer wieder gepflegt, sei es beim Bau der Mehrzweckhalle oder kürzlich in der Erarbeitung der Resolution gegen Ausländerfeindlichkeit. Bei der Wahl der Bürgermeister wurde vereinbart, die Kandidaten gegenseitig zu unterstützen. Es gibt aber - übrigens zu unserem Bedauern - weder eine schriftliche noch eine mündliche Kooperationsvereinbarung. Diese Kooperation hat die CSU-Fraktion in der Vergangenheit weder gesucht noch praktiziert. Damit sind Abstimmungen beiderseits auch frei.
Die SPD Fraktion wird auch künftig konstruktiv an der Weiterentwicklung der Kommune im Stadtrat arbeiten und wir werden auch unsere politischen Inhalte weiterhin vertreten.
Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Mair wollen wir keine Selbstgefälligkeit, sowie Überheblichkeit und übertriebenes Machtbewusstsein im Stadtrat. „Kommunalpolitik sollte soweit als möglich die Gemeinsamkeiten herausarbeiten und über Kompromisse eine breite Akzeptanz erreichen. Wenn eine Fraktion - wie gegenwärtig die CSU mit Ihrer absoluten Mehrheit gemeinsam mit dem Vertreter der FW - versucht andere zu dominieren, kann man nicht von Dialogbereitschaft sprechen. Unser Wunsch ist es, dass die Anträge aller Fraktionen, also auch unserer, vorurteilsfrei geprüft und behandelt werden: daher reicht die SPD Fraktion weiterhin die Hand zur Mitarbeit und Zusammenarbeit.
